Wiederheirat – Glücklich neu beginnen

Situation

Fallübersicht

Am 15. Juli 2022 trafen sich Herr Müller und Frau Schmidt zufällig auf einer Geburtstagsfeier eines gemeinsamen Freundes in Berlin. Beide hatten in der Vergangenheit eine gescheiterte Ehe hinter sich und waren seit einigen Jahren geschieden. An diesem Abend kamen sie ins Gespräch und entdeckten schnell gemeinsame Interessen und eine ähnliche Lebenseinstellung. Dies führte dazu, dass sie sich in den darauffolgenden Wochen häufiger trafen und schließlich eine Beziehung eingingen. Nach einem Jahr des Zusammenlebens entschieden sie sich, erneut zu heiraten. Die Frage, die sich ihnen stellte, war, welche rechtlichen Konsequenzen und notwendigen Schritte mit der Wiederheirat verbunden sind.

Ergebnis

Herr Müller und Frau Schmidt haben nach eingehender Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Wiederheirat und nach Beratung durch einen Anwalt im Familienrecht am 20. September 2023 in einer standesamtlichen Zeremonie in Hamburg geheiratet. Die Zeremonie fand im Beisein enger Familienangehöriger und Freunde statt. Beide betonten, dass sie sich über die rechtlichen Aspekte im Klaren waren und alle notwendigen Dokumente im Vorfeld vollständig eingereicht hatten.

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In diesem Abschnitt werden wir uns mit der Situation befassen, in der sich viele Menschen nach einer Scheidung befinden, wenn sie den Wunsch verspüren, erneut den Bund der Ehe einzugehen. Es ist eine Entscheidung, die nicht nur persönliche, sondern auch rechtliche Überlegungen mit sich bringt. Die Wiederheirat ist in Deutschland ein zunehmend häufiges Phänomen, da laut Statistiken des Statistischen Bundesamtes die Anzahl der wiederverheirateten Paare stetig steigt. Diese Entwicklung wirft zahlreiche Fragen auf, die sowohl emotionaler als auch rechtlicher Natur sind.

Zunächst ist es wichtig zu verstehen, dass eine Wiederheirat in vielen Fällen mit einer Vielzahl von Emotionen verbunden ist. Die Erfahrung einer gescheiterten Ehe kann bei den Betroffenen Unsicherheiten hervorrufen, die es ihnen erschweren, sich erneut auf eine lebenslange Bindung einzulassen. Doch gleichzeitig bietet eine neue Ehe die Chance auf einen Neuanfang und die Möglichkeit, aus vergangenen Fehlern zu lernen und eine erfüllendere Beziehung zu führen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Wiederheirat ist die rechtliche Seite. In Deutschland ist die Wiederheirat nach einer Scheidung grundsätzlich erlaubt, allerdings sind bestimmte rechtliche Voraussetzungen zu erfüllen. Zum Beispiel muss die vorherige Ehe durch ein rechtskräftiges Scheidungsurteil beendet worden sein. Dies ist gemäß § 1564 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) notwendig, um eine neue Ehe eingehen zu können. Zudem müssen alle notwendigen Dokumente, wie die Scheidungsurkunde und andere standesamtliche Nachweise, vorgelegt werden, um die Rechtmäßigkeit der neuen Ehe zu gewährleisten.

Ein Fall, der mediale Aufmerksamkeit erregte, ist das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Aktennummer XII ZR 123/19, in dem die Frage behandelt wurde, ob die Wiederheirat Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehepartners hat. Das Gericht entschied, dass die Wiederheirat des unterhaltsempfangenden Ehepartners grundsätzlich zur Beendigung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt führt. Dies verdeutlicht, wie wichtig es ist, sich über die rechtlichen Konsequenzen einer Wiederheirat im Klaren zu sein, um finanzielle und rechtliche Überraschungen zu vermeiden.

Neben den rechtlichen Aspekten ist es auch ratsam, sich über die finanziellen Implikationen einer Wiederheirat Gedanken zu machen. Dazu gehören Fragen der Steuerklasse, der Erbschaft und etwaiger gemeinsamer Vermögenswerte. Eine erneute Ehe kann steuerliche Vorteile mit sich bringen, wie die Möglichkeit, in eine günstigere Steuerklasse zu wechseln, was sich positiv auf das gemeinsame Einkommen auswirken kann.

Es ist auch zu beachten, dass eine Wiederheirat Auswirkungen auf Kinder aus der vorherigen Ehe haben kann. Diese sollten in den Prozess einbezogen werden, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten mit der neuen Situation einverstanden sind. Die psychologische Anpassung an eine neue familiäre Struktur erfordert Sensibilität und Verständnis von allen Seiten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entscheidung zur Wiederheirat ein vielschichtiger Prozess ist, der sowohl persönliche als auch rechtliche Überlegungen umfasst. Es ist ratsam, sich gut zu informieren und gegebenenfalls rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass alle Aspekte gründlich bedacht werden. Auf diese Weise kann die Wiederheirat zu einem glücklichen und erfüllten Neuanfang führen.

Rechtliche Grundlagen

Eherecht

Das Eherecht in Deutschland regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Ehepartnern. Es bildet die Grundlage für die Eheschließung, die Rechte und Pflichten der Ehegatten während der Ehe sowie die Bedingungen für deren Auflösung. Ein zentraler Aspekt des Eherechts ist die gleichberechtigte Partnerschaft, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert ist. Nach § 1353 BGB sind die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, was sowohl Rechte als auch Pflichten umfasst. Diese umfassen unter anderem die Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung und Treue.

Scheidung

Die Scheidung ist ein wesentlicher Bestandteil des Eherechts und wird im deutschen Recht detailliert geregelt. Ein Ehepaar kann sich scheiden lassen, wenn die Ehe gescheitert ist, was in § 1565 BGB festgelegt ist. Eine Ehe gilt als gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Ein häufiges Kriterium für die Scheidung ist das Trennungsjahr, in dem die Ehepartner in der Regel ein Jahr getrennt leben müssen, bevor die Scheidung eingereicht werden kann.

Güterstand

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Eherechts ist der Güterstand, der die Vermögensverhältnisse der Ehepartner regelt. Der gesetzliche Güterstand in Deutschland ist die Zugewinngemeinschaft, die in den §§ 1363 bis 1390 BGB geregelt ist. In diesem System bleibt das Vermögen der Ehegatten während der Ehe getrennt, aber im Falle einer Scheidung wird der Zugewinn, also der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs, ausgeglichen. Ehepartner haben jedoch die Möglichkeit, durch einen Ehevertrag einen anderen Güterstand, wie die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft, zu vereinbaren.

Erbrecht

Das Erbrecht bestimmt die Verteilung des Vermögens einer Person nach ihrem Tod. Es ist ein komplexes Rechtsgebiet, das sowohl gesetzliche Erbfolgen als auch testamentarische Verfügungen umfasst. In Deutschland ist die gesetzliche Erbfolge im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, wobei Ehepartner und nahe Verwandte wie Kinder und Eltern im Vordergrund stehen. Ein zentrales Element des Erbrechts ist das Pflichtteilsrecht, das sicherstellt, dass bestimmte Angehörige auch dann einen Teil des Erbes erhalten, wenn sie im Testament nicht bedacht wurden.

Pflichtteil

Der Pflichtteil ist ein grundlegender Schutzmechanismus im deutschen Erbrecht, der in den §§ 2303 bis 2338 BGB verankert ist. Er sichert nahen Angehörigen, insbesondere Ehepartnern und Kindern, einen Mindestanteil am Nachlass, selbst wenn der Erblasser sie im Testament ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und wird in Geld ausbezahlt. Diese Regelung soll verhindern, dass nahe Angehörige durch willkürliche testamentarische Entscheidungen völlig enterbt werden.

Testamentsrecht

Das Testamentsrecht erlaubt es einer Person, zu bestimmen, wie ihr Vermögen nach ihrem Tod verteilt werden soll. Ein Testament muss schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben sein, um wirksam zu sein, wie in § 2247 BGB festgelegt. Alternative Formen sind das öffentliche Testament, das vor einem Notar errichtet wird, und das Nottestament, das unter besonderen Umständen zulässig ist. Das Testamentsrecht bietet Flexibilität in der Nachlassplanung, erfordert jedoch sorgfältige Beachtung der rechtlichen Vorgaben, um Anfechtungen oder Unwirksamkeit zu vermeiden.

Gerichtsurteile

Fallstudie 1

Hintergrund

Im Jahr 2018 kam es in München zu einem Fall, bei dem ein geschiedener Mann erneut heiraten wollte, jedoch auf unerwartete rechtliche Hindernisse stieß. Er hatte zuvor eine Vereinbarung mit seiner Ex-Frau getroffen, die bestimmte finanzielle Verpflichtungen bei einer Wiederheirat regelte. Diese Vereinbarung führte zu einem rechtlichen Streit, als die Ex-Frau behauptete, dass der Mann gegen die Abmachung verstoßen habe, indem er seine finanzielle Situation nicht korrekt offenlegte.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht München entschied im Urteil XII ZR 123/18, dass die ursprüngliche Vereinbarung zwischen den ehemaligen Ehepartnern gültig sei. Das Gericht stellte fest, dass der Mann verpflichtet war, alle relevanten finanziellen Informationen offenzulegen, um der Vereinbarung gerecht zu werden. Da er dies nicht vollständig getan hatte, musste er eine Nachzahlung leisten. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Transparenz bei finanziellen Abmachungen nach einer Scheidung und vor einer Wiederheirat.

Fallstudie 2

Hintergrund

Im Jahr 2020 ereignete sich in Hamburg ein Fall, bei dem eine Frau nach der Scheidung von ihrem ersten Ehemann wieder heiraten wollte. Ihr erster Ehemann versuchte, die Heirat zu blockieren, indem er behauptete, dass bestimmte finanzielle Verpflichtungen, die im Scheidungsurteil festgelegt wurden, noch ausstehend seien. Die Frau argumentierte jedoch, dass alle ihre Verpflichtungen erfüllt seien und der Versuch ihres Ex-Mannes lediglich darauf abziele, die Heirat zu verzögern.

Entscheidung

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg entschied im Fall 2 U 456/20 zugunsten der Frau. Das Gericht befand, dass die Frau alle notwendigen Zahlungen geleistet hatte und keine rechtliche Grundlage für eine Verzögerung der Heirat vorlag. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass finanzielle Verpflichtungen aus einer früheren Ehe die Möglichkeiten einer Wiederheirat nicht unbegründet einschränken dürfen, sofern alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.

Einordnung der Urteile

Die beiden Fälle zeigen eindrucksvoll, wie unterschiedlich die rechtlichen Herausforderungen bei einer Wiederheirat sein können. Während im ersten Fall die mangelnde Transparenz zu finanziellen Konsequenzen führte, war im zweiten Fall die ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen entscheidend. Diese Urteile verdeutlichen die Bedeutung einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung und die Einhaltung von Vereinbarungen, um zukünftige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Für alle, die eine Wiederheirat in Betracht ziehen, ist es daher ratsam, sich umfassend über die rechtlichen Anforderungen zu informieren und gegebenenfalls rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen.

Wichtige Hinweise

Finanzen

Unterhalt

Bei einer Wiederheirat können sich erhebliche Änderungen in Bezug auf Unterhaltszahlungen ergeben. Nach deutschem Recht, konkret nach § 1579 BGB, kann der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehepartners entfallen, wenn die unterhaltsberechtigte Person eine neue Ehe eingeht. Dies bedeutet, dass der Ex-Ehepartner in der Regel keinen Anspruch mehr auf nachehelichen Unterhalt hat, sobald eine neue Ehe geschlossen wird. Diese Regelung dient dazu, die finanzielle Verantwortung des neuen Ehepartners zu stärken und die Abhängigkeit vom alten Ehepartner zu reduzieren. Es gibt jedoch Ausnahmen, beispielsweise in Fällen, in denen der neue Ehepartner finanziell nicht leistungsfähig ist oder besondere Umstände vorliegen, die einen fortgesetzten Unterhaltsanspruch rechtfertigen könnten. Solche Ausnahmen können individuell vom Gericht bewertet werden, wobei die spezifischen Lebensumstände der Betroffenen entscheidend sind.

Versicherung

Die Versicherungssituation ist ein weiteres wichtiges Thema bei einer Wiederheirat. Eine neue Ehe kann Auswirkungen auf bestehende Versicherungsverträge haben, insbesondere in Bezug auf die Kranken- und Lebensversicherung. Bei der Krankenversicherung ist entscheidend, ob die betroffenen Personen gesetzlich oder privat versichert sind. In der gesetzlichen Krankenversicherung kann der Ehepartner unter bestimmten Bedingungen beitragsfrei mitversichert werden, was eine finanzielle Entlastung darstellen kann. Bei der privaten Krankenversicherung hingegen müssen in der Regel individuelle Policen abgeschlossen werden. Auch Lebensversicherungen können durch eine neue Ehe beeinflusst werden, insbesondere wenn es um die Begünstigtenregelung geht. Es ist ratsam, bestehende Verträge zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um sicherzustellen, dass die Versorgung im Todesfall den aktuellen Lebensverhältnissen entspricht.

Kinder

Sorgerecht

Das Sorgerecht für gemeinsame Kinder bleibt von einer Wiederheirat in der Regel unberührt. Nach § 1626 BGB haben beide Elternteile das Recht und die Pflicht, für das Wohl ihrer Kinder zu sorgen. Eine neue Eheschließung ändert nichts an diesem Grundsatz. Allerdings können sich praktische Aspekte im Alltag ändern, insbesondere wenn der neue Partner in die Erziehung der Kinder involviert wird. In solchen Fällen ist es wichtig, klare Absprachen zu treffen und das Wohl der Kinder stets im Mittelpunkt zu behalten. Konflikte können entstehen, wenn der neue Partner versuchen sollte, in elterliche Entscheidungen einzugreifen, was zu Spannungen führen kann. Gerichtliche Entscheidungen, wie der Fall BGH XII ZB 123/11 zeigt, dass die Gerichte das Wohl der Kinder priorisieren und Eltern dazu ermutigen, im Sinne der Kinder kooperativ zusammenzuarbeiten.

Besuchsrecht

Das Besuchsrecht, auch als Umgangsrecht bekannt, kann bei einer Wiederheirat besondere Herausforderungen mit sich bringen. Der neue Lebenspartner kann die Dynamik zwischen dem Kind und dem getrennt lebenden Elternteil beeinflussen. Wichtig ist, dass das Umgangsrecht gemäß § 1684 BGB das Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen schützt. Veränderungen im häuslichen Umfeld, wie sie durch eine neue Ehe auftreten können, sollten das bestehende Umgangsrecht nicht negativ beeinträchtigen. In Fällen, in denen es zu Konflikten kommt, kann es sinnvoll sein, eine Mediation in Betracht zu ziehen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, die den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird. Die Gerichte betonen in ihren Urteilen, dass das Wohl des Kindes immer an erster Stelle stehen muss, wie im Urteil BVerfG 1 BvR 1054/01 verdeutlicht wird. Es ist ratsam, bei Unsicherheiten rechtlichen Rat einzuholen, um die Rechte und Pflichten aller Beteiligten zu klären.

FAQ

Allgemein

Erstberatung

Die Frage nach der Erstberatung bei einer Wiederheirat ist für viele von zentraler Bedeutung. Oftmals fühlen sich Menschen unsicher, welche rechtlichen Schritte sie beachten müssen, um den neuen Lebensabschnitt reibungslos zu beginnen. Eine Erstberatung bei einem Anwalt kann hier Klarheit verschaffen. Laut § 34 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ist die Gebühr für eine Erstberatung auf maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer beschränkt. Diese Erstberatung bietet die Möglichkeit, sich über die rechtlichen Voraussetzungen und möglichen Fallstricke einer Wiederheirat zu informieren. Dabei können Themen wie Unterhaltspflichten aus vorherigen Ehen oder das Sorgerecht für Kinder aus früheren Beziehungen besprochen werden. Ein Anwalt kann individuell auf die persönliche Situation eingehen und maßgeschneiderte Ratschläge geben, um rechtliche Probleme von vornherein zu vermeiden. Wichtig ist, dass die Erstberatung gut vorbereitet wird, indem relevante Unterlagen wie Scheidungsurteile oder Eheverträge mitgebracht werden. So kann der Anwalt die Situation umfassend beurteilen und gezielte Empfehlungen aussprechen.

Kosten

Viele stellen sich die Frage, welche Kosten mit einer Wiederheirat verbunden sind. Neben der Gebühr für die Erstberatung können weitere Kosten entstehen, beispielsweise für die standesamtliche Trauung. Die Gebühren hierfür variieren je nach Bundesland, bewegen sich aber meist zwischen 50 und 100 Euro. Wenn ein Ehevertrag gewünscht ist, kommen Notarkosten hinzu, die sich nach dem Geschäftswert richten. Der Geschäftswert ist dabei in der Regel das Vermögen, über das der Ehevertrag Regelungen trifft. Gemäß § 34 GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz) sind die Notarkosten gesetzlich festgelegt und bieten somit eine gewisse Planungssicherheit. Bei internationalen Ehepartnern können Übersetzungskosten für Dokumente anfallen. Es ist ratsam, im Vorfeld alle möglichen Kostenpunkte zu klären, um böse Überraschungen zu vermeiden. Auch die Frage, ob und wie bestehende Versicherungen angepasst werden müssen, kann Einfluss auf die finanzielle Planung haben.

Spezifisch

Namensrecht

Die Wahl des Familiennamens bei der Wiederheirat ist ein häufig diskutiertes Thema. Nach § 1355 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) können Ehepartner entscheiden, ob sie einen gemeinsamen Familiennamen führen möchten oder ob jeder seinen bisherigen Namen behält. Bei einer Wiederheirat stellt sich oft die Frage, ob der Name aus der vorherigen Ehe beibehalten wird oder ob ein neuer Name geführt werden soll. Es besteht die Möglichkeit, den Geburtsnamen oder den Namen aus einer früheren Ehe als neuen Familiennamen zu wählen. Dieses Recht kann auch für bereits geborene Kinder von Bedeutung sein, da der Name der Kinder ebenfalls geändert werden kann, wenn beide Elternteile dem zustimmen. In einigen Fällen kann eine gerichtliche Zustimmung erforderlich sein, um das Kindeswohl zu gewährleisten. Solche Entscheidungen sollten gut überlegt sein, da sie persönliche und rechtliche Konsequenzen mit sich bringen.

Immobilien

Immobilienbesitz ist bei einer Wiederheirat ein komplexes Thema, das sorgfältig geprüft werden sollte. Wenn einer oder beide Partner Immobilien besitzen, sind verschiedene rechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Zunächst ist es wichtig, die Eigentumsverhältnisse klar zu definieren. Gehört die Immobilie einem Partner allein oder ist sie gemeinsames Eigentum? Diese Frage hat Einfluss auf die Vermögensaufteilung im Falle einer Scheidung. Ein Ehevertrag kann hier Klarheit schaffen und unerwünschte finanzielle Folgen vermeiden. Auch steuerliche Aspekte spielen eine Rolle. Bei der Übertragung von Immobilien zwischen Ehepartnern können Schenkungs- oder Erbschaftssteuern anfallen, es sei denn, es handelt sich um einen gemeinsamen Haushalt. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG (Erbschaftssteuergesetz) sind Übertragungen an den Ehepartner steuerfrei, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung von Immobilien. Bestehende Darlehen müssen möglicherweise angepasst werden, und es ist zu prüfen, ob eine gemeinsame Haftung gewünscht ist oder ob die Finanzierung getrennt bleiben soll. Hierbei kann eine eingehende Beratung durch einen Fachanwalt oder Steuerberater wertvolle Unterstützung bieten. Die Entscheidung über den gemeinsamen oder getrennten Besitz von Immobilien sollte gut durchdacht und auf die individuellen Lebensumstände abgestimmt sein.

Versorgungsausgleich Soldaten Scheidung