Ein Hauptbetrieb im Ausland schließt einen Betriebsrat am deutschen Standort nicht allein aus. Entscheidend sind die konkrete Einheit, organisatorische Selbstständigkeit und die Voraussetzungen des § 4 BetrVG.
Von der GesetzKompass Redaktion · 02.11.2026
FristenSchnell erklärt
Bei einer Kündigung zählt oft jeder Tag
Für eine Kündigungsschutzklage gilt grundsätzlich eine Frist von drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung.
Ein Hauptbetrieb im Ausland schließt einen Betriebsrat am deutschen Standort nicht allein aus. Entscheidend sind die konkrete Einheit, organisatorische Selbstständigkeit und die Voraussetzungen des § 4 BetrVG.
Zu wenige Kandidaten müssen die Betriebsratswahl nicht verhindern. Entscheidend sind eine kleinere ungerade Staffel und die Trennung von kurzer Liste, Gesamtmangel und fehlendem gültigen Vorschlag.
Nicht jede Stunde über der Teilzeit ist Mehrarbeit im Sinn des § 207 SGB IX. Mit einer 9-6-8-Rechnung lassen sich Vertragszeit, Befreiungsanspruch und gesundheitlicher Anpassungsbedarf trennen.
Für ein Ratsmandat in NRW können Stunden angerechnet werden. Ob die Firma sie auch bezahlen muss und wann die Kommune für Verdienstausfall zuständig ist, sind eigene Fragen.
Bei Personen- und Gepäckkontrollen rechtfertigte das Kopftuchverbot die Bewerbungsabsage nicht. Das BAG bestätigte eine Entschädigung und prüfte Kleiderregel, Indizien und konkrete Gefahren.
Eine Tattoo-Entzündung kann arbeitsunfähig machen und trotzdem ohne Entgeltfortzahlung bleiben. Entscheidend sind Ursache, Eigenverschulden und die getrennte Krankenkassenprüfung.
Eine gute Idee und hohe Einsparungen garantieren noch keine Prämie. Entscheidend sind die betriebliche Regel, Ihre Aufgaben und besondere gesetzliche Voraussetzungen.
Notwendige zusätzliche Betreuung während auswärtiger Amtsaufgaben kann erstattungsfähig sein. Allgemeine Betreuungskosten, Alternativen und Paketpreise sind abzugrenzen.
Gleiche Stelle neu ausgeschrieben oder bisherige Aufgaben gestrichen? Diese Unterscheidung und eine schnelle Prüfung des Eilrechtsschutzes sind entscheidend.
Eine nahe abschlagsfreie Altersrente kann Alterspunkte beeinflussen. Rentenart, Versicherungszeiten, übrige Sozialdaten und Klagefrist bleiben entscheidend.
Die erforderlichen Dienstjahre können genau am letzten Vertragstag vollendet sein. Entscheidend sind die konkrete Jubiläumsregelung, die Zeitrechnung und der Zahlungstermin.
Unterstützung durch den Betriebsrat kann helfen. Eine automatische Einladung des gesamten Gremiums und ein bloßes späteres Ablehnungsrecht verletzten im BAG-Fall aber die Persönlichkeitsrechte.