Versorgungsausgleich bei Wiederheirat Neues Gesetz

Situation

Fallbeschreibung

Am 15. März 2022 um 14:00 Uhr trafen sich Herr Müller und Frau Schmidt in einem Café in München. Beide waren zuvor verheiratet und hatten sich kürzlich scheiden lassen. Während ihrer Unterhaltung kam das Thema der Wiederheirat auf. Herr Müller erzählte, dass er plane, seine neue Partnerin zu heiraten, und fragte sich, wie sich dies auf den bereits durchgeführten Versorgungsausgleich aus seiner vorherigen Ehe auswirken könnte. Frau Schmidt, die in einer ähnlichen Situation war, äußerte ebenfalls Bedenken und berichtete, dass sie gehört habe, dass sich die gesetzlichen Regelungen in letzter Zeit geändert hätten. Beide waren unsicher, welche rechtlichen Schritte sie als Nächstes unternehmen sollten und wie sich eine Wiederheirat konkret auf ihre finanzielle Situation und die ausgeglichenen Rentenanrechte auswirken könnte.

Ergebnis

Nach eingehender rechtlicher Beratung stellte sich heraus, dass die Wiederheirat von Herrn Müller tatsächlich Einfluss auf den Versorgungsausgleich haben könnte. In seinem Fall wurde der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung endgültig geregelt und wäre nur unter bestimmten Umständen, wie erheblichen Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, nochmals zu überprüfen. Frau Schmidt erfuhr, dass das neue Gesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft trat, bestimmte Anpassungen im Versorgungsausgleich bei Wiederheirat vorsieht, die spezifische Bedingungen und Fristen beinhalten. Beide entschieden sich, weitere rechtliche Schritte zu unternehmen, um ihre individuellen Fälle zu klären und potenzielle finanzielle Nachteile zu vermeiden.

Relevante Gesetze

Paragrafen

Paragraph 1

Details

Der Versorgungsausgleich bei einer Wiederheirat wird in Deutschland durch spezifische Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) geregelt. Ein zentraler Bestandteil dieser Regelungen ist § 1587 BGB, der die allgemeinen Grundsätze des Versorgungsausgleichs festlegt. Dieser Paragraf beschreibt, wie die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Ehepartnern aufgeteilt werden. Im Falle einer Wiederheirat kann dieser Ausgleich unter bestimmten Umständen erneut angepasst werden, um den veränderten Lebensumständen Rechnung zu tragen. Dabei spielt auch § 3 VersAusglG eine entscheidende Rolle, der die Anpassung des Versorgungsausgleichs im Falle einer Wiederheirat detailliert beschreibt. Diese Regelung sorgt dafür, dass der Versorgungsausgleich bei einer erneuten Eheschließung überprüft und gegebenenfalls neu berechnet wird, um Fairness und Ausgewogenheit zu gewährleisten.

Paragraph 2

Details

Ein weiterer wichtiger Paragraf ist § 5 VersAusglG, der die Ausschlussgründe für den Versorgungsausgleich behandelt. Diese Regelung besagt, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden kann, wenn dies grob unbillig wäre, beispielsweise wenn ein Ehepartner während der Ehezeit keinerlei Rentenanwartschaften erworben hat. Auch bei einer Wiederheirat kann dieser Paragraf relevant werden, insbesondere wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehepartner durch die erneute Eheschließung erheblich verändert haben. Dies könnte der Fall sein, wenn ein Ehepartner durch die Wiederheirat Zugang zu erheblichen Vermögenswerten oder Rentenanwartschaften erhält, die eine Anpassung des ursprünglichen Versorgungsausgleichs erforderlich machen.

Gesetzesänderungen

Änderung 1

Details

In den letzten Jahren gab es mehrere bedeutsame Änderungen im Versorgungsausgleichsgesetz, die den rechtlichen Rahmen für den Versorgungsausgleich bei Wiederheirat beeinflussen. Eine wichtige Änderung wurde im Jahr 2009 mit der Reform des Versorgungsausgleichsgesetzes eingeführt. Diese Reform zielte darauf ab, eine gerechtere Verteilung der Rentenanwartschaften zu gewährleisten, indem die Berechnungsgrundlagen und die Verfahren zur Anpassung bei Wiederheirat überarbeitet wurden. Beispielsweise wurde der Zeitpunkt, zu dem die Rentenanwartschaften bewertet werden, näher definiert, was insbesondere bei Wiederheirat von Bedeutung ist. Diese Anpassungen sollen sicherstellen, dass die Verteilung der Rentenanwartschaften auch bei geänderten Lebensverhältnissen der Ehepartner gerecht bleibt.

Änderung 2

Details

Eine weitere wesentliche Änderung trat im Jahr 2015 in Kraft und betraf die Flexibilisierung der Anpassungsmechanismen bei Wiederheirat. Diese Änderung ermöglicht es den Familiengerichten, bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich die individuellen Lebensumstände der Beteiligten stärker zu berücksichtigen. Sie erlaubt eine differenziertere Betrachtung der finanziellen und persönlichen Situation der Ehepartner, um sicherzustellen, dass der Versorgungsausgleich nicht nur formalen Kriterien, sondern auch der realen Lebenslage der Beteiligten gerecht wird. Diese Neuerung stärkt die Rolle des Gerichts als Vermittler, der sich nicht nur auf starre gesetzliche Vorgaben verlässt, sondern auch auf die konkrete Lebenssituation der Ehepartner eingeht, um eine faire Lösung zu finden.

Rechtsprechung

Beispielurteil

Fall 1

Details

Am 15. März 2018 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt über einen Fall, in dem eine Frau nach ihrer Wiederheirat den Versorgungsausgleich aus ihrer ersten Ehe anfocht. Die Klägerin argumentierte, dass die neue Ehe eine wesentliche Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse darstelle. In der Entscheidung 3 UF 52/18 wurde jedoch klar festgehalten, dass eine Wiederheirat allein nicht ausreicht, um den ursprünglichen Versorgungsausgleich zu revidieren. Das Gericht betonte, dass gemäß § 1587 BGB der Versorgungsausgleich zum Zeitpunkt der Scheidung festgesetzt wird und spätere Ereignisse keine Berücksichtigung finden.

Fall 2

Details

Ein weiterer bemerkenswerter Fall fand am 22. Januar 2020 vor dem Oberlandesgericht München statt. Hierbei ging es um einen Mann, der nach seiner Wiederheirat die Anpassung seines Versorgungsausgleichs beantragte. Der Mann führte aus, dass seine neue Ehefrau eine erhebliche Rente beziehe, was seine eigenen finanziellen Verpflichtungen mindere. Das Gericht entschied unter dem Aktenzeichen 13 UF 101/20, dass die neue finanzielle Situation des Mannes irrelevant für den bestehenden Versorgungsausgleich sei. Die Richter stellten klar, dass eine Anpassung gemäß § 226 FamFG nur unter sehr spezifischen Bedingungen möglich sei, die hier nicht vorlagen.

Gerichtsentscheidungen

Entscheidung 1

Details

Am 10. Juli 2017 gab es eine richtungsweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die unter dem Aktenzeichen XII ZB 611/15 geführt wurde. Hierbei wurde die Frage behandelt, ob eine wesentliche Vermögensveränderung im Zuge einer Wiederheirat eine Revision des Versorgungsausgleichs rechtfertigen könne. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Versorgungsausgleich, wie er nach § 1587a BGB festgestellt wurde, in der Regel endgültig ist. Eine erneute Bewertung ist nur dann möglich, wenn nach § 226 FamFG ein grobes Missverhältnis vorliegt, was in diesem Fall nicht nachgewiesen werden konnte.

Entscheidung 2

Details

Ein anderes bedeutendes Urteil wurde am 5. Februar 2019 vom Landgericht Berlin erlassen. In diesem Fall hatte eine Klägerin versucht, nach ihrer Wiederheirat eine Anpassung des Versorgungsausgleichs zu erwirken, da ihr neuer Ehepartner ebenfalls erhebliche Rentenansprüche vorweisen konnte. Das Gericht entschied unter dem Aktenzeichen 25 UF 129/18, dass die bereits getroffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich nicht angetastet werden könne. Das Gericht führte aus, dass der Versorgungsausgleich eine abschließende Regelung darstellt, die von späteren Ereignissen, wie einer Wiederheirat, grundsätzlich unberührt bleibt, solange keine schweren und unvorhersehbaren Härten nachgewiesen werden können.

Wichtige Hinweise

Tipps

Hinweis 1

Details

Der Versorgungsausgleich bei Wiederheirat kann eine komplexe Angelegenheit sein, die sorgfältige Überlegung und präzise Planung erfordert. Ein entscheidender Tipp in diesem Zusammenhang ist, die rechtlichen Auswirkungen einer Wiederheirat auf bestehende Versorgungsausgleichsregelungen im Blick zu behalten. Insbesondere kann es sinnvoll sein, vor der Eheschließung eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass alle Aspekte des Versorgungsausgleichs verstanden und berücksichtigt werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland regelt den Versorgungsausgleich in den §§ 1587 bis 1587p. Insbesondere § 1587a BGB beschreibt die Ausgleichswerte, die zu berücksichtigen sind. Es ist wichtig, dass beide Partner sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sind, um spätere Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Hinweis 2

Details

Ein weiterer wesentlicher Hinweis betrifft die finanzielle Planung vor einer Wiederheirat. Die neue Ehe kann erhebliche Auswirkungen auf die Rentenansprüche und andere finanzielle Verpflichtungen haben. Das Gesetz zur Regelung des Versorgungsausgleichs (VersAusglG) gibt einen klaren Rahmen, innerhalb dessen die Ansprüche berechnet und ausgeglichen werden. Besonders der § 1 VersAusglG definiert die Grundsätze des Versorgungsausgleichs. Es ist ratsam, mögliche Anpassungen oder Änderungen im Versorgungsausgleich vor der Eheschließung zu klären. Durch den rechtzeitigen Austausch mit einem Fachanwalt für Familienrecht können finanzielle Überraschungen vermieden und ein gerechter Ausgleich sichergestellt werden.

Fehler vermeiden

Fehler 1

Details

Ein häufiger Fehler, den viele Menschen im Kontext des Versorgungsausgleichs machen, ist das Versäumnis, alle relevanten Informationen und Dokumente rechtzeitig vorzubereiten und zu aktualisieren. Oft wird übersehen, dass Änderungen im Berufsleben, wie eine Beförderung oder der Wechsel des Arbeitgebers, direkte Auswirkungen auf die Rentenansprüche haben können. Diese Faktoren müssen im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden, um eine faire und korrekte Berechnung zu gewährleisten. Das Familiengericht zieht gemäß § 222 FamFG alle relevanten Informationen heran, um eine Entscheidung zu treffen. Eine unvollständige oder ungenaue Dokumentation kann zu Verzögerungen und sogar zu finanziellen Nachteilen führen.

Fehler 2

Details

Ein weiterer kritischer Fehler besteht darin, die Emotionen über den klaren Verstand siegen zu lassen, insbesondere wenn es um die Kommunikation mit dem Ex-Partner geht. Emotionale Konflikte können dazu führen, dass wichtige finanzielle Entscheidungen nicht rational getroffen werden. Es ist entscheidend, bei Verhandlungen über den Versorgungsausgleich die persönliche Ebene von der sachlichen zu trennen und sich auf die Fakten zu konzentrieren. Das Familiengericht orientiert sich an objektiven Kriterien und nicht an subjektiven Empfindungen. Ein professioneller Mediator oder Berater kann helfen, die Kommunikation zu erleichtern und eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Der rechtliche Rahmen bietet durch § 156 FamFG die Möglichkeit, in Mediationsverfahren einzugreifen, um eine einvernehmliche Lösung zu fördern.

FAQ

Allgemein

Frage 1: Wie wirkt sich eine Wiederheirat auf den Versorgungsausgleich aus?

Details

Bei einer Wiederheirat stellt sich oft die Frage, inwiefern der Versorgungsausgleich aus einer vorherigen Ehe betroffen ist. Grundsätzlich bleibt der Versorgungsausgleich, der während der Scheidung festgelegt wurde, auch bei einer Wiederheirat unverändert. Dies liegt daran, dass der Versorgungsausgleich ein abgeschlossener Vorgang ist, der mit Rechtskraft des Scheidungsurteils wirksam wird. Nach § 1587 BGB wird der Versorgungsausgleich durchgeführt, um die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften gerecht zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Eine Wiederheirat hat darauf keinen Einfluss, da der Ausgleich die während der ersten Ehe erworbenen Ansprüche betrifft. Das bedeutet, dass der neue Ehepartner in keiner Weise in den Versorgungsausgleich der vorherigen Ehe einbezogen wird. Dennoch ist es wichtig, die individuelle finanzielle Situation zu prüfen, da eine Wiederheirat andere sozialrechtliche Auswirkungen haben kann.

Frage 2: Was passiert mit dem Versorgungsausgleich, wenn der Ex-Partner verstirbt?

Details

Der Tod eines Ex-Partners kann komplexe Fragen zum Versorgungsausgleich aufwerfen. Gemäß § 1587c BGB erlischt der Anspruch auf Versorgungsausgleich nicht automatisch mit dem Tod des Ex-Partners. Die bereits durchgeführten Ausgleichszahlungen oder übertragenen Anrechte bleiben bestehen und werden nicht rückgängig gemacht. Allerdings können sich die Rentenansprüche des überlebenden Ex-Partners ändern, insbesondere wenn er oder sie Anspruch auf Hinterbliebenenrente hat. Hierbei ist zu beachten, dass der Versorgungsausgleich ausschließlich die während der Ehe erworbenen Anrechte betrifft und nicht die Rentenansprüche, die nach der Scheidung und vor dem Tod des Ex-Partners erworben wurden. In einigen Fällen kann es sinnvoll sein, rechtlichen Rat einzuholen, um die genauen Auswirkungen auf die eigene finanzielle Situation zu klären.

Spezifisch

Frage 1: Gibt es Ausnahmen, bei denen der Versorgungsausgleich nachträglich geändert werden kann?

Details

Ja, unter bestimmten Umständen ist es möglich, den Versorgungsausgleich nachträglich zu ändern. Dies ist jedoch nur in eng begrenzten Ausnahmesituationen möglich. Nach § 51 VersAusglG kann eine Anpassung beispielsweise erfolgen, wenn ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil für einen der Ex-Partner entsteht und dieser Nachteil bei der ursprünglichen Entscheidung unberücksichtigt geblieben ist. Ein weiteres Beispiel ist der Fall einer erheblichen Veränderung der Einkommensverhältnisse eines Ex-Partners. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az. XII ZB 459/13, das die Möglichkeit einer Anpassung bestätigte, wenn wesentliche Veränderungen in der Lebenssituation der ehemaligen Ehegatten auftreten. Aufgrund der Komplexität dieser Materie sollten Betroffene in jedem Fall rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen, um die Erfolgsaussichten einer Anpassung realistisch einzuschätzen.

Frage 2: Welche Rolle spielt das Familiengericht bei der Durchsetzung des Versorgungsausgleichs?

Details

Das Familiengericht spielt eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung des Versorgungsausgleichs. Es ist zuständig für die Ermittlung und Festlegung der auszugleichenden Versorgungsanrechte. Nach § 222 FamFG obliegt es dem Gericht, die notwendigen Ermittlungen durchzuführen und eine gerechte Verteilung sicherzustellen. Dabei werden alle relevanten Daten von den Rentenversicherungsträgern und anderen Versorgungseinrichtungen eingeholt. Das Familiengericht trifft seine Entscheidung auf Grundlage dieser Informationen und erlässt einen Beschluss, der den Versorgungsausgleich regelt. Dieser Beschluss ist bindend und wird nach Rechtskraft der Scheidung wirksam. Bei der Umsetzung des Versorgungsausgleichs kann es jedoch zu praktischen Herausforderungen kommen, insbesondere wenn es um die Übertragung von Anrechten zwischen verschiedenen Versorgungssystemen geht. In solchen Fällen kann das Gericht Anordnungen treffen, um eine reibungslose Durchführung zu gewährleisten. Die Rolle des Familiengerichts ist daher entscheidend für die rechtlich korrekte Umsetzung des Versorgungsausgleichs und den Schutz der Ansprüche beider Ex-Partner.

Unterhalt trotz Versorgungsausgleich Tipps