Unterhalt Kind mit Behinderung: Zahlung ans Amt?

Unterhalt Kind mit Behinderung – diese Kombination wirft für viele Eltern Fragen auf, insbesondere wenn das Kind volljährig ist, nicht mehr zuhause lebt und Sozialleistungen erhält. Muss dann trotzdem noch Unterhalt gezahlt werden – und wenn ja, an wen genau?

Gesetzliche Grundlage zur Unterhaltspflicht

Wenn ein volljähriges Kind wegen einer Behinderung nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, bleiben die Eltern grundsätzlich unterhaltspflichtig. Das ergibt sich aus § 1601 BGB, der die allgemeine Unterhaltspflicht unter Verwandten in gerader Linie regelt.

Unabhängigkeit vom Alter des Kindes

Die Unterhaltspflicht endet also nicht automatisch mit dem 18. Geburtstag. Entscheidend ist nicht das Alter, sondern die Frage, ob das Kind seinen Lebensunterhalt selbst sichern kann. Bei schwerbehinderten Kindern ist das oft nicht der Fall, weshalb Eltern auch über das Erwachsenenalter hinaus weiterhin in der Pflicht stehen können.

Kein Sorgerecht, trotzdem Unterhalt?

Auch wenn die Mutter – wie im geschilderten Fall – das Sorgerecht an das Jugendamt abgegeben hat oder das Kind volljährig ist, hat das keinen Einfluss auf die Unterhaltspflicht. Das Sorgerecht ist nach Eintritt der Volljährigkeit ohnehin nicht mehr relevant. Die Unterhaltspflicht ergibt sich aus dem Verwandtschaftsverhältnis, nicht aus elterlicher Sorge.

Warum verlangt das Sozialamt den Unterhalt?

Diese Frage hören Anwälte immer wieder – und sie ist berechtigt. Sobald ein volljähriges Kind Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) – also Sozialhilfe – bezieht, prüft das Sozialamt, ob ein Anspruch gegen unterhaltspflichtige Angehörige besteht.

Rechtsgrundlage des Forderungsübergangs

Nach § 94 SGB XII gehen Unterhaltsansprüche auf den Sozialhilfeträger über, sobald dieser für den Lebensunterhalt aufkommt. Das bedeutet: Das Sozialamt kann den Unterhalt direkt von den Eltern fordern, statt das Kind selbst diesen einklagen zu lassen.

Zahlung direkt an das Sozialamt

Die Forderung des Sozialamts auf Zahlung an sich selbst ist damit vollkommen rechtens. Es handelt sich um einen gesetzlichen Anspruchsübergang – das Sozialamt tritt an die Stelle des Kindes als Gläubiger.

Wann Eltern wirklich zahlen müssen

Hier wird es interessant: Nicht jede Mutter oder jeder Vater muss tatsächlich zahlen. Denn es gibt eine entscheidende Einkommensgrenze, die maßgeblich ist.

Einkommensgrenze von 100.000 Euro

Gemäß § 94 Abs. 3 SGB XII sind unterhaltspflichtige Eltern nur dann zum Kostenersatz heranzuziehen, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen über 100.000 Euro liegt. Diese Regelung dient dem Schutz mittlerer und unterer Einkommensschichten und wurde 2020 durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz eingeführt.

Geringe Beteiligungsbeträge trotz Überschreitung

Selbst wenn diese Einkommensgrenze überschritten wird, sind die zu zahlenden Beträge oft überschaubar. Je nach Art der erhaltenen Hilfe (z.B. Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung) liegen sie oft nur bei etwa 33 bis 43 Euro monatlich – so wie auf Betanet.de dargestellt.

Besondere Konstellationen mit Wohngruppen

Ein zusätzlicher Aspekt ist die Unterbringung in einer betreuten Wohngruppe. Diese wird häufig vom überörtlichen Träger, etwa dem Landschaftsverband, bezahlt – im geschilderten Fall der LWL.

Keine doppelte Belastung der Eltern

Wenn Unterkunft und Betreuung bereits durch einen Träger finanziert werden, besteht keine doppelte Zahlungsverpflichtung. Das Sozialamt prüft lediglich, ob ein Restbedarf für den Lebensunterhalt bleibt, den die Eltern anteilig übernehmen könnten.

Kein Kontakt zum Kind – trotzdem Pflicht?

Auch wenn kein persönlicher Kontakt mehr zwischen Mutter und Sohn besteht – wie im Beispiel geschildert – entbindet das nicht von der rechtlichen Verpflichtung. Der Gesetzgeber stellt auf objektive Kriterien ab, nicht auf familiäre Nähe oder Kommunikation.

Rolle der Ausbildung

Ein Sonderfall tritt ein, wenn das Kind trotz Behinderung eine Ausbildung beginnen kann oder bereits begonnen hat. Dann verschiebt sich der Charakter der Unterhaltsverpflichtung wieder in Richtung Ausbildungsunterhalt, wie er bei gesunden Kindern üblich ist.

Ausbildungsunterhalt bei Behinderung

Laut § 1610 BGB schulden Eltern ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung. Ist das Kind trotz Einschränkungen dazu fähig, kann die Unterhaltspflicht auch auf Ausbildungszwecke gerichtet sein. Entscheidend ist, ob die Ausbildung den Fähigkeiten und dem Gesundheitszustand des Kindes entspricht.

Übergangsphase rechtlich unklar?

Oft ist die Übergangszeit vor Beginn einer Ausbildung unklar. Hier sollte man mit dem Sozialamt offen kommunizieren und – falls notwendig – Nachweise beibringen, ob und wann eine Ausbildung tatsächlich begonnen wird. Solche Details können Einfluss auf die Unterhaltshöhe und ihre Begründung haben.

Was tun bei Unsicherheit?

Wenn das Sozialamt zur Offenlegung der Einkommensverhältnisse auffordert, sollten Sie dieser zunächst nachkommen. Das ist keine Verpflichtung zur sofortigen Zahlung, sondern dient nur der Prüfung der Leistungsfähigkeit.

Anwaltliche Beratung – ja oder nein?

In einfachen Fällen mit klar unter 100.000 Euro Jahreseinkommen ist die Beiziehung eines Anwalts meist nicht notwendig. Kompliziert wird es dann, wenn das Einkommen nahe an der Grenze liegt oder unklar ist, welche Hilfen das Kind genau bezieht. Auch wenn das Amt ungewöhnlich hohe Beträge fordert oder mit Rückforderungen droht, sollte man sich rechtlich absichern.

Dokumente sorgfältig prüfen

Achten Sie darauf, ob das Sozialamt sich tatsächlich auf § 94 SGB XII stützt und keine anderen – etwa nicht einschlägigen – Vorschriften zitiert. Auch sollten Formulierungen zur “Verpflichtung zur Zahlung ausschließlich an das Amt” juristisch korrekt sein. Bei Zweifeln kann ein kurzer Beratungstermin beim Fachanwalt für Sozialrecht für Klarheit sorgen.

Fazit

Die Frage nach dem Unterhalt Kind mit Behinderung stellt viele Eltern vor emotionale und rechtliche Herausforderungen – besonders dann, wenn kein Kontakt zum Kind mehr besteht oder wenn die Versorgung längst durch den Sozialträger erfolgt. Doch die gesetzliche Regelung ist klar: Eine Unterhaltspflicht bleibt grundsätzlich bestehen, sofern das Kind nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Das Sozialamt ist nach § 94 SGB XII berechtigt, diesen Anspruch an sich zu ziehen, sofern Sozialhilfe gezahlt wird. Entwarnung gibt es jedoch für Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 €, denn sie sind gesetzlich von dieser Pflicht befreit. Wer unsicher ist, ob die Forderung des Sozialamts rechtlich korrekt ist oder wie hoch eine etwaige Zahlungsverpflichtung ausfällt, sollte den Sachverhalt genau prüfen – und sich im Zweifel fachkundig beraten lassen. Gerade bei komplexen Fällen rund um den Unterhalt Kind mit Behinderung kann eine rechtliche Einschätzung dabei helfen, überzogene Forderungen abzuwehren und Klarheit zu schaffen.

FAQ

Muss ich Unterhalt zahlen, wenn mein behindertes Kind volljährig ist?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Wenn das Kind nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, kann eine lebenslange Unterhaltspflicht bestehen – unabhängig vom Alter.

Ab wann greift die 100.000-Euro-Grenze?

Diese Grenze bezieht sich auf das Bruttojahreseinkommen der unterhaltspflichtigen Person. Liegt das Einkommen darunter, entfällt eine Ersatzpflicht gegenüber dem Sozialamt gemäß § 94 Abs. 3 SGB XII.

Warum fordert das Sozialamt und nicht das Kind selbst den Unterhalt?

Weil nach § 94 SGB XII die Unterhaltsansprüche auf das Sozialamt übergehen, sobald Sozialhilfe bezogen wird. Das Amt tritt also rechtlich an die Stelle des Kindes.

Ist eine Zahlungspflicht auch möglich, wenn ich keinen Kontakt mehr zum Kind habe?

Ja. Der persönliche Kontakt spielt für die Unterhaltspflicht keine Rolle. Entscheidend ist allein das Verwandtschaftsverhältnis und die Bedürftigkeit des Kindes.

Sollte ich einen Anwalt einschalten?

Wenn das Schreiben des Sozialamts unklar formuliert ist, ungewöhnlich hohe Beträge fordert oder das Einkommen nahe an der 100.000-Euro-Grenze liegt, ist eine anwaltliche Beratung sehr empfehlenswert.