Unterhalt im FSJ ist ein Thema, das viele Eltern und volljährige Kinder verunsichert. Besonders dann, wenn das Freiwillige Soziale Jahr als Teil einer Ausbildung oder als Voraussetzung für das Fachabitur absolviert wird, prallen unterschiedliche Rechtsauffassungen aufeinander. In diesem Beitrag klären wir, wie die aktuelle Rechtslage aussieht, welche Faktoren entscheidend sind und wann ein Anspruch auf Unterhalt tatsächlich bestehen bleibt.
Fallbeispiel eines Schülers im FSJ
Ein 19-jähriger Schüler hat die 12. Klasse erfolgreich abgeschlossen und damit den schulischen Teil der Fachhochschulreife erworben. Um den praktischen Teil zu erlangen, möchte er im Sommer ein FSJ in einem Jugendwerk absolvieren. Der Vater ist unterhaltspflichtig, weigert sich jedoch, während des FSJ zu zahlen. Die Frage, ob Unterhalt im FSJ geschuldet wird, steht im Raum und sorgt für Konflikt.
Umgang richterlicher Beschluss verbindlich 👆Bedeutung des FSJ im Bildungsweg
Das Freiwillige Soziale Jahr ist nach § 2 Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) ein gesetzlich geregelter Dienst, der in sozialen, kulturellen oder ökologischen Bereichen absolviert wird. Wenn es unmittelbar zur Erreichung eines Schulabschlusses oder als Voraussetzung für ein Studium dient, wird es rechtlich oft als Teil der Ausbildung bewertet. Das bedeutet, dass nach § 1610 Abs. 2 BGB die Unterhaltspflicht bestehen bleiben kann.
FSJ als integrierter Ausbildungsteil
Wird das FSJ als Pflichtpraktikum anerkannt, das für den Erwerb der Fachhochschulreife notwendig ist, handelt es sich um einen integrierten Bestandteil der allgemeinen Schulausbildung. In solchen Fällen urteilten Gerichte, dass die Unterhaltspflicht nicht endet (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2015 – 2 UF 213/14).
FSJ ohne Ausbildungsbezug
Anders sieht es aus, wenn das FSJ keine Verbindung zu einer angestrebten Ausbildung hat. In diesen Fällen kann das Gericht prüfen, ob der Unterhaltspflichtige weiterhin zahlen muss oder ob es sich um eine persönliche Orientierungsphase handelt, die nicht mehr unter § 1610 Abs. 2 BGB fällt.
Klage auf Herausgabe Eigentum sicher durchsetzen 👆Einfluss des Rangs im Unterhaltsrecht
Mit Beginn des FSJ endet die allgemeine Schulausbildung formal. Nach § 1609 BGB kann sich dadurch der Rang des volljährigen Kindes ändern. Hat der Unterhaltspflichtige weitere unterhaltsberechtigte Personen – wie minderjährige Kinder oder Ehepartner – kann der Anspruch des FSJ-Leistenden geringer ausfallen oder ganz wegfallen.
Kindesunterhalt erste Ausbildung und IB 👆Unterhaltsrelevantes Einkommen im FSJ
Teilnehmer eines FSJ erhalten in der Regel ein Taschengeld sowie Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung. Dieses Einkommen wird nach § 1612b BGB auf den Unterhaltsanspruch angerechnet. In der Praxis bedeutet das, dass sich die Zahlungen des Unterhaltspflichtigen um diesen Betrag reduzieren.
Beispielrechnung der Anrechnung
Erhält ein FSJ-Leistender monatlich 400 Euro (Taschengeld plus Verpflegungspauschale), wird dieser Betrag von dem nach Düsseldorfer Tabelle ermittelten Unterhaltsbedarf abgezogen. Dies kann die tatsächliche Zahlungspflicht deutlich verringern.
Scheidung Behinderter Partner. Scheidung 👆Durchsetzung des Anspruchs
Besteht Uneinigkeit, sollte der Unterhaltsberechtigte zunächst versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Hilft dies nicht, können das Jugendamt oder ein Fachanwalt für Familienrecht eingeschaltet werden. Das Jugendamt kann kostenlos beraten und vermitteln, hat jedoch keine Entscheidungskompetenz. Im Streitfall entscheidet das Familiengericht.
Kredit für Freundin Betrug und rechtliche Optionen 👆Gerichtliche Klärung und aktuelle Tendenzen
Die Rechtsprechung entwickelt sich in Richtung einer großzügigeren Anerkennung des FSJ als unterhaltsrelevante Ausbildung. Auch wenn der Bundesgerichtshof hierzu noch keine klare Leitentscheidung erlassen hat, folgen viele Oberlandesgerichte dem Grundsatz, dass ein FSJ, welches unmittelbar in eine Ausbildung oder ein Studium überleitet, unterhaltsrechtlich anerkannt wird.
UVG Rückzahlungspflicht klar verstehen 👆Praktische Tipps für Betroffene
Es ist wichtig, schon vor Beginn des FSJ die Situation mit dem Unterhaltspflichtigen zu klären. Schriftliche Vereinbarungen helfen, Missverständnisse zu vermeiden. Wer auf den Unterhalt angewiesen ist, sollte alle Nachweise zur Ausbildungsrelevanz des FSJ bereithalten, einschließlich Bestätigungen der Schule oder des Trägers.
Scheidung auf Klage Was tun? 👆Fazit
Ob Unterhalt im FSJ gezahlt werden muss, hängt stark davon ab, ob das Freiwillige Soziale Jahr als integraler Bestandteil einer Ausbildung oder des Fachabiturs anerkannt wird. Ist dies der Fall, spricht vieles dafür, dass der Anspruch nach § 1610 Abs. 2 BGB bestehen bleibt. Hat das FSJ dagegen keinen unmittelbaren Ausbildungsbezug, kann die Unterhaltspflicht entfallen oder sich deutlich verringern. Wer Unterhalt im FSJ beanspruchen möchte, sollte die Ausbildungsrelevanz durch offizielle Nachweise belegen und frühzeitig mit dem Unterhaltspflichtigen oder dem Jugendamt in Kontakt treten. So lassen sich langwierige Streitigkeiten vermeiden und der finanzielle Rahmen für das FSJ sichern.
Kindesunterhalt Zahlung Nachweis sichern 👆FAQ
Muss der Vater während eines FSJ immer Unterhalt zahlen?
Nein, nur wenn das FSJ als Teil einer Ausbildung oder des Fachabiturs anerkannt ist. Ohne Ausbildungsbezug kann die Zahlungspflicht entfallen.
Wird das Taschengeld aus dem FSJ auf den Unterhalt angerechnet?
Ja, nach § 1612b BGB wird das Taschengeld inklusive Sachleistungen vom errechneten Unterhaltsbedarf abgezogen.
Ändert sich der Rang des Kindes im Unterhaltsrecht durch ein FSJ?
Ja, da die allgemeine Schulausbildung endet, rutscht das Kind im Rang nach § 1609 BGB hinter minderjährige Kinder und privilegierte Volljährige.
Kann ein FSJ die Unterhaltspflicht auch ohne Ausbildungsbezug begründen?
Nur in seltenen Fällen, wenn es beispielsweise der Persönlichkeitsentwicklung dient und ein Gericht dies anerkennt.
Was passiert, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt?
Dann kann der Unterhaltsberechtigte das Jugendamt einschalten oder den Anspruch gerichtlich geltend machen.
Zählt ein FSJ für das Fachabitur automatisch als Ausbildungsbestandteil?
Nur, wenn es die in den Landesvorschriften geforderte praktische Tätigkeit erfüllt und von der Schule anerkannt wird.
Muss der Unterhaltspflichtige zustimmen, dass das FSJ unterhaltsrelevant ist?
Nein, die Relevanz ergibt sich aus der Rechtslage, nicht aus der Zustimmung des Pflichtigen.
Welche Unterlagen sind wichtig für den Unterhaltsanspruch im FSJ?
Schulbescheinigungen, Bestätigungen des FSJ-Trägers und ein Nachweis, dass das FSJ für den Abschluss erforderlich ist.
Gibt es eine bundesweite einheitliche Regelung zu Unterhalt im FSJ?
Nein, die Anerkennung kann je nach Bundesland und Gerichtsbezirk unterschiedlich ausfallen.
Hat der Bundesgerichtshof schon über Unterhalt im FSJ entschieden?
Bisher gibt es keine klare Leitentscheidung des BGH, aber mehrere Urteile von Oberlandesgerichten, die eine Zahlungspflicht anerkennen.
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