Jobwechsel Unterhaltspflicht verschwiegen ist ein Thema, das viele getrennt lebende Eltern vor große Herausforderungen stellt. Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil einen neuen Job antritt, diesen aber nicht meldet, kann das zu finanziellen Nachteilen für die Kinder führen. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen und wie Sie strategisch vorgehen können.
Beispiel einer verschwiegenen Jobänderung
Eine Mutter von drei Kindern erhält vom Vater nur einen Bruchteil des Mindestunterhalts. Obwohl er einen neuen, besser bezahlten Job hat und sogar einen Firmenwagen nutzt, verschweigt er diese Tatsache seit über einem halben Jahr. Die Mutter hat zwar einen Unterhaltstitel erwirkt, aber keine Beistandschaft mehr beim Jugendamt. Sie möchte wissen, ob sie ohne Anwalt Auskunft verlangen oder eine Strafanzeige stellen kann.
Kindergarten Jugendamt Meldung verstehen 👆Auskunftspflichten des Unterhaltsschuldners
Nach § 1605 BGB ist der Unterhaltspflichtige verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen zu erteilen. Diese Pflicht besteht, wenn sich die Einkommensverhältnisse wesentlich geändert haben. Das Verschweigen eines Jobwechsels kann daher ein Verstoß gegen diese Auskunftspflicht sein.
Direkter Auskunftsanspruch
Der Anspruch kann direkt gegenüber dem Unterhaltsschuldner geltend gemacht werden. Reagiert er nicht, muss der Anspruch in der Regel gerichtlich durchgesetzt werden. Ohne anwaltliche Unterstützung ist das oft schwierig, da vor Gericht Anwaltszwang besteht.
Arbeitgeber als Auskunftsstelle
Ein Arbeitgeber darf aus Datenschutzgründen keine Informationen an Privatpersonen weitergeben, es sei denn, er wird als Drittschuldner im Rahmen einer Zwangsvollstreckung in Anspruch genommen. In diesem Fall ist er verpflichtet, Auskunft zu erteilen.
Alleiniges Sorgerecht beantragen Chancen 👆Rolle des Unterhaltstitels
Ein bestehender Unterhaltstitel ist ein starkes Instrument, um Unterhaltsansprüche durchzusetzen. Aus ihm kann direkt vollstreckt werden, etwa durch Lohnpfändung. Allerdings muss klar sein, dass eine Vollstreckung nur funktioniert, wenn Beträge rückständig sind.
Erhöhung des Unterhaltstitels
Wenn der Unterhaltspflichtige mehr verdient, kann eine Anpassung des Titels beantragt werden. Hierzu ist eine genaue Prüfung der Einkommenssituation notwendig. Ohne Auskunft wird dies jedoch erschwert, weshalb gerichtliche Schritte zur Auskunftserzwingung oft der erste Schritt sind.
Berechnung Volljährigenunterhalt Anteile sicher klären 👆Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
Nach § 170 StGB macht sich strafbar, wer sich einer gesetzlich festgelegten Unterhaltspflicht entzieht. Allerdings greift dieser Straftatbestand nur, wenn gar kein Unterhalt gezahlt wird oder der gezahlte Betrag so gering ist, dass das Existenzminimum der Kinder nicht gesichert ist.
Praktische Erfolgsaussichten
Eine Strafanzeige führt nicht automatisch zu einer Erhöhung des Unterhalts. Selbst wenn ermittelt wird, bleibt die zivilrechtliche Durchsetzung der höheren Zahlungen ein separater Vorgang. Strafverfahren werden zudem häufig eingestellt, wenn zumindest Teilzahlungen erfolgen.
Mutter Kind Heim Zwang rechtlich stoppen 👆Einschaltung der Unterhaltsvorschusskasse
Die Unterhaltsvorschusskasse zahlt Vorschussleistungen nach dem UhVorschG und prüft parallel, ob Rückforderungen gegenüber dem Unterhaltspflichtigen möglich sind. Allerdings informiert sie die betreuende Person meist nicht über den Verlauf dieser Prüfungen.
Anrechenbarkeit Hauskredit Kindesunterhalt klar erklärt 👆Strategische Vorgehensweise
In der Praxis empfiehlt sich zunächst, die Auskunft schriftlich und nachweisbar anzufordern. Bleibt diese aus, kann ein Fachanwalt für Familienrecht prüfen, ob ein Auskunftsverfahren eingeleitet oder der Unterhaltstitel angepasst werden kann. Parallel kann geprüft werden, ob eine Beistandschaft beim Jugendamt wieder eingerichtet wird, um Kosten zu sparen.
Betreuungsunterhalt vermeiden – Geht das wirklich? 👆Fazit
Wer einen Jobwechsel verschweigt, obwohl eine bestehende Unterhaltspflicht besteht, riskiert rechtliche Konsequenzen. Zwar ist ein Firmenwagen oder ein mutmaßlich höheres Gehalt noch kein automatischer Beweis für eine Erhöhung des Unterhalts, doch kann nach § 1605 BGB eine Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangt werden. Ohne diese Informationen bleibt eine Anpassung des Unterhaltstitels schwierig, weshalb oft nur der gerichtliche Weg bleibt. Wer von einer verschwiegenen Jobänderung betroffen ist, sollte die eigene Strategie sorgfältig planen, Beweise sichern und sich juristische Unterstützung sichern, um die Unterhaltsansprüche effektiv durchzusetzen.
Unterhalt ab 18 Selbstbehalt klar verstehen 👆FAQ
Kann ich ohne Anwalt Auskunft über den Jobwechsel verlangen?
Ja, nach § 1605 BGB können Sie die Auskunft direkt verlangen, jedoch muss diese bei Verweigerung meist gerichtlich durchgesetzt werden, wo Anwaltszwang bestehen kann.
Darf ich den Arbeitgeber direkt kontaktieren?
Grundsätzlich nein, aus Datenschutzgründen. Nur als Drittschuldner im Rahmen einer Zwangsvollstreckung muss der Arbeitgeber Auskunft erteilen.
Reicht ein Firmenwagen als Beweis für höheres Einkommen?
Nein, ein Firmenwagen allein beweist keine Gehaltserhöhung, kann aber ein Indiz für verbesserte Einkommensverhältnisse sein.
Kann ich den Unterhaltstitel selbst vollstrecken?
Ja, sofern Rückstände bestehen, ist eine Vollstreckung aus dem Unterhaltstitel ohne Anwalt möglich, etwa durch Lohnpfändung.
Wann greift eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht?
Nur wenn der Unterhalt gar nicht oder in einem Maße gezahlt wird, das das Existenzminimum der Kinder gefährdet, gemäß § 170 StGB.
Kann die Unterhaltsvorschusskasse den neuen Job prüfen?
Ja, sie kann prüfen, gibt aber in der Regel keine Auskunft an den betreuenden Elternteil über ihre Ermittlungen.
Sollte ich eine Beistandschaft wieder einrichten?
Das kann sinnvoll sein, um Kosten zu sparen und Unterstützung bei der Titelerhöhung oder Vollstreckung zu erhalten.
Was passiert, wenn der Unterhaltspflichtige falsche Angaben macht?
Falsche oder unvollständige Angaben können zu Schadensersatzansprüchen führen und im Einzelfall strafrechtliche Folgen haben.
Gibt es Fristen für die Auskunftspflicht?
Ja, die Auskunft ist unverzüglich zu erteilen. Verzögerungen können als Pflichtverletzung gewertet werden.
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