Unbillige Härte Wohnungsausweisung erklärt

Unbillige Härte Wohnungsausweisung ist ein komplexes Thema, das bei einer Trennung schnell zu heftigen Konflikten führen kann. Besonders, wenn beide Partner schwerbehindert sind und die Wohnsituation emotional und gesundheitlich belastend ist, stellt sich die Frage, ob ein schneller Auszug erzwungen werden kann. Hier klären wir, wie die Rechtslage in Deutschland aussieht und welche Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sein müssen.

Trennungssituation mit unbilliger Härte

In unserem Beispiel lebt ein Ehepaar nach der Trennung weiterhin in derselben Wohnung. Die Mieterin ist die Ehefrau, die die Wohnung bereits vor der Ehe angemietet und vor dem Sozialgericht das Recht erstritten hat, trotz überdurchschnittlicher Wohnkosten dort zu bleiben. Beide Partner sind schwerbehindert, beziehen Grundsicherung und leiden an Morbus Parkinson. Die räumliche Trennung innerhalb der Wohnung ist nur bedingt möglich, was die Spannungen verstärkt. Zusätzlich gibt es strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ehemann, die bei der Ehefrau aufgrund einer bestehenden PTBS schwere psychische Reaktionen auslösen.

Soziale und gesundheitliche Belastungen

Die Ehefrau leidet unter mehreren chronischen Krankheiten, unter anderem insulinpflichtigem Diabetes, Synkopen und starken Schmerzen, die sich bei Stress verschlimmern. Ihre psychische Erkrankung verstärkt die körperlichen Symptome. Der Aufenthalt des Ehemannes in der Wohnung verstärkt diese Belastungen erheblich, insbesondere durch die Verbindung zu ihrer eigenen Missbrauchserfahrung. Diese Faktoren führen zu der Frage, ob dies eine unbillige Härte darstellt, die eine sofortige Wohnungsausweisung rechtfertigt.

Gesetzliche Grundlage im Familienrecht

Die rechtliche Grundlage für die Zuweisung der Ehewohnung während der Trennung findet sich in § 1361b BGB. Absatz 1 erlaubt eine Wohnungszuweisung, wenn die Überlassung an einen Ehegatten erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Absatz 2 sieht eine sofortige Überlassung in Fällen von Gewalt oder Drohungen vor. Das Problem in unserem Fall: Es handelt sich um eine Mietwohnung, die nur auf den Namen der Ehefrau läuft, was zwar im Eigentumsrecht klare Folgen hätte, im Mietrecht aber nicht automatisch zu einer sofortigen Ausweisung berechtigt.

Bedeutung des Begriffs „unbillige Härte“

Unbillige Härte liegt nur vor, wenn das Verbleiben des anderen Ehegatten objektiv unzumutbar ist. Das umfasst nicht nur Gewalt, sondern kann auch bei extremen psychischen Belastungen greifen, sofern diese ausreichend nachgewiesen werden. Hier sind ärztliche Gutachten, psychologische Stellungnahmen und Beweise der konkreten Belastungslage entscheidend. Ohne eine solche Beweislage bleibt der Anspruch oft theoretisch.

Rolle der Sozialgerichtsentscheidung

Die frühere Entscheidung des Sozialgerichts, der Ehefrau das dauerhafte Wohnen in der Wohnung zu gestatten, beruhte auf sozialrechtlichen Aspekten wie Kostenübernahme und gesundheitlicher Unzumutbarkeit eines Umzugs. Diese Entscheidung bindet jedoch das Familiengericht nicht direkt, kann aber als starkes Indiz für die Schutzwürdigkeit der Wohnsituation der Ehefrau dienen.

Unterschied zwischen Sozial- und Familienrecht

Das Sozialgericht prüft primär Fragen der Kostenübernahme und Zumutbarkeit im Rahmen der Grundsicherung, während das Familiengericht über die tatsächliche Wohnungsnutzung während der Trennung entscheidet. Das bedeutet: Auch wenn die Ehefrau sozialrechtlich gesichert ist, muss sie familienrechtlich erneut darlegen, warum der Ehemann ausziehen sollte.

Praktische Hürden und Strategien

Selbst wenn die Ehefrau ein Verfahren nach § 1361b BGB einleitet, muss sie mit einer längeren Verfahrensdauer rechnen. Ein sofortiger Erfolg ist nur wahrscheinlich, wenn Gefahr im Verzug ist oder konkrete Gewaltandrohungen vorliegen. Andernfalls prüft das Gericht, ob dem Ehemann nicht ebenso ein Verbleib zuzumuten ist, insbesondere bei gleichwertiger gesundheitlicher Einschränkung.

Außergerichtliche Einigungen

Eine schriftliche Vereinbarung mit konkretem Auszugsdatum kann in der Praxis hilfreich sein. Zwar ersetzt sie keine gerichtliche Entscheidung, sie kann aber dem Leistungsträger zeigen, dass ein Umzug tatsächlich bevorsteht, und so die Chancen auf eine Bewilligung einer neuen Wohnung erhöhen. Hier kann ein Anwalt moderierend eingreifen, um eine realistische Lösung zu finden.

Wann Gerichte zugunsten der unbilligen Härte entscheiden

In der Rechtsprechung wird unbillige Härte bejaht, wenn das weitere Zusammenleben zu erheblichen gesundheitlichen Gefahren führt. So hat der BGH (Beschluss vom 1.2.2012 – XII ZB 188/11) entschieden, dass auch psychische Belastungen ausreichen können, wenn diese nachweislich gravierend sind. Die Beweislast liegt jedoch beim Antragsteller. Daher sind aktuelle ärztliche Stellungnahmen unverzichtbar.

Chancen und Risiken im Verfahren

Die Chancen steigen deutlich, wenn die Ehefrau belegen kann, dass der Ehemann keine ernsthafte Wohnungssuche betreibt oder unangemessene Forderungen stellt. Gleichzeitig muss sie bedenken, dass das Gericht auch die Behinderung und Bedürfnisse des Ehemannes berücksichtigt und nicht automatisch zu ihren Gunsten entscheidet. Eine realistische Einschätzung durch einen erfahrenen Familienrechtsanwalt ist daher entscheidend.

Fazit

Unterhaltsvorschuss nach Heirat ist eine Regelung, die im Unterhaltsvorschussgesetz (§ 1 UhVorschG) klar definiert ist und in der Praxis oft zu überraschenden Konsequenzen führt. Auch wenn der unterhaltspflichtige Elternteil weiterhin nicht zahlt, kann die neue Ehe des betreuenden Elternteils den Anspruch beenden. Diese gesetzliche Logik basiert nicht auf der individuellen finanziellen Situation, sondern auf der Annahme einer Versorgungspflicht innerhalb der neuen Bedarfsgemeinschaft. Für Betroffene ist es daher entscheidend, die rechtlichen Rahmenbedingungen frühzeitig zu kennen, finanzielle Alternativen zu prüfen und gegebenenfalls rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um Nachteile zu vermeiden.

FAQ

Gilt der Unterhaltsvorschuss nach Heirat immer als beendet?

In der Regel ja, sobald der betreuende Elternteil heiratet, gilt er nicht mehr als alleinstehend und der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss endet.

Spielt es eine Rolle, ob der neue Ehepartner finanziell leistungsfähig ist?

Nein, die Leistungsfähigkeit des neuen Ehepartners wird nicht individuell geprüft. Allein die Eheschließung führt zum Wegfall des Anspruchs.

Kann ich Unterhaltsvorschuss nach Heirat wieder beantragen, wenn ich mich scheiden lasse?

Ja, nach einer Scheidung und bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen kann ein neuer Antrag gestellt werden.

Was passiert, wenn der neue Ehepartner das Kind nicht adoptiert?

Auch ohne Adoption entfällt der Anspruch, da das Gesetz allein auf den Ehestatus des betreuenden Elternteils abstellt.

Gibt es Ausnahmen im Unterhaltsvorschussgesetz?

Es gibt keine Ausnahmen, die den Anspruch nach Heirat erhalten. Andere Sozialleistungen wie Bürgergeld können jedoch in Betracht kommen.

Muss der unterhaltspflichtige Elternteil weiterhin zahlen?

Ja, die Unterhaltspflicht bleibt bestehen, unabhängig vom Unterhaltsvorschuss.

Kann ich gegen die Entscheidung des Jugendamts Widerspruch einlegen?

Ein Widerspruch ist möglich, hat jedoch in der Praxis selten Erfolg, da die gesetzliche Grundlage eindeutig ist.

Wird Unterhaltsvorschuss nach Heirat im Ausland anders geregelt?

Die Regelungen können je nach Land variieren, in Deutschland gilt jedoch das UhVorschG strikt.

Kann ich die Eheschließung verschieben, um den Unterhaltsvorschuss zu behalten?

Ja, dies ist eine mögliche Strategie, um die Leistung bis zum Ende der Anspruchsdauer zu sichern.

Hat die Heirat Auswirkungen auf andere Sozialleistungen?

Ja, auch andere Leistungen wie Wohngeld oder Bürgergeld werden unter Berücksichtigung der Bedarfsgemeinschaft neu berechnet.