Ehevertrag Sittenwidrigkeit bei Rentenverzicht?

Ein Ehevertrag kann schnell zum Streitpunkt werden – vor allem, wenn er einen Verzicht auf Rentenansprüche bei gleichzeitigem Hausverkauf enthält. Genau das sorgt im vorliegenden Fall für Unruhe. Ist diese Vereinbarung sittenwidrig oder schlicht unklug, aber rechtlich zulässig? Wer solche Regelungen unterschreibt, sollte wissen, worauf er sich einlässt.

Vereinbarung mit Rentenverzicht – ein realer Fall

Ein Ehepaar, 17 Jahre verheiratet, plant die Trennung. Im Rahmen einer Vereinbarung heißt es, dass der Ehemann, selbständig tätig, aus dem Erlös des gemeinsamen Hausverkaufs seine Altersvorsorge selbst sichern werde. Zugleich verzichtet die Ehefrau rückwirkend auf Ansprüche aus dem Versorgungsausgleich. Eine mündliche Absprache ergänzt: Der Hausverkaufserlös dürfe erst nach mehreren Monaten für eine größere Anschaffung (ein Fahrzeug) verwendet werden – angeblich, weil der Notar sonst Probleme machen könne.

Was dabei auffällt: Der schriftliche Teil wirkt formal korrekt, die mündliche Ergänzung jedoch wirft Fragen auf. Besonders brisant ist der Verzicht auf Rentenpunkte, der nicht nur die Versorgung im Alter betrifft, sondern auch den Kernbereich des familienrechtlichen Ausgleichs tangiert.

Was bedeutet Sittenwidrigkeit im Ehevertrag?

Ein Ehevertrag kann sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB sein, wenn er eine Partei einseitig und unangemessen benachteiligt. Im Familienrecht sind solche Fälle oft mit einem deutlichen Ungleichgewicht der Verhandlungsposition verbunden – etwa bei ökonomischer Abhängigkeit, Zeitdruck oder fehlender rechtlicher Beratung.

Gerade der Versorgungsausgleich (§§ 1587 ff. BGB) gilt als besonders schützenswert. Ein vollständiger Verzicht darauf ist zwar grundsätzlich möglich, aber nur unter engen Voraussetzungen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2001 – 1 BvR 260/96) betont, dass solche Abreden regelmäßig einer Inhalts- und Ausübungskontrolle unterliegen.

Versorgungsausgleich: Wann darf man verzichten?

Ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich kann zulässig sein, wenn beide Parteien wirtschaftlich unabhängig und umfassend informiert sind. Wird jedoch ein Verzicht ohne Ausgleich oder unter Druck erklärt, könnte das sittenwidrig sein.

Ein häufiger Streitpunkt: Wurde die Klausel mündlich oder schriftlich erklärt? Nur schriftlich fixierte Vereinbarungen sind im Ehevertrag rechtlich bindend. Mündliche Nebenabreden haben keine rechtliche Wirkung – können aber zur Anfechtung wegen Täuschung (§ 123 BGB) oder wegen Irrtums (§ 119 BGB) führen, wenn sie die Entscheidungsfreiheit einer Partei erheblich beeinflusst haben.

Bedeutung der Notarberatung

Besonders wichtig ist die notarielle Belehrung bei Eheverträgen. Der Notar ist verpflichtet, beide Parteien über die Tragweite ihrer Erklärungen aufzuklären. Wenn der Verzicht auf den Versorgungsausgleich oder andere wesentliche Teile des Ehevertrags nicht ausreichend erklärt wurde, kann dies zur Unwirksamkeit führen.

Gerichte schauen hier genau hin. So etwa der BGH (Urteil vom 25.05.2005 – XII ZR 296/01): Ein Ehevertrag wurde für nichtig erklärt, weil er die wirtschaftlich schwächere Partei massiv benachteiligte und keine angemessene Kompensation enthielt.

Hausverkauf und Zugriffsbeschränkung – rechtlich relevant?

Die mündliche Aussage, dass eine größere Anschaffung aus dem Hausverkauf erst nach Monaten erfolgen dürfe, ist kein Bestandteil des Ehevertrags, sondern eine einseitige Information.

Eine solche “Zugriffsverzögerung” ist rechtlich nicht bindend, solange sie nicht vertraglich vereinbart ist. Dennoch kann sie zur Täuschung oder zur unlauteren Einflussnahme führen – insbesondere dann, wenn sie im Zusammenhang mit einem Verzicht auf gesetzliche Ansprüche steht.

Wenn der Eindruck entsteht, dass eine Partei durch unklare Informationen oder falsche Versprechen zu einem Verzicht bewegt wurde, ist das problematisch. Es entsteht der Verdacht, dass mit Unwissenheit gearbeitet wurde – was im schlimmsten Fall zur Anfechtbarkeit des Vertrags führen könnte.

Widersprüchliche Aussagen – was zählt wirklich?

In der Praxis zeigt sich: Schriftliches schlägt Mündliches. Was nicht im Vertrag steht, gilt grundsätzlich nicht. Dennoch können widersprüchliche Aussagen Indizien für eine sittenwidrige Ausnutzung oder eine unfaire Einflussnahme sein.

Gerade wenn eine Seite später behauptet, sie sei durch mündliche Zusicherungen zur Unterschrift bewegt worden, kann ein Gericht prüfen, ob eine unzulässige Benachteiligung vorliegt. Hier lohnt sich ein Blick in § 242 BGB – das Prinzip von Treu und Glauben.

Welche Rolle spielt die wirtschaftliche Lage?

Entscheidend ist auch die ökonomische Ausgangslage. Wenn ein Ehepartner selbständig ist und der andere über keine eigenen Versorgungsansprüche verfügt, wiegt ein Rentenverzicht besonders schwer. In solchen Fällen erwartet die Rechtsprechung eine klare und gerechte Kompensation.

Fehlt diese, ist ein Ehevertrag schnell sittenwidrig. Das zeigt auch der Beschluss des BVerfG vom 29.01.2004 (1 BvR 1230/02), der betont, dass Eheverträge den Kernbereich der Scheidungsfolgen – insbesondere Altersvorsorge und Unterhalt – nicht beliebig ausschließen dürfen.

Strategien bei Zweifel an der Wirksamkeit

Wer den Verdacht hat, dass eine Klausel im Ehevertrag sittenwidrig ist, sollte schnell handeln. Es besteht die Möglichkeit, die Klausel gerichtlich überprüfen zu lassen – entweder im Rahmen der Scheidung oder in einem eigenständigen Verfahren.

Auch eine Anfechtung wegen Täuschung oder Irrtum kann infrage kommen. Dafür ist es allerdings wichtig, alle Umstände, insbesondere Gesprächsprotokolle, Zeugen und Schriftverkehr, gut zu dokumentieren.

Fazit

Ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich im Ehevertrag ist zwar grundsätzlich möglich, doch rechtlich nicht risikolos. Wenn zusätzlich eine wirtschaftlich schwächere Partei betroffen ist, keine notarielle Aufklärung stattfand oder unklare mündliche Absprachen existieren, kann die Sittenwidrigkeit schnell im Raum stehen. Gerade im Fall eines Hausverkaufs, bei dem ein Ehepartner sich die Rentenversorgung angeblich „eigenverantwortlich“ sichern soll und der andere auf seine Ansprüche verzichtet, ist größte Vorsicht geboten. Wer solche Vereinbarungen unterschreibt, sollte sich bewusst sein: Ein scheinbar freiwilliger Rentenverzicht kann langfristig fatale Folgen haben – finanziell wie rechtlich. Deshalb ist es immer ratsam, vor Abschluss eines Ehevertrags eine fundierte rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

FAQ

Ist ein vollständiger Verzicht auf den Versorgungsausgleich immer zulässig?

Nein, ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich ist nur zulässig, wenn keine grobe Benachteiligung vorliegt und beide Parteien umfassend informiert wurden. Andernfalls kann der Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) unwirksam sein.

Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?

Ein Ehevertrag ist sittenwidrig, wenn eine Partei unverhältnismäßig benachteiligt wird oder unter Druck oder ohne rechtliche Aufklärung unterschrieben hat. Das betrifft insbesondere zentrale Punkte wie Altersvorsorge und Unterhalt.

Ist eine mündliche Ergänzung zum Ehevertrag rechtlich bindend?

Grundsätzlich nicht. Nur schriftlich beurkundete Vereinbarungen im Ehevertrag sind rechtlich bindend. Mündliche Nebenabreden haben keine rechtliche Wirkung, können aber Indiz für eine Täuschung sein.

Was bedeutet „zeitlicher Zugriff“ auf Verkaufserlöse?

Ein solches Zugriffsverbot bedeutet in der Regel, dass eine Partei das Geld aus dem Hausverkauf nicht sofort verwenden darf. Solche Bedingungen sind nur rechtlich bindend, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

Kann ein Notar eine bestimmte Verwendung des Verkaufserlöses untersagen?

Nein, der Notar kontrolliert lediglich, ob der Vertrag rechtlich zulässig und ausgewogen ist. Die Verwendung des Geldes aus dem Hausverkauf ist grundsätzlich Privatsache – es sei denn, es bestehen vertragliche Regelungen.

Muss ein Notar über den Versorgungsausgleich aufklären?

Ja, laut Rechtsprechung ist der Notar verpflichtet, über die Folgen eines Versorgungsausgleichsverzichts zu informieren. Unterbleibt dies, kann der Vertrag angreifbar sein.

Was tun, wenn man sich durch den Ehevertrag benachteiligt fühlt?

In diesem Fall sollte man prüfen lassen, ob der Vertrag sittenwidrig oder anfechtbar ist. Eine anwaltliche Beratung ist dabei unverzichtbar – je früher, desto besser.

Spielt die wirtschaftliche Lage der Ehepartner eine Rolle?

Ja, denn gerade bei ungleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen wird ein Verzicht auf Rentenansprüche besonders kritisch betrachtet. Die Gerichte erwarten in solchen Fällen einen fairen Ausgleich.

Ist ein Ehevertrag mit Rentenverzicht bei Hausverkauf automatisch unwirksam?

Nein, aber wenn der Rentenverzicht nicht durch angemessene Vorteile ausgeglichen wird oder unklar kommuniziert wurde, kann dies ein Fall für die Inhaltskontrolle sein.

Wie oft kommt Sittenwidrigkeit bei Eheverträgen vor?

Recht häufig – besonders dann, wenn ein Ehepartner finanziell abhängig war oder der Vertrag ohne rechtliche Beratung geschlossen wurde. Gerichte kippen solche Verträge regelmäßig, wenn Kernbereiche wie der Versorgungsausgleich betroffen sind.