Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber Ihre Entlassung oder Versetzung verlangen, wenn Sie den Betriebsfrieden mehrfach schwerwiegend gestört haben und dafür ein Gesetzesverstoß oder eine grobe Verletzung der Gleichbehandlungsgrundsätze verantwortlich war. Ob eine Versetzung ausreicht, gehört zur Prüfung. Das Verlangen des Betriebsrats lässt Ihren Arbeitsvertrag bestehen. § 104 Satz 1 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, BAG, 28.03.2017, 2 AZR 551/16, Rn. 17, 28 und 31 (geprüft am 18.11.2026).

Prüffragen zu Verhalten, wiederholter ernstlicher Störung und Vorrang einer geeigneten Versetzung.
Voraussetzungen nach § 104 BetrVG und BAG 2 AZR 551/16, Rn. 28–31 (geprüft am 18.11.2026).

Wann liegt eine Störung im Sinne von § 104 BetrVG vor?

Entscheidend sind konkrete Vorfälle und ihre Folgen im Betrieb. Ein einmaliger Streit erfüllt das Merkmal der Wiederholung nicht. Für die zweite Voraussetzung ist zu prüfen, ob das Verhalten gegen ein Gesetz verstieß oder die Behandlung nach Recht und Billigkeit grob verletzte. Das Gesetz nennt rassistisches und fremdenfeindliches Verhalten als Beispiele. Auch dann müssen die ernstlichen Störungen und ihre Wiederholung feststehen. § 104 Satz 1 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, BAG, 28.03.2017, 2 AZR 551/16, Rn. 27–31 (geprüft am 18.11.2026).

Beispiel: Nach mehreren diskriminierenden Vorfällen brechen Beschäftigte wiederholt die Zusammenarbeit in einem Team ab. Selbst wenn die Vorwürfe und Folgen belegt sind, stellt sich die Frage, ob ein Einsatz in einem anderen Bereich weitere Störungen verhindern würde. Reicht eine geeignete Versetzung aus, kann der Betriebsrat nur diese durchsetzen. Für die Prüfung helfen konkrete Angaben zur freien Stelle, den Aufgaben und den verbleibenden Kontakten zwischen den Betroffenen. BAG, 28.03.2017, 2 AZR 551/16, Rn. 31 (geprüft am 18.11.2026).

Was passiert nach dem Verlangen des Betriebsrats?

Folgt der Arbeitgeber dem Verlangen nicht, kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, ihm die Versetzung oder Entlassung aufzugeben. Das Gericht prüft die Voraussetzungen des § 104 und die Verhältnismäßigkeit. Sie sind als betroffene Person am Beschlussverfahren zu beteiligen und können sich schriftlich äußern. Das Gericht kann Fristen für Ihren Vortrag setzen. § 104 Satz 2 BetrVG, § 83 Abs. 1a, 3 und 4 ArbGG, BAG, 28.03.2017, 2 AZR 551/16, Rn. 31–34 (geprüft am 18.11.2026).

Was liegt vor?Was ist jetzt wichtig?
Verlangen des BetriebsratsFragen Sie, welche konkreten Vorfälle angeführt werden und ob der Betriebsrat eine Versetzung oder die Entlassung verlangt.
Schreiben des Arbeitsgerichts zum BeschlussverfahrenSichern Sie Aktenzeichen und Termine. Legen Sie Ihre Sicht der Vorfälle und mögliche mildere Maßnahmen rechtzeitig dar.
Schriftliche Kündigung des ArbeitgebersHalten Sie den Zugangstag fest und sichern Sie die Frist für die eigene Kündigungsschutzklage.

Eine Anhörung des Betriebsrats zu einer geplanten Kündigung nach § 102 BetrVG ist ein eigener Verfahrensschritt. Setzt der Arbeitgeber genau das Entlassungsverlangen des Betriebsrats um, hält das BAG eine erneute Anhörung des Betriebsrats für entbehrlich. Maßgeblich ist, welche Beendigung der Betriebsrat verlangt hat und welche Kündigung der Arbeitgeber tatsächlich erklärt. § 102 Abs. 1 BetrVG, BAG, 28.03.2017, 2 AZR 551/16, Rn. 35–37 (geprüft am 18.11.2026).

Welche Folgen hat ein rechtskräftiger Beschluss?

Hat das Gericht die Entlassung rechtskräftig aufgegeben und bindet der Beschluss auch Sie als Beteiligte oder Beteiligten, begründet die Verpflichtung nach dem BAG ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine ordentliche Kündigung. Ob der Betriebsrat überhaupt die Entlassung statt einer Versetzung verlangen durfte, wird im anschließenden Kündigungsschutzprozess dann nicht erneut entschieden. Weitere Einwände gegen die konkrete Kündigung, etwa zur Schriftform, sind gesondert zu prüfen. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, BAG, 28.03.2017, 2 AZR 551/16, Rn. 23–27 und 31–34 (geprüft am 18.11.2026).

Der Beschluss verpflichtet den Arbeitgeber zum Handeln. Das Arbeitsverhältnis endet erst durch die Umsetzung, etwa durch eine schriftliche Kündigung oder einen schriftlichen Aufhebungsvertrag. Im Urteil vom 28. März 2017 hatte nur die ordentliche Kündigung Bestand. § 104 erlaubt dem Gericht keine Anordnung, das Arbeitsverhältnis fristlos zu beenden. Ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen, nennt das BAG als mögliche Umsetzung eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist. § 623 BGB, BAG, 28.03.2017, 2 AZR 551/16, Rn. 9–21 und 27 (geprüft am 18.11.2026).

Checkliste für das Verlangen des Betriebsrats, Gerichtspost und die schriftliche ordentliche Kündigung.
Beteiligung nach § 83 ArbGG und Klagefrist nach § 4 KSchG (geprüft am 18.11.2026).

Welche Unterlagen und Fristen sollten Sie sichern?

  1. Verlangen klären. Notieren Sie, wer Ihnen welche Maßnahme mitgeteilt hat. Bitten Sie um die konkreten Vorwürfe und die Daten der einzelnen Vorfälle.
  2. Vorbringen vorbereiten. Ordnen Sie eigene Nachrichten, Dienstpläne, Abmahnungen und Stellungnahmen nach Datum. Benennen Sie für jeden Vorfall mögliche Zeugen und die von ihnen beobachteten Tatsachen. Notieren Sie, welche andere Tätigkeit die Kontakte oder Konflikte vermeiden könnte.
  3. Gerichtspost zuordnen. Halten Sie bei Gerichtspost Aktenzeichen, Termine und Fristen fest. Äußern Sie sich früh im Beschlussverfahren, wenn Tatsachen strittig sind oder eine Versetzung in Betracht kommt. § 83 ArbGG (geprüft am 18.11.2026).
  4. Klagefrist sichern. Geht Ihnen eine schriftliche ordentliche Kündigung zu, haben Sie für die Kündigungsschutzklage grundsätzlich drei Wochen ab Zugang. Wenn die Kündigung die Zustimmung einer Behörde braucht, kann deren Bekanntgabe den Fristbeginn bestimmen. Warten Sie mit der Fristprüfung nicht auf ein weiteres Gespräch im Betrieb. § 4 Sätze 1 und 4 KSchG (geprüft am 18.11.2026).

Ergänzend finden Sie hier die Regeln zur Anhörung und zum Widerspruch des Betriebsrats, zur Kündigung auf Druck von Kolleginnen und Kollegen und zur Prüfung einer Versetzung.

Häufige Fragen

Kann der Betriebsrat selbst kündigen?

Die Kündigung erklärt der Arbeitgeber. Der Betriebsrat kann ihn unter den Voraussetzungen des § 104 BetrVG zur Entlassung auffordern und das Verlangen vor dem Arbeitsgericht geltend machen.

Wann hat eine Versetzung Vorrang?

Eine Versetzung hat Vorrang, wenn sie ausreicht, um den Betriebsfrieden wiederherzustellen. Hinweise auf geeignete Aufgaben und Einsatzorte gehören frühzeitig in das Beschlussverfahren.

Beginnt die Dreiwochenfrist schon mit dem Verlangen?

Bei einer schriftlichen ordentlichen Kündigung beginnt die Frist zur Kündigungsschutzklage grundsätzlich mit deren Zugang. Eine Mitteilung des Betriebsrats gehört zum vorgelagerten Verfahren.

Geprüfte Grundlagen

Gesetze und Rechtsprechung

Quellenstand: 18.11.2026