Welche Pflicht soll verletzt worden sein?

Lesen Sie den konkreten Vorwurf im Schreiben. Ein Betriebsratsmitglied ist zugleich Arbeitnehmer. Wenn der Arbeitgeber ausschließlich eine Pflicht aus dem Betriebsratsamt rügt und für eine Wiederholung mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht, ist eine solche arbeitsvertragliche Abmahnung unzulässig. Eine eigenständige arbeitsvertragliche Pflichtverletzung kann dagegen eine Abmahnung rechtfertigen, sofern der Vorwurf zutrifft, konkret beschrieben und die Reaktion verhältnismäßig ist. Maßgeblich sind der Inhalt und die angedrohte Folge. Quellen BAG, 09.09.2015, 7 ABR 69/13, Rn. 38–45 und § 78 BetrVG, geprüft am 15.11.2026.

Eine reine Amtspflichtverletzung trägt keine arbeitsvertragliche Kündigungsandrohung. Bei einer gerügten Vertragspflicht sind Meldepflicht und konkreter Vorwurf zu prüfen.
Die angedrohte Folge muss zu der Pflicht passen, die das Schreiben beanstandet.

Drei Vorwürfe und ihre möglichen Folgen

Vorwurf im SchreibenWas Sie prüfen sollten
Bei der Organisation einer internen BR-Sitzung sei eine Amtspflicht verletzt worden. Bei Wiederholung drohe die Kündigung.Bei einer reinen Amtspflichtverletzung trägt der Vorwurf die Kündigungsandrohung im Arbeitsverhältnis nicht. Ist das Schreiben in der Personalakte, kommt ein persönlicher Entfernungsanspruch in Betracht.
Für einen auswärtigen BR-Termin habe das Mitglied seinen Arbeitsplatz ohne die erforderliche Abmeldung verlassen.Die Abmeldung kann eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht sein. Entscheidend sind unter anderem Freistellung, Arbeitsablauf, die bestehende Meldepraxis und der genaue Vorwurf. Prüfen Sie, ob eine Meldung nötig war und wie sie tatsächlich erfolgt ist.
Das Schreiben rügt pauschal „illoyales Verhalten“ bei einem Termin.Prüfen Sie, welche Handlung zu welcher Zeit gemeint ist und welche Pflicht dadurch verletzt sein soll. Ein konkreter Vorwurf muss erkennen lassen, welches Verhalten künftig erwartet wird.

Die Beispiele sind fiktiv. Quellen BAG, 09.09.2015, 7 ABR 69/13, Rn. 38–45, BAG, 04.12.2013, 7 ABR 7/12, Rn. 58–59 und BAG, 29.06.2011, 7 ABR 135/09, Rn. 19–26, geprüft am 15.11.2026.

Wann kann eine fehlende Abmeldung den Arbeitsvertrag betreffen?

Für erforderliche Betriebsratsarbeit ist ein nicht freigestelltes Mitglied nach § 37 Abs. 2 BetrVG ohne Entgeltminderung von seiner beruflichen Tätigkeit zu befreien. Bei Verlassen des Arbeitsplatzes zur Betriebsratsarbeit kommt nach dem BAG grundsätzlich eine arbeitsvertragliche Ab- und Rückmeldepflicht hinzu. Die voraussichtliche Dauer und der Ort helfen dem Betrieb bei der Arbeitsplanung. Den Inhalt der Betriebsratsarbeit muss das Mitglied für diese Meldung nach der Entscheidung nicht offenlegen. Bleibt es am Arbeitsplatz und kommt eine vorübergehende Umorganisation ernsthaft nicht in Betracht, können Ab- und Rückmeldung entfallen. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall die Gesamtdauer für einen bestimmten Zeitraum nachträglich erfragen. Quellen § 37 Abs. 2 BetrVG, § 241 Abs. 2 BGB und BAG, 29.06.2011, 7 ABR 135/09, Rn. 19–26, geprüft am 15.11.2026.

Warum musste die Abmahnung im BAG-Fall aus der Akte?

Ein Betriebsratsvorsitzender hatte eine Betriebsvereinbarung per E-Mail konzernweit weitergegeben. Die Arbeitgeberin stützte das Schreiben auf seine Stellung im Betriebsrat und drohte für die Wiederholung auch eine Kündigung an. Das Bundesarbeitsgericht ließ offen, ob der Versand eine Amtspflicht verletzte. Für die Entfernung genügte, dass die Arbeitgeberin allein einen Amtsvorwurf mit einer Kündigungsandrohung im Arbeitsverhältnis verband. Im weiteren Beschluss vom 04.12.2013 war ein Schreiben bereits wegen fehlender konkreter Tatsachenangaben zu entfernen. Quellen BAG, 09.09.2015, 7 ABR 69/13, Rn. 38–45 und BAG, 04.12.2013, 7 ABR 7/12, Rn. 57–59, geprüft am 15.11.2026.

Bei einer groben gesetzlichen Amtspflichtverletzung sieht § 23 Abs. 1 BetrVG einen Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat beim Arbeitsgericht vor. Das betrifft das Mandat. Eine bloße Rüge durch den Arbeitgeber nimmt dem Mitglied das Amt nicht. Das BAG verlangt für den gerichtlichen Ausschluss einen objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Verstoß, der dem Mitglied zuzurechnen ist. Quellen § 23 Abs. 1 BetrVG und BAG, 24.05.2023, 7 ABR 21/21, Rn. 42, geprüft am 15.11.2026.

Wer kann die Entfernung aus der Personalakte verlangen?

Das betroffene Mitglied muss den Anspruch für die eigene Personalakte selbst geltend machen. Das BAG stützt ihn auf die entsprechende Anwendung von §§ 242 und 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB. Das Gremium kann die Entfernung nach § 78 Satz 1 BetrVG nicht aus eigenem Recht verlangen. Bei einer Behinderung seiner Arbeit kommt für den Betriebsrat ein eigenes Unterlassungsbegehren in Betracht. Welches gerichtliche Verfahren für die persönliche Entfernung passt, hängt vom Streitgegenstand ab. Im Fall 7 ABR 69/13 prüfte das BAG den persönlichen Anspruch im Beschlussverfahren, weil der einheitliche Antrag an die betriebsverfassungsrechtliche Stellung anknüpfte. Quellen § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB und BAG, 09.09.2015, 7 ABR 69/13, Rn. 22–25 und 29–39, geprüft am 15.11.2026.

Das betroffene Mitglied verlangt die Entfernung aus der eigenen Personalakte. Das Gremium kann bei Behinderung Unterlassung verlangen.
Die betroffene Person und das Gremium haben unterschiedliche Ansprüche.

Was sollten Sie jetzt sichern und schreiben?

  1. Sichern Sie das vollständige Schreiben mit Anlagen. Notieren Sie, wann Sie es erhalten haben und welche Folge für eine Wiederholung angekündigt wird.
  2. Halten Sie zu jedem Vorwurf Zeitpunkt, konkrete Handlung und Ihre damalige Rolle fest. Bei einem Meldevorwurf helfen Dienstplan, Meldezeitpunkt, Adressat und eine nachvollziehbare Darstellung der Arbeitsunterbrechung. Verwenden Sie bei der Weitergabe nur erforderliche Unterlagen und schützen Sie vertrauliche Betriebsratsdaten.
  3. Prüfen Sie durch Einsicht, ob das Schreiben in Ihrer Personalakte liegt. Fordern Sie bei einer unberechtigten Abmahnung persönlich und nachweisbar die Entfernung des genau bezeichneten Schreibens. Bei Bedarf können Sie außerdem verlangen, dass Ihre Gegendarstellung zur Akte genommen wird. Quelle § 83 Abs. 1 und 2 BetrVG, geprüft am 15.11.2026.
  4. Kommt eine schriftliche Kündigung hinzu, notieren Sie deren Zugang gesondert. Für die Kündigungsschutzklage gelten grundsätzlich drei Wochen ab Zugang. Warten Sie dafür nicht auf die Antwort zur Akte. Quellen § 4 KSchG und § 7 KSchG, geprüft am 15.11.2026.

Zum Weiterlesen: Allgemeine Anforderungen an eine Abmahnung, Personalakte und Gegendarstellung und Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder.

Häufige Fragen

Kann der Arbeitgeber wegen einer reinen Amtspflichtverletzung eine Kündigung androhen?

Eine arbeitsvertragliche Abmahnung mit Kündigungsandrohung ist dafür unzulässig. Bei einer groben Amtspflichtverletzung kann der Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 BetrVG beim Arbeitsgericht den Ausschluss aus dem Betriebsrat beantragen.

Kann eine fehlende Abmeldung als Betriebsratsmitglied abgemahnt werden?

Eine erforderliche Abmeldung kann eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht sein. Prüfen Sie im konkreten Fall, ob und wann die Pflicht bestand, ob Sie sich gemeldet haben und ob der Arbeitgeber den beanstandeten Vorgang hinreichend konkret benannt hat.

Kann der Betriebsrat meine Abmahnung aus der Personalakte entfernen lassen?

Den Anspruch auf Entfernung aus Ihrer eigenen Akte machen Sie persönlich geltend. Das Gremium kann wegen einer Behinderung seiner Tätigkeit ein eigenes Unterlassungsbegehren verfolgen.

Was ist, wenn mir zusätzlich eine Kündigung zugeht?

Halten Sie das Zugangsdatum der schriftlichen Kündigung fest. Für eine Kündigungsschutzklage gilt grundsätzlich eine eigene Frist von drei Wochen ab Zugang. Warten Sie mit der Fristprüfung nicht auf die Entscheidung über die Abmahnung.

Geprüfte Grundlagen

Gesetze und Rechtsprechung

Quellenstand: 15.11.2026

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.