Im Arbeitsvertrag steht, dass Sie für Lieferfahrten Ihr eigenes Rad und Handy mitbringen sollen. Schauen Sie zuerst auf die vereinbarte Aufgabe und darauf, welche Geräte Sie dafür benötigen. Im Urteil zu einem angestellten Fahrradlieferanten hat das Bundesarbeitsgericht auch geprüft, ob ein Reparaturguthaben die Kosten und Risiken beim dienstlichen Einsatz eigener Geräte ausreichend ausgleicht. BAG, 10.11.2021, 5 AZR 334/21, Rn. 16–25 und 34–42 (geprüft am 18.11.2026).

Welche Ausstattung können angestellte Fahrradkuriere verlangen?

Für die vereinbarte Arbeit als Fahrradlieferant muss der Arbeitgeber grundsätzlich ein verkehrstüchtiges Fahrrad bereitstellen. Wenn Einsatzpläne, Aufträge und Adressen ausschließlich über eine App abrufbar sind, gehört auch ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon mit dem für die Arbeit nötigen Datenzugang zur Ausstattung. Im entschiedenen Fall stellte das BAG die Pflicht zur Überlassung eines Mobilgeräts mit einem monatlichen Datenvolumen von zwei Gigabyte fest. Diese Menge beruhte auf dem konkret festgestellten Bedarf der Liefer-App. § 611a Abs. 1 BGB; BAG, 10.11.2021, 5 AZR 334/21, Tenor und Rn. 16–25 (geprüft am 18.11.2026).

Prüfen Sie, welche Ausrüstung der Betrieb tatsächlich zur Verfügung stellt. Das bereitgestellte Gerät muss die notwendige App ausführen können, und das Rad muss für die vereinbarten Fahrten geeignet sein. Der betriebliche Bedarf bestimmt die Ausstattung. Für andere Tätigkeiten, etwa zu Hause, kommt es auf die dort vereinbarte Arbeit an. Mehr dazu im Ratgeber zu Arbeitsmitteln im Homeoffice. BAG, 10.11.2021, 5 AZR 334/21, Rn. 22–25 und 44–45 (geprüft am 18.11.2026).

Prüfung von Rad, Smartphone und Datenvolumen bei appgestützten Lieferfahrten.
Ausstattungsbedarf nach BAG, 10.11.2021, 5 AZR 334/21, Rn. 22–25 (geprüft am 18.11.2026).

Wann ist eine Klausel über private Geräte problematisch?

Im BAG-Fall war die Pflicht zur Nutzung von Privatgeräten Teil eines vorformulierten Vertragswerks. Sie verlagerte Anschaffung, laufende Kosten und Risiken wie Verschleiß, Verlust und Beschädigung auf den Beschäftigten. Dass dieser bereits ein Fahrrad und ein Smartphone besaß, änderte diese Belastung nicht. Das BAG hielt die Klausel wegen der unangemessenen Benachteiligung für unwirksam. Bei unwirksamen AGB gilt insoweit die gesetzliche Regelung. § 305 Abs. 1 BGB, § 306 Abs. 1 und 2 BGB, § 307 Abs. 1 und 2 BGB; BAG, 10.11.2021, 5 AZR 334/21, Rn. 26–36 (geprüft am 18.11.2026).

Eine Sachleistung oder Zahlung kann eine nachteilige Klausel nur unter engen Voraussetzungen ausgleichen. Der Vorteil muss die konkrete Belastung betreffen und ausreichend Gewicht haben. Eine im Einzelnen tatsächlich ausgehandelte Abrede ist nach § 305 Abs. 1 BGB keine AGB. Welche abweichenden Individualvereinbarungen wirksam wären, musste der Senat in diesem Verfahren nicht entscheiden. Bewahren Sie deshalb auch die Entwürfe und Nachrichten zur Aushandlung der Abrede auf. § 305 Abs. 1 BGB; BAG, 10.11.2021, 5 AZR 334/21, Rn. 37–42 und 44 (geprüft am 18.11.2026).

Reparaturguthaben: Welche Kosten deckt es?

Im Streitfall gab es 0,25 Euro Reparaturguthaben je gearbeiteter Stunde. Bei beispielsweise 80 Stunden ergibt das rechnerisch 20 Euro Guthaben. Der Betrag war bei einem vom Arbeitgeber bestimmten Unternehmen einlösbar. Das BAG berücksichtigte die fehlende freie Werkstattwahl, die fehlende Nutzungsentschädigung und die Bemessung nach Arbeitsstunden, obwohl der Verschleiß von der Fahrleistung abhängt. Der Stundensatz ist ein Wert aus dem entschiedenen Fall. Die Angemessenheit hängt von der gesamten Regelung ab. BAG, 10.11.2021, 5 AZR 334/21, Rn. 3 und 37–42 (geprüft am 18.11.2026).

Was bietet der Betrieb?Was sollten Sie prüfen?
Dienstrad und Diensthandy.Ist das Rad verkehrstüchtig? Funktioniert die Liefer-App auf dem Gerät mit ausreichendem Datenzugang?
Guthaben für eine bestimmte Werkstatt.Welche Reparaturen sind möglich? Wer trägt Kosten für Ersatzteile, einen Ausfall und den Verlust? Wie berücksichtigt die Regelung die tatsächliche Nutzung?
Erstattung nach Ausgabenbeleg.Welche betrieblichen Kosten können Sie belegen und von privaten Kosten abgrenzen? Gibt es eine verbindliche Regelung für laufende Mehrkosten?

Der Anspruch auf Ausstattung und der Ersatz für bereits entstandene Ausgaben betreffen getrennte Forderungen. Aufwendungsersatz kann für erforderliche Ausgaben im Arbeitgeberinteresse in Betracht kommen, soweit die Vergütung sie nicht abgilt. Das BAG sah in der bloßen Möglichkeit, solche Ansprüche später einzeln geltend zu machen, keinen ausreichenden Ausgleich für die vorformulierte Pflicht. Bei gemischter Nutzung ist der berufliche Kostenanteil oft schwer nachzuweisen. § 670 BGB entsprechend der Rechtsprechung; BAG, 10.11.2021, 5 AZR 334/21, Rn. 21–22 und 40 (geprüft am 18.11.2026).

Beispiel für 20 Euro Reparaturguthaben und Prüffragen zu Einlösung und Kosten.
Stundensatz im entschiedenen Fall, BAG, 10.11.2021, 5 AZR 334/21, Rn. 41–42 (geprüft am 18.11.2026).

Was brauchen Sie für die Klärung mit dem Arbeitgeber?

  1. Aufgabe und Gerätebedarf beschreiben. Halten Sie fest, welche Touren Sie fahren, wie Aufträge ankommen und welche App oder Ausstattung für die Arbeit vorausgesetzt wird.
  2. Regelung und Ausgaben sichern. Sammeln Sie Arbeitsvertrag, Nachträge, die Regeln zum Reparaturguthaben, dienstliche Nutzungszeiten und einschlägige Belege. Halten Sie fest, ob Guthaben frei verwendbar ist und ob eine Zahlung für die Handynutzung vereinbart wurde.
  3. Ausstattung konkret anfragen. Bitten Sie um ein geeignetes Rad, ein Gerät für die Liefer-App und den nötigen Datenzugang. Klären Sie mit dem Betrieb, wie Sie bis zur Bereitstellung Ihre Arbeit ausführen können. Bereits aufgewendete Beträge sollten Sie mit Zeitraum und Belegen gesondert aufschlüsseln.

Prüfen Sie frühzeitig, ob Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag für einzelne Forderungen eine Ausschlussfrist vorsehen. Das Datum der Anschaffung oder der jeweiligen Ausgabe und der Zugang Ihrer Forderung helfen bei der Fristprüfung. Lesen Sie dazu den Ratgeber zu Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag. Für einen konkreten Schaden hilft der Überblick über Haftung und Schadensnachweise im Arbeitsverhältnis.

Häufige Fragen

Muss ich ein vorhandenes Privatfahrrad für Touren mitbringen?

Betrachten Sie zuerst Ihre Vertragsregelung. Im BAG-Fall änderte der Besitz eines privaten Rads nichts daran, dass die Klausel Kosten und Risiken auf den Beschäftigten verlagerte. Ohne wirksame abweichende Abrede besteht der Anspruch auf geeignete Ausstattung.

Sind 25 Cent Reparaturguthaben pro Stunde gesetzlich vorgeschrieben?

Die 25 Cent waren im BAG-Fall ein betriebliches Reparaturguthaben für eine bestimmte Werkstatt. Das Gericht prüfte das gesamte Angebot und hielt es im konkreten Verfahren für unzureichend.

Was prüfe ich, wenn ich schon für das Rad oder die App bezahlt habe?

Sammeln Sie Belege und trennen Sie private von betrieblichen Kosten. Klären Sie den Ersatz bereits aufgewendeter Beträge zusätzlich zur Bereitstellung der Geräte und prüfen Sie einschlägige Ausschlussfristen.

Geprüfte Grundlagen

Gesetze und Rechtsprechung

Quellenstand: 18.11.2026