Auszahlung Bausparvertrag Scheidung sorgt oft für Streit, wenn der Vertrag im Scheidungsurteil keine Erwähnung findet. Besonders brisant wird es, wenn einer der Ex-Partner jahrelang weiter eingezahlt hat und nun eine hälftige Aufteilung gefordert wird. In diesem Beitrag beleuchten wir ein reales Beispiel und erklären, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen.
Fallbeispiel Bausparvertrag nach Scheidung
Im vorliegenden Beispiel wurde im Scheidungsurteil kein Wort über den bestehenden Bausparvertrag verloren. Beide Ex-Partner waren Vertragsinhaber, jedoch hat einer von ihnen nach der Scheidung allein weiter eingezahlt. Drei Jahre später fordert die andere Partei 50 Prozent des Guthabens. Diese Situation wirft die Frage auf, ob ein solcher Anspruch noch besteht und wie er rechtlich bewertet wird.
Keine Regelung im Scheidungsurteil
Wird ein Vermögenswert wie ein Bausparvertrag im Scheidungsurteil nicht erwähnt, unterliegt er grundsätzlich der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung. Dies kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs geschehen, der jedoch nach § 1378 BGB regelmäßig mit Rechtskraft der Scheidung beginnt und nach § 195 BGB in Verbindung mit § 199 BGB innerhalb von drei Jahren verjährt. Wurde in dieser Zeit kein Antrag gestellt, ist der Anspruch auf Zugewinnausgleich erloschen.
Einzahlungen nach der Scheidung
Zahlt ein Ex-Partner nach der Scheidung allein weiter, so sind diese Beträge in der Regel nicht mehr Teil des Zugewinnausgleichs, sondern betreffen das laufende Vertragsverhältnis. Nach § 421 BGB haften Gesamtschuldner zwar gemeinsam, aber interne Ausgleichsansprüche können entstehen. In der Praxis bedeutet dies: Wer einzahlt, kann Ausgleich verlangen, muss aber nachweisen, dass keine Schenkungsabsicht bestand.
Kindesunterhalt Wohnwert nach Scheidungsantrag 👆Rechtliche Grundlagen und Fristen
Die entscheidende Vorschrift ist die Verjährungsfrist des Zugewinnausgleichs. Nach § 195 BGB beträgt sie drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Bei einer Scheidung im Jahr 2021 wäre die Frist somit am 31.12.2024 abgelaufen. Danach kann ein solcher Anspruch nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden, selbst wenn er materiell-rechtlich bestanden hätte.
Unterschied zwischen Zugewinnausgleich und Vertragsrecht
Es ist wichtig zu unterscheiden, ob der Anspruch aus dem ehelichen Vermögensausgleich stammt oder ob es sich um einen Anspruch aus dem laufenden Vertrag handelt. Letzterer kann auf § 488 BGB (Darlehensrecht) oder ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB gestützt werden, wenn der Einzahlende keinen vertraglichen Grund für die Zahlung hatte.
Kindeswohl Befangenheit Richter verstehen 👆Praktische Handlungsoptionen
In einer solchen Konstellation gibt es mehrere mögliche Wege, die sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich sinnvoll sind.
Vertrag auflösen oder umschreiben
Eine Möglichkeit ist, den Bausparvertrag einvernehmlich aufzulösen und das Guthaben aufzuteilen. Alternativ kann der Vertrag auf den alleinigen Zahler umgeschrieben werden, um künftige Streitigkeiten zu vermeiden. Dies setzt jedoch die Zustimmung beider Vertragsinhaber voraus.
Klärung mit der Bausparkasse
Es kann sinnvoll sein, die Bausparkasse zu kontaktieren, um den aktuellen Vertragsstatus und mögliche Übertragungsmodalitäten zu klären. Manche Institute bieten Lösungen an, um den Anteil eines Vertragspartners zu übernehmen.
Einigung durch Vergleich
Sollte eine gerichtliche Klärung aufgrund abgelaufener Fristen schwierig sein, bietet sich ein Vergleich an. Hierbei wird eine faire Aufteilung vereinbart, ohne dass langwierige und teure Verfahren nötig werden.
Wechselmodell Kindesunterhalt klar berechnen 👆Bedeutung der Beweislage
Wer nach der Scheidung allein in den Bausparvertrag einzahlt, sollte Belege über alle Zahlungen aufbewahren. Ebenso wichtig ist es, schriftlich festzuhalten, dass es sich nicht um eine Schenkung handelt. Im Streitfall kann dies entscheidend sein, um einen Ausgleichsanspruch geltend zu machen.
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Bei der Auszahlung Bausparvertrag Scheidung kommt es entscheidend darauf an, ob der Vertrag im Scheidungsurteil berücksichtigt wurde und ob die Frist für den Zugewinnausgleich noch offen ist. Ist diese Frist abgelaufen, bleibt nur die vertragliche Auseinandersetzung zwischen den ehemaligen Partnern. Einzahlungen nach der Scheidung sind gesondert zu betrachten und können unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden. Wer solche Konflikte vermeiden will, sollte frühzeitig eine klare Regelung treffen, sei es durch Auflösung, Umschreibung oder einen schriftlichen Vergleich. So lassen sich langwierige Streitigkeiten und unnötige Kosten vermeiden.
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Was passiert, wenn der Bausparvertrag im Scheidungsurteil nicht erwähnt wurde?
Er wird nicht automatisch aufgeteilt. Ohne Antrag im Zugewinnausgleich innerhalb von drei Jahren bleibt nur eine Klärung auf zivilrechtlicher Basis.
Kann ich nach der Scheidung allein eingezahlte Beträge zurückfordern?
Ja, sofern keine Schenkungsabsicht vorlag und sich dies nachweisen lässt. Anspruchsgrundlage kann ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB) sein.
Wie lange habe ich Zeit, um den Zugewinnausgleich zu beantragen?
Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab dem Ende des Jahres der Rechtskraft der Scheidung (§ 195, § 199 BGB).
Muss die Bausparkasse den Vertrag ändern, wenn nur einer weiter einzahlt?
Nur mit Zustimmung beider Vertragsinhaber. Ohne diese Zustimmung kann die Bank keine Vertragsänderung vornehmen.
Was ist der Unterschied zwischen Zugewinnausgleich und vertraglichem Ausgleich?
Der Zugewinnausgleich betrifft die Vermögensverteilung bei der Scheidung, während der vertragliche Ausgleich sich auf laufende Einzahlungen nach der Scheidung bezieht.
Ist eine hälftige Auszahlung des Bausparvertrags nach Scheidung Pflicht?
Nur, wenn ein entsprechender Anspruch besteht und er nicht verjährt ist. Ansonsten entscheidet die individuelle Vereinbarung oder das Vertragsrecht.
Kann eine einvernehmliche Lösung besser sein als ein Gerichtsverfahren?
Ja, oft spart dies Zeit, Kosten und Nerven, besonders wenn die Frist für den Zugewinnausgleich abgelaufen ist.
Gilt die Verjährung auch für vertragliche Ansprüche?
Nein, diese unterliegen anderen Fristen, abhängig vom Anspruchstyp. Regelmäßig sind es ebenfalls drei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres der Kenntnis vom Anspruch.
Was sollte ich tun, um meine Ansprüche zu sichern?
Frühzeitig handeln, Fristen beachten und alle Zahlungen dokumentieren, um im Streitfall beweisen zu können, dass kein Geschenk vorlag.
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