Ehevertrag Ausgestaltung – 5 wichtige Punkte

Ein Ehevertrag Ausgestaltung ist für viele Paare ein sensibles Thema, aber er schafft Klarheit und Sicherheit. Besonders wenn Einkommen und Vermögen ungleich verteilt sind, kann ein fairer Vertrag spätere Konflikte verhindern. Wer die wichtigsten Punkte kennt, kann rechtzeitig eine ausgewogene Lösung finden.

Ehevertrag Ausgestaltung im konkreten Beispiel

In einem Fall wollten zwei Partner um die 40 vor der Heirat klare Regeln treffen. Beide verdienen gut, aber einer besitzt bereits ein erhebliches Immobilien- und Kapitalvermögen, während die Partnerin ein solides Einkommen und ein kleineres Vermögen hat. Dazu kommt ein bald erwartetes Kind, was die Frage nach gerechter Absicherung noch wichtiger macht.

Ausgangssituation und Ziele

Beide Partner suchten eine faire und harmonische Lösung. Sie wollten den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht völlig ausschließen, aber individuelle Anpassungen für Immobilien und Kapitalanlagen vornehmen. Wichtig war, dass keiner im Trennungsfall zu stark belastet oder benachteiligt würde.

Immobilien und Vermögensschutz

Gerade bei Immobilien entsteht oft ein Problem: Wertsteigerungen ergeben sich nicht nur durch den Markt, sondern auch durch Tilgungen, die automatisch das Vermögen wachsen lassen. Ein Partner befürchtete, dass er bei Scheidung gezwungen sein könnte, Immobilien zu verkaufen, um einen Ausgleich zu leisten. Eine Lösung dafür ist der modifizierte Zugewinnausgleich, bei dem bestimmte Vermögenswerte ausgenommen oder pauschale Ausgleichszahlungen vereinbart werden.

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Modifizierter Zugewinnausgleich

Der modifizierte Zugewinnausgleich wird häufig gewählt, wenn ein Partner schon vor der Ehe erhebliche Vermögenswerte eingebracht hat.

Praktische Umsetzung

Man kann vereinbaren, dass pro Ehejahr ein fester Betrag als Ausgleich gezahlt wird, anstatt jeden einzelnen Vermögenszuwachs zu berechnen. Das vermeidet komplizierte Nachweise über Wertentwicklungen.

Rechtliche Grundlage

Der Zugewinnausgleich ist in §§ 1363 ff. BGB geregelt. Grundsätzlich wird der Zugewinn am Anfangs- und Endvermögen gemessen. Durch einen Ehevertrag nach § 1408 BGB kann dieser Ausgleich modifiziert werden, solange die Vereinbarung nicht sittenwidrig ist.

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Nachehelicher Unterhalt

Ein kritischer Punkt ist oft der Unterhalt. Nach § 1570 ff. BGB gibt es verschiedene Ansprüche, etwa wegen Kinderbetreuung oder Erwerbslosigkeit.

Unterhaltsverzicht möglich?

Die Partnerin plante, nach kurzer Elternzeit wieder zu arbeiten, während der Ehemann die Kinderbetreuung übernimmt. Grundsätzlich kann auf Unterhalt verzichtet werden, aber das Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.01.2017 – XII ZB 459/16) stellt klar, dass ein vollständiger Verzicht sittenwidrig sein kann, wenn dadurch Sozialhilfebedürftigkeit droht. Deshalb muss immer ein Mindeststandard gesichert bleiben.

Risiko bei beruflicher Aufgabe

Wenn ein Partner auf Wunsch oder mit Zustimmung des anderen die Erwerbstätigkeit reduziert, kann später ein Anspruch entstehen. Hier sollte man klare Regeln treffen, etwa dass ein freiwilliger Rückzug aus dem Beruf keine dauerhaften Unterhaltsansprüche nach sich zieht.

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Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich betrifft die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften. Nach § 6 VersAusglG kann er durch notariellen Vertrag ausgeschlossen werden, wenn dies nicht grob unbillig ist.

Gerichtliche Kontrolle

Auch wenn beide Partner verzichten, prüft das Familiengericht im Scheidungsverfahren, ob der Ausschluss fair ist. In der Praxis ist ein Verzicht bei hohem Vermögen oder ausgeglichener Altersvorsorge meist unproblematisch.

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Weitere Vorsorgeregelungen

Neben dem Ehevertrag spielen auch Generalvollmacht und Patientenverfügung eine große Rolle.

Generalvollmacht

Mit einer notariellen Generalvollmacht können Ehepartner einander im Notfall umfassend vertreten, etwa bei Bankgeschäften oder Immobilienfragen.

Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung legt fest, welche medizinischen Maßnahmen man wünscht oder ablehnt. Sie muss nicht notariell beurkundet sein, sollte aber klar formuliert und regelmäßig überprüft werden.

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Fazit

Ein Ehevertrag Ausgestaltung ist kein Zeichen von Misstrauen, sondern ein verantwortungsvoller Schritt für mehr Klarheit. Besonders wenn Vermögen und Einkommen unterschiedlich verteilt sind, können durch klare Regeln spätere Konflikte vermieden werden. Wer frühzeitig Themen wie Güterstand, Unterhalt oder Versorgungsausgleich anspricht, sorgt nicht nur für Fairness, sondern auch für Stabilität innerhalb der Partnerschaft. Wichtig ist, dass Vereinbarungen individuell angepasst und rechtlich sauber formuliert werden, damit sie auch im Ernstfall Bestand haben.

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FAQ

Muss ein Ehevertrag immer notariell beurkundet werden?

Ja, ein Ehevertrag muss nach § 1410 BGB notariell beurkundet werden, sonst ist er unwirksam.

Kann man den Versorgungsausgleich komplett ausschließen?

Ja, das ist möglich. Allerdings prüft das Familiengericht beim Scheidungsverfahren, ob der Ausschluss fair ist und nicht zu einer groben Benachteiligung führt.

Was bedeutet modifizierter Zugewinnausgleich?

Dabei handelt es sich um eine flexible Gestaltung, bei der bestimmte Vermögenswerte ausgenommen oder pauschale Ausgleichszahlungen festgelegt werden.

Ist ein Unterhaltsverzicht im Ehevertrag erlaubt?

Grundsätzlich ja, jedoch darf der Verzicht nicht dazu führen, dass ein Partner im Trennungsfall auf Sozialleistungen angewiesen wäre.

Kann ein Ehevertrag später geändert werden?

Ja, Eheverträge können jederzeit im Einvernehmen geändert oder ergänzt werden, solange beide Partner zustimmen und die Änderung notariell beurkundet wird.

Ist eine Patientenverfügung Teil des Ehevertrags?

Nein, sie ist ein separates Dokument. Dennoch wird oft empfohlen, parallel zum Ehevertrag auch eine Patientenverfügung und eine Generalvollmacht zu erstellen.

Was passiert, wenn keine Regelung zu Immobilien getroffen wird?

Dann gilt die gesetzliche Zugewinngemeinschaft. Wertsteigerungen und Tilgungen während der Ehe würden in den Zugewinnausgleich einfließen.

Welche Rolle spielt der Ehevertrag im Todesfall?

Ein Ehevertrag kann auch erbrechtliche Folgen haben. Der Güterstand beeinflusst die Höhe des gesetzlichen Erbteils, weshalb eine klare Ehevertrag Ausgestaltung steuerlich und rechtlich sinnvoll sein kann.

Kann der Ehevertrag für die Kinder relevant sein?

Ja, indirekt. Wenn ein Elternteil durch faire Regelungen finanziell abgesichert bleibt, wirkt sich das auch positiv auf die Versorgung der Kinder aus.

Wer sollte den Ehevertrag entwerfen?

Am besten ein Fachanwalt für Familienrecht in Zusammenarbeit mit einem Notar. So wird sichergestellt, dass die Vereinbarungen rechtlich wirksam und fair ausgestaltet sind.

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