Einzelunternehmen Scheidung Beteiligung – Was steht mir zu?

Einzelunternehmen Scheidung Beteiligung – drei Wörter, die emotional und rechtlich einiges durcheinanderbringen können. Wenn die Ehe zerbricht, aber ein Unternehmen noch floriert, stehen schnell große Fragen im Raum: Wem gehört die Firma wirklich? Und wer trägt die Schulden? Genau darum geht es in diesem Beitrag – und ja, es ist kompliziert.

Gründung in der Ehe – was zählt wirklich?

Man glaubt es kaum, wie oft diese Konstellation vorkommt: Zwei Menschen sind verheiratet, träumen gemeinsam von einem Business, starten durch, nehmen Kredite auf, aber führen das Unternehmen formell nur auf einen Namen. Meist aus steuerlichen, organisatorischen oder Haftungsgründen wird das Einzelunternehmen nur auf einen Ehepartner angemeldet. Doch was passiert dann, wenn die Beziehung scheitert?

Formale Eigentumsverhältnisse

Ein Einzelunternehmen ist rechtlich gesehen untrennbar mit der Person verbunden, auf die es angemeldet ist. Das bedeutet: Der eingetragene Inhaber ist alleiniger Eigentümer. Und wenn das der Ehepartner ist, der das Gewerbe angemeldet hat – dann gehört die Firma laut Gewerberecht eben nur dieser Person.

Wirtschaftliche Realität versus Rechtsprechung

Aber damit ist die Diskussion noch lange nicht beendet. Gerade bei Ehegatten stellt sich nämlich die Frage, ob der andere Partner nicht doch wirtschaftlich beteiligt war. Hat er oder sie Arbeitskraft investiert, Konzepte entwickelt, Kredite mit aufgenommen? Wenn das nachweisbar ist, kommt möglicherweise ein Anspruch auf Ausgleich in Betracht – zivilrechtlich, aber auch über das Familienrecht.

Zugewinnausgleich bei der Scheidung

Entscheidend für viele Ansprüche ist das Prinzip des Zugewinnausgleichs. Dieser greift bei der Scheidung automatisch, wenn kein Ehevertrag mit Gütertrennung abgeschlossen wurde.

Berechnung des Zugewinns

Nach § 1373 BGB ist der Zugewinn die Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen jedes Ehegatten. Ein Unternehmen, das während der Ehe gegründet wurde, zählt in aller Regel zum Endvermögen. Selbst wenn nur ein Ehepartner als Inhaber geführt wird, wird der Wertzuwachs beim Zugewinnausgleich berücksichtigt.

Stichtage und Taktik

Jetzt wird es taktisch spannend: Maßgeblich für die Bewertung sind der Tag der Eheschließung und der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags (§ 1384 BGB). Wenn das Unternehmen aktuell wächst, kann es – aus Sicht des nicht eingetragenen Ehepartners – klug sein, mit dem Antrag noch zu warten. Denn je höher der Wert beim Endvermögen, desto höher der mögliche Ausgleichsanspruch.

Schulden – geteilte Last?

Ein ganz wichtiger Punkt: Die Schulden. Wenn der gemeinsame Kreditvertrag über 60.000 Euro während der Ehe gemeinsam unterzeichnet wurde, haften auch beide Partner dafür. Das gilt selbst dann, wenn das Unternehmen formal nur einem Ehepartner gehört. Banken interessieren sich bei der Rückzahlung nicht für familiäre Details, sondern nur für die vertraglich gebundenen Schuldner.

Innenverhältnis versus Außenverhältnis

Das bedeutet: Nach außen hin haften beide – nach innen kann jedoch geregelt werden, wer welchen Anteil der Last zu tragen hat. Wenn einer der Ehegatten den Kredit hauptsächlich zur Unternehmensgründung verwendet hat, kann im Scheidungsverfahren versucht werden, eine gerechte Lastenverteilung über § 426 BGB (Gesamtschuldnerausgleich) zu erreichen.

Beweise für Mitwirkung

Hier liegt ein häufiges Problem: Emotionale Beteiligung oder moralischer Support reicht rechtlich nicht aus. Es braucht Beweise – und zwar möglichst objektive.

Was zählt als Nachweis?

Entwürfe von Logos, Emails mit Businessplänen, Chatverläufe zur Kreditaufnahme, oder auch Zeugenaussagen über tatsächliche Mitarbeit können helfen. Gerade dann, wenn keine formale Beteiligung vorliegt, ist die Beweislage entscheidend, um einen Beteiligungsanspruch zu untermauern.

Zwischen Fairness und Firmenrettung

Die Situation ist delikat. Auf der einen Seite steht der Wunsch nach finanzieller Gerechtigkeit, auf der anderen das Wohl der gemeinsamen Kinder und die Zukunft des Unternehmens. Da stellt sich natürlich die Frage: Kämpfe ich um einen Anteil – oder halte ich mich zurück, um die Firma zu retten?

Verhandlung statt Rosenkrieg

Wer in solchen Fällen klug agieren möchte, setzt auf professionelle Begleitung. Eine einvernehmliche Lösung über einen Ehevertrag nachträglich, eine Mediation oder zumindest eine klare familiengerichtliche Klärung sind oft zielführender als ein öffentlich ausgetragener Streit, der das Unternehmen letztlich zerstören könnte.

Relevante Urteile und Gesetze

Ein besonders beachtetes Urteil des OLG Hamm (Az. 5 UF 90/14) stellte klar, dass auch informell beteiligte Ehegatten unter Umständen Ausgleichszahlungen verlangen können, wenn sie maßgeblich zum Aufbau des Betriebs beigetragen haben. Das setzt allerdings voraus, dass der Beitrag wirtschaftlich objektivierbar ist und über das übliche Maß an familiärer Unterstützung hinausgeht.

Ergänzung durch § 1378 BGB

Nach § 1378 Abs. 1 BGB steht dem ausgleichsberechtigten Ehegatten die Hälfte des überschüssigen Zugewinns zu. Und wenn dieser Zugewinn durch ein florierendes Einzelunternehmen zustande kam, wird auch dessen Wert berücksichtigt – notfalls mit Hilfe eines Gutachtens.

Fazit

Einzelunternehmen Scheidung Beteiligung – diese Kombination sorgt oft für rechtliche und emotionale Spannungen. Auch wenn ein Ehepartner alleiniger Inhaber ist, bedeutet das noch lange nicht, dass der andere leer ausgeht. Der Zugewinnausgleich nach § 1378 BGB bietet einen Weg, Beteiligungen indirekt auszugleichen, selbst wenn keine offizielle Mitinhaberschaft besteht. Voraussetzung ist allerdings eine saubere Beweisführung über die geleisteten Beiträge. Gleichzeitig sind gemeinsame Schulden nicht zu unterschätzen, denn sie binden auch finanziell, unabhängig vom Unternehmensbesitz. Wer sich also in einer solchen Lage befindet, sollte frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, strategisch denken und auf eine faire, möglichst außergerichtliche Lösung setzen. So kann man sowohl die eigene Position sichern als auch das Unternehmen – und damit die wirtschaftliche Zukunft der Familie – erhalten.

FAQ

Was passiert mit einem Einzelunternehmen bei Scheidung?

Ein Einzelunternehmen bleibt grundsätzlich Eigentum des eingetragenen Ehepartners. Doch im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann dessen Wertzuwachs berücksichtigt werden. So kann der andere Ehepartner indirekt von der Beteiligung profitieren.

Habe ich Anspruch auf Unternehmensanteile, obwohl ich nicht Inhaberin bin?

Nein, formell nicht. Aber wenn Sie nachweisen können, dass Sie in erheblichem Maße zur Unternehmensgründung oder -entwicklung beigetragen haben, kann über den Zugewinnausgleich oder sogar über zivilrechtliche Ansprüche ein Ausgleich möglich sein.

Wer haftet für gemeinsame Kredite?

Wenn beide Ehepartner den Kreditvertrag unterschrieben haben, haften auch beide – unabhängig davon, wer das Geld tatsächlich verwendet hat. Im Innenverhältnis kann jedoch geregelt werden, wer welchen Anteil zu tragen hat.

Sollte ich mit dem Scheidungsantrag warten?

Wenn das Einzelunternehmen stark wächst, kann es strategisch klug sein, mit dem Antrag zu warten. Denn je höher der Endvermögenswert des Ehepartners, desto höher Ihr möglicher Ausgleichsanspruch im Zugewinnausgleich.

Kann ich das Unternehmen ruinieren, wenn ich will?

Theoretisch ja – z. B. durch Anzeige von Unregelmäßigkeiten oder juristische Schritte. Doch das ist oft der schlechteste Weg. Einzelunternehmen Scheidung Beteiligung sollte nicht in einem Rosenkrieg enden. Der klügere Schritt ist die Suche nach einer professionellen, konstruktiven Lösung.