Gütertrennung Abfindung Unterhalt: Was gilt?

Gütertrennung Abfindung Unterhalt – drei Begriffe, die bei Trennung und Scheidung schnell für Verwirrung sorgen können. Besonders wenn gesundheitliche Einschränkungen, Jobwechsel und unterschiedliche Einkommensverhältnisse hinzukommen, stellen sich viele Betroffene die Frage, wie sich eine Abfindung rechtlich und unterhaltsrechtlich auswirkt. In diesem Beitrag beleuchten wir die rechtlichen Zusammenhänge, zeigen, was im Detail zählt und wie Gerichte in solchen Fällen entscheiden.

Rechtliche Grundlage der Gütertrennung

Wer in einer Ehe Gütertrennung vereinbart hat, lebt außerhalb des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet: Es findet kein Zugewinnausgleich statt, und jeder Ehepartner behält sein Vermögen.

Kein Anspruch auf Ausgleich der Abfindung

Wurde Gütertrennung notariell vereinbart, hat die Ehefrau grundsätzlich keinen Zugriff auf eine im Laufe der Ehe erhaltene Abfindung. Dies gilt auch dann, wenn die Abfindung während der Trennung oder kurz vor der Scheidung gezahlt wird. Der Betrag gehört allein demjenigen, der ihn erhalten hat – es sei denn, es besteht eine abweichende vertragliche Vereinbarung.

Grenzen der Trennung der Vermögen

Obwohl die Gütertrennung das Vermögen der Ehegatten trennt, schützt sie nicht automatisch vor unterhaltsrechtlichen Ansprüchen. Sobald Unterhalt ins Spiel kommt – sei es Kindes- oder Ehegattenunterhalt – wird das Einkommen berücksichtigt, auch wenn es aus einer Abfindung stammt.

Abfindung als Einkommen im Unterhaltsrecht

Eine zentrale Frage ist: Gilt eine Abfindung als Einkommen, das bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt wird? Die Antwort ist: Ja, unter bestimmten Bedingungen.

Zeitlich begrenzte Einkommensberücksichtigung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13.04.2011, XII ZR 66/10) kann eine Abfindung unterhaltsrechtlich als Einkommen gelten. Dabei wird sie in der Regel auf einen Zeitraum verteilt, der der Dauer der früheren Tätigkeit entspricht. Zum Beispiel: Eine Abfindung in Höhe von 12.000 Euro, gezahlt für einen Arbeitsplatzverlust nach 12 Jahren Betriebszugehörigkeit, würde über 12 Jahre rechnerisch als monatliches Einkommen von 83,33 Euro angesetzt.

Abfindung zur Einkommensaufstockung verwenden?

Im konkreten Fall erhält der Betroffene Krankengeld in Höhe von 2.180 Euro, künftig ein Nettogehalt von rund 1.800 Euro. Er fragt, ob er die Abfindung nutzen darf, um den Unterhalt aufzubringen. Das ist durchaus möglich. Unterhaltsrechtlich wird jedoch bewertet, ob eine reale Leistungsfähigkeit vorliegt – also ob und in welchem Umfang durch die Abfindung tatsächlich laufende Verpflichtungen beglichen werden können.

Ehegattenunterhalt trotz Gütertrennung

Eine weitere wichtige Frage: Kann man trotz Gütertrennung Ehegattenunterhalt verlangen oder zahlen müssen? Die klare Antwort: Ja, denn der Anspruch auf Trennungsunterhalt ist unabhängig vom Güterstand.

Anspruch auf Trennungsunterhalt

Nach § 1361 BGB besteht während der Trennungszeit ein Anspruch auf Unterhalt, wenn ein Ehepartner weniger verdient oder – wie im Beispiel – krankheitsbedingt gar nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob Gütertrennung vereinbart wurde.

Relevanz des Einkommens beider Partner

Im vorliegenden Fall verdient die Ehefrau rund 2.450 Euro netto, der Ehemann bezieht aktuell Krankengeld und hat bald ein geringeres Einkommen von etwa 1.800 Euro. Grundsätzlich könnte der weniger verdienende Partner Trennungsunterhalt verlangen. Allerdings wird auch berücksichtigt, ob der Unterschied zwischen den Einkommen erheblich genug ist und ob weitere Verpflichtungen, wie etwa Kindesunterhalt, bereits bestehen.

Kindesunterhalt als vorrangige Verpflichtung

Bei Unterhaltspflichten steht der Kindesunterhalt an oberster Stelle. Nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle beträgt der Mindestunterhalt für einen 16-jährigen Schüler aktuell rund 678 Euro (Stand 2025). Davon wird das hälftige Kindergeld abgezogen, sodass ein Restbetrag von rund 581 Euro verbleibt.

Bestehende mündliche Vereinbarung bindend?

Im Fall besteht eine mündliche Vereinbarung über 500 Euro Kindesunterhalt. Auch wenn dies unter dem rechnerisch notwendigen Betrag liegt, kann sie wirksam sein – zumindest solange sich beide Parteien daran halten. Sollte es jedoch zu einem Streit oder gerichtlichen Verfahren kommen, wird die Höhe nach den geltenden Unterhaltsleitlinien angepasst.

Leistungsfähigkeit nach Abfindung

Wenn durch die Abfindung oder ein neues Einkommen die Möglichkeit besteht, den vollen Kindesunterhalt zu leisten, wird das im Verfahren berücksichtigt. Die Gerichte erwarten in der Regel, dass Unterhaltsverpflichtungen so gut wie möglich erfüllt werden, auch wenn dies durch Rücklagen oder einmalige Zahlungen unterstützt wird.

Praktische Auswirkungen bei Jobwechsel

Ein Wechsel von Krankengeldbezug zu einem neuen Job mit geringerem Verdienst stellt unterhaltsrechtlich eine wesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse dar. Das hat Einfluss auf die Frage der Zumutbarkeit von Unterhaltszahlungen.

Jobwechsel als freiwillige Einkommensminderung?

Gerichte prüfen streng, ob der Wechsel in einen schlechter bezahlten Job gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall liegen gesundheitliche Gründe vor (KHK, Arteriosklerose, Diabetes, GdB 30, Gleichstellung), was als ausreichender Grund für eine Reduktion der Arbeitszeit und des Gehalts angesehen wird.

Unterhaltspflicht bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit

Wenn der Betroffene nur noch begrenzt arbeiten kann, wird dies bei der Ermittlung der Unterhaltspflicht berücksichtigt. Wichtig ist jedoch eine saubere Dokumentation – insbesondere ärztliche Atteste und ggf. Rentenbescheide oder Schwerbehindertenausweise.

Abfindung in der Praxis richtig einsetzen

Entscheidend ist nicht nur, ob eine Abfindung rechtlich als Einkommen gilt, sondern auch, wie sie konkret eingesetzt wird. Sie kann zur Tilgung von Schulden, zur Überbrückung von Einkommenslücken oder zur Zahlung von Unterhalt dienen.

Besteuerung und Nettoeffekt

Die Abfindung unterliegt grundsätzlich der Einkommensteuer (§ 34 EStG), wird aber mit der sogenannten Fünftelregelung begünstigt besteuert. Das bedeutet: Sie wird steuerlich so behandelt, als wäre sie auf fünf Jahre verteilt – was die Steuerlast reduziert.

Abfindung sicher verwalten

Wer die Abfindung gezielt zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen will, sollte dies gut dokumentieren. Ein Zahlungsplan oder eine schriftliche Erklärung zur Verwendung kann helfen, Missverständnisse – auch vor Gericht – zu vermeiden.

Fazit

Die Kombination aus Gütertrennung Abfindung Unterhalt kann schnell zur rechtlichen Herausforderung werden, vor allem wenn gesundheitliche Einschränkungen, Jobwechsel und familiäre Verpflichtungen wie Kindesunterhalt dazukommen. Auch wenn bei Gütertrennung kein Zugewinnausgleich stattfindet, bedeutet das nicht, dass Unterhaltsansprüche ausgeschlossen sind. Eine Abfindung kann durchaus unterhaltsrechtlich relevant sein – sowohl für den Kindes- als auch für den Ehegattenunterhalt. Wichtig ist, wie sie verwendet wird, über welchen Zeitraum sie angerechnet wird und ob der eigene Bedarf oder die Leistungsfähigkeit damit beeinflusst wird. Wer also eine Abfindung erhält, sollte sich frühzeitig juristisch beraten lassen, um spätere Überraschungen oder finanzielle Nachteile zu vermeiden. Gütertrennung Abfindung Unterhalt – diese drei Begriffe sollten nicht isoliert betrachtet werden, sondern immer im Zusammenhang mit den individuellen Lebensumständen und dem deutschen Familienrecht.

FAQ

Gilt eine Abfindung immer als Einkommen im Unterhaltsrecht?

Nicht immer, aber sehr häufig. Eine Abfindung kann je nach Verwendungszweck und Umfang als Einkommen gewertet werden. Wichtig ist dabei die zeitliche Verteilung, die häufig über mehrere Jahre erfolgt, abhängig von der Dauer des bisherigen Arbeitsverhältnisses.

Kann meine Ex-Frau bei Gütertrennung Zugriff auf meine Abfindung verlangen?

Nein, grundsätzlich nicht. Die Gütertrennung trennt das Vermögen beider Partner, daher ist die Abfindung nur dann ausgleichspflichtig, wenn eine vertragliche Sonderregelung existiert. Unterhaltsrechtlich kann sie jedoch Einfluss haben.

Darf ich die Abfindung zur Unterhaltszahlung verwenden?

Ja, das ist rechtlich zulässig und in vielen Fällen sogar sinnvoll. Wenn das reguläre Einkommen nicht ausreicht, kann die Abfindung zur Deckung des Kindes- oder Ehegattenunterhalts verwendet werden – vorausgesetzt, es ist keine existenzbedrohende Verwendung notwendig.

Muss ich trotz gesundheitlicher Einschränkungen Unterhalt zahlen?

Das hängt davon ab, wie stark die Einschränkungen sind und ob dadurch die Erwerbsfähigkeit reduziert ist. Ein GdB von 30 mit Gleichstellung deutet auf eine verminderte Leistungsfähigkeit hin, was unterhaltsrechtlich berücksichtigt wird.

Wie lange wird eine Abfindung als Einkommen angerechnet?

Die Gerichte legen hier oft einen Zeitraum zugrunde, der der Dauer des bisherigen Arbeitsverhältnisses entspricht. Bei 10 Jahren Betriebszugehörigkeit etwa 10 Jahre. Der Betrag wird durch die Anzahl der Monate geteilt und als fiktives monatliches Einkommen angesetzt.

Kann ich trotz geringeren Einkommens Trennungsunterhalt verlangen?

Ja, Trennungsunterhalt kann auch bei niedrigem Einkommen geltend gemacht werden, solange der Ehepartner über ein deutlich höheres Einkommen verfügt und keine vorrangigen Verpflichtungen bestehen.

Zählt die mündliche Vereinbarung über den Kindesunterhalt rechtlich?

Solange beide Parteien sich daran halten, ja. Bei Streitigkeiten oder gerichtlicher Klärung kann jedoch eine Anpassung nach der Düsseldorfer Tabelle erfolgen. Schriftliche Vereinbarungen bieten daher mehr Sicherheit.

Was passiert, wenn ich nach dem Jobwechsel weniger verdiene?

Ein berechtigter Einkommensrückgang, etwa durch Krankheit oder medizinisch notwendige Arbeitszeitreduktion, wird von Gerichten berücksichtigt. Entscheidend ist, ob der neue Job aus unterhaltsrechtlicher Sicht zumutbar ist.

Muss ich die Abfindung versteuern?

Ja. Abfindungen unterliegen der Einkommensteuer, werden aber gemäß § 34 EStG mit der Fünftelregelung steuerlich begünstigt. Das bedeutet eine geringere Steuerlast als bei Einmalbesteuerung.

Was passiert, wenn ich die Abfindung zur Schuldentilgung nutze?

Das kann Auswirkungen auf den Unterhalt haben. Wird die Abfindung zur Deckung existenzieller Verpflichtungen verwendet, kann dies unterhaltsmindernd wirken. Eine genaue Dokumentation ist in solchen Fällen besonders wichtig.