Kindergarten verweigert Vollzeitplatz trotz Vertrag

Kindergarten verweigert Vollzeitplatz – und das obwohl man ihn bezahlt? Genau das ist einer Familie in Mannheim passiert. Warum so etwas rechtlich möglich ist, welche Rolle eine Integrationskraft spielt und was Eltern jetzt tun können – das schauen wir uns in diesem Beitrag genauer an.

Vertragsgrundlage und Realität klaffen auseinander

Ein Vollzeitvertrag mit einer Kita klingt erstmal nach Sicherheit. Doch was passiert, wenn das Kind trotz bezahltem Platz jeden Tag vorzeitig abgeholt werden muss? Genau hier beginnt das Problem vieler Eltern, besonders wenn ihr Kind einen erhöhten Förderbedarf hat – wie etwa eine vermutete Autismus-Spektrum-Störung, auch ohne eindeutige Diagnose.

Kind mit besonderem Betreuungsbedarf

In dem geschilderten Fall ging es um ein fünfjähriges Kind mit auffälligem Verhalten. Zwar wurde Autismus vermutet, aber bisher nicht offiziell diagnostiziert. Dennoch verlangt der Kindergarten in Baden-Württemberg eine sogenannte Integrationskraft – auch kurz „I-Kraft“ genannt. Und hier liegt der Knackpunkt: Ist keine I-Kraft verfügbar, kann der Kindergarten den Besuch des Kindes einschränken, obwohl die Eltern weiterhin den vollen Beitrag für den Ganztagsplatz bezahlen.

Warum die Kita rechtlich dazu berechtigt ist

Laut der Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO) Baden-Württemberg (§1 Abs. 2 KiTaVO) muss die Einrichtung nur den allgemeinen Betreuungsschlüssel einhalten – der erhöhte Betreuungsaufwand für Kinder mit Förderbedarf wird nicht mitgerechnet. Das bedeutet: Wenn ein Kind zusätzliche Unterstützung benötigt, muss diese extern organisiert werden. Ist keine I-Kraft da, müsste die Kita eigene Kräfte abziehen – was wiederum den Betreuungsschlüssel für andere Kinder gefährdet. Und das darf sie laut Verordnung eben nicht.

Was dürfen Kindergärten wirklich?

Viele Eltern fragen sich in solchen Fällen, ob eine Kita das Kind „einfach so“ ablehnen oder vorzeitig nach Hause schicken darf. Die Antwort ist kompliziert – aber eindeutig.

Kein genereller Ausschluss – aber faktische Einschränkung

Ein vollständiger Ausschluss ist nicht zulässig, solange ein Vertrag besteht. Allerdings kann der Kindergarten auf Einhaltung seiner personellen und pädagogischen Standards pochen. Wenn das Verhalten des Kindes den Gruppenbetrieb dauerhaft stört oder ohne I-Kraft nicht zu bewältigen ist, kann die Kita verlangen, dass das Kind früher abgeholt wird. Dabei handelt es sich nicht um eine „Bestrafung“, sondern um eine Maßnahme zum Schutz der Gruppe und zur Einhaltung gesetzlicher Rahmenbedingungen.

Verstoß gegen das Vertragsrecht?

Ob ein Kindergarten in solchen Fällen gegen den Vertrag verstößt, hängt von den genauen Vertragsbedingungen ab. Gibt es in der Satzung oder im Betreuungsvertrag Hinweise auf die Notwendigkeit einer I-Kraft? Wurde der Betreuungsanspruch an bestimmte Bedingungen geknüpft? Oft enthalten die kommunalen Verträge genau solche Klauseln. Wichtig ist auch: Die Zahlung des Elternbeitrags allein begründet keinen Anspruch auf eine Betreuung unter allen Umständen – insbesondere nicht bei erhöhtem Förderbedarf ohne unterstützende Maßnahmen.

Welche Möglichkeiten haben Eltern?

Für betroffene Familien wie im geschilderten Fall gibt es mehrere Wege, um aus dieser belastenden Situation herauszufinden. Aber einfache Lösungen gibt es leider nicht.

Unterstützung durch das Jugendamt

Das Jugendamt kann in solchen Fällen vermitteln und beim Finden einer neuen I-Kraft helfen. Es ist auch zuständig für die Finanzierung und Antragstellung von zusätzlichen Betreuungspersonen. Wichtig ist, frühzeitig das Gespräch zu suchen und sich beraten zu lassen. In manchen Fällen kann auch eine Umschulung in eine integrative Einrichtung sinnvoller sein, wenn eine Regeleinrichtung dauerhaft überfordert ist.

Alternative Betreuungskonzepte

Nicht jedes Kind ist für große Gruppen geeignet. Manche Eltern finden Lösungen über kleine, spezialisierte Tagespflegeeinrichtungen oder private Betreuungsangebote. Diese können für Kinder mit besonderen Bedürfnissen geeigneter sein – wenn auch mit höheren Kosten und organisatorischem Mehraufwand verbunden. In jedem Fall lohnt sich der Austausch mit anderen betroffenen Eltern und Beratungsstellen.

Fazit

Die Situation, dass ein Kindergarten den Vollzeitplatz verweigert, obwohl die Eltern diesen vollständig bezahlen, stellt viele Familien vor existenzielle Probleme. Besonders bei Kindern mit speziellem Förderbedarf – etwa einer vermuteten Autismus-Spektrum-Störung – kann die Betreuung in Regeleinrichtungen an klare rechtliche und personelle Grenzen stoßen. Der gesetzliche Betreuungsschlüssel nach der KiTaVO Baden-Württemberg schließt die Berücksichtigung zusätzlicher Bedürfnisse nämlich explizit aus. Daraus ergibt sich: Ohne Integrationskraft kann ein Kindergarten das Kind nicht wie vertraglich vereinbart ganztags betreuen – selbst wenn ein Vollzeitvertrag besteht.

Eltern fühlen sich in solchen Fällen oft im Stich gelassen. Der Vorwurf, der Kindergarten verweigert Vollzeitplatz, trifft aus ihrer Sicht ins Schwarze – aber rechtlich gesehen bewegt sich die Kita meist innerhalb des zulässigen Rahmens. Das bedeutet jedoch nicht, dass Familien keine Optionen haben: Der Weg über das Jugendamt, alternative Betreuungsformen oder sogar juristische Klärungen über die Vertragsbedingungen kann zu Lösungen führen. Wichtig ist, nicht alleine zu bleiben, sondern Unterstützung aktiv einzufordern.

FAQ

Darf ein Kindergarten einen Vollzeitplatz einfach verweigern?

Ein Kindergarten darf den Vollzeitplatz nicht ohne Grund verweigern. Hat ein Kind jedoch einen besonderen Förderbedarf – wie etwa bei Verdacht auf Autismus – und fehlt eine notwendige Integrationskraft, darf der Kindergarten aus organisatorischen Gründen verlangen, das Kind früher abzuholen. Der Anspruch auf ganztägige Betreuung hängt in solchen Fällen also von der zusätzlichen Unterstützung ab.

Was tun, wenn der Kindergarten mein Kind jeden Tag früher nach Hause schickt?

Wenn der Kindergarten täglich verlangt, das Kind früher abzuholen, sollten Sie zunächst den Grund dafür genau klären. Liegt es an fehlender personeller Unterstützung, hilft oft nur die schnelle Organisation einer neuen I-Kraft. Das Jugendamt kann hier beratend und vermittelnd zur Seite stehen. Dokumentieren Sie alle Vorfälle und Gespräche – das kann im Zweifel auch rechtlich hilfreich sein.

Muss ich trotzdem den vollen Elternbeitrag zahlen, wenn mein Kind nicht ganztags betreut wird?

In vielen Kommunen ist der Elternbeitrag pauschal festgelegt, unabhängig von tatsächlichen Betreuungsstunden. Der Umstand, dass das Kind den Platz nur eingeschränkt nutzt, ändert in der Regel nichts am Beitrag – solange ein Vertrag über den Vollzeitplatz besteht. Eine Reduzierung ist oft nur über Kulanzregelungen der Kommune oder Trägerschaft möglich.

Welche rechtliche Grundlage erlaubt dem Kindergarten solche Einschränkungen?

In Baden-Württemberg regelt die Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO), dass der gesetzliche Personalschlüssel nur für „Regelbedarfe“ gilt. Zusätzliche Bedürfnisse – etwa bei Kindern mit Autismusverdacht – müssen durch externe Kräfte abgedeckt werden. Fehlt diese Unterstützung, ist die Einrichtung nicht verpflichtet, das Kind in vollem Umfang zu betreuen (§1 Abs. 2 KiTaVO BW).

Welche Alternativen habe ich, wenn keine neue I-Kraft gefunden wird?

Wenn sich keine neue I-Kraft finden lässt, können Eltern über integrative Kitas oder Tagespflegeeinrichtungen nachdenken, die auf Kinder mit Förderbedarf spezialisiert sind. Auch eine Beratung beim Jugendamt oder bei spezialisierten Familienberatungsstellen kann neue Wege aufzeigen. Wichtig ist, frühzeitig aktiv zu werden und sich nicht allein durch den bürokratischen Dschungel zu kämpfen.

Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf Betreuung trotz fehlender I-Kraft?

Ein genereller Rechtsanspruch besteht nur auf einen Betreuungsplatz, nicht auf eine Betreuung unter allen Umständen. Wenn das Kind ohne I-Kraft die Gruppensituation nicht bewältigen kann, ist der Kindergarten nicht verpflichtet, das Kind trotzdem aufzunehmen. Das klingt hart, ist aber juristisch gedeckt.

Kann ich den Kindergarten auf Vertragsbruch verklagen?

Ob ein Vertragsbruch vorliegt, hängt stark vom konkreten Betreuungsvertrag und den darin festgehaltenen Bedingungen ab. Oft ist der Anspruch auf Ganztagsbetreuung an die Bereitstellung einer I-Kraft gekoppelt. Ein Fachanwalt für Familienrecht oder Verwaltungsrecht kann im Einzelfall prüfen, ob rechtliche Schritte Erfolg versprechen.