Scheidung Unterhalt PKH – 3 wichtige Fakten

Scheidung Unterhalt PKH – viele Betroffene sind unsicher, was bei falschen Angaben im Antrag oder bei Vermögenswerten auf dem Girokonto wirklich gilt. Gerade in einer emotional belastenden Scheidung ist es entscheidend, die rechtlichen Grundlagen klar zu verstehen, um keine unangenehmen Überraschungen zu erleben.

Scheidung Unterhalt PKH Beispiel

In einem aktuellen Fall wollte ein Ehepartner wissen, welche Folgen falsche Angaben im Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) haben und ob Vermögen auf einem Girokonto in den Versorgungsausgleich fällt. Das Gericht hatte bereits den Zeitraum für die Ehezeit festgelegt, was oft für Verwirrung sorgt. Viele Betroffene denken, die Ehe sei damit offiziell beendet, doch tatsächlich endet eine Ehe erst mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils gemäß § 1564 BGB. Der festgelegte Zeitraum dient in den meisten Fällen lediglich zur Berechnung des Versorgungsausgleichs.

Rechtliche Einordnung der Ehezeit

Die sogenannte Ehezeit ist entscheidend, weil nur in diesem Zeitraum erworbene Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich einfließen. Nach § 3 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) ist die Ehezeit der Zeitraum vom ersten Tag des Monats der Eheschließung bis zum letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Daher ist klar: Ein Hinweis des Gerichts zu einem Datum bezieht sich nicht auf das Ende der Ehe, sondern auf die Berechnungsgrundlage für Rentenansprüche.

Falsche Angaben im PKH Antrag

Ein großes Risiko im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfe sind falsche oder unvollständige Angaben. Nach § 124 ZPO kann das Gericht die Bewilligung von PKH aufheben, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat. In schweren Fällen kann dies sogar strafrechtliche Konsequenzen nach § 263 StGB (Betrug) nach sich ziehen. Wer also im Antrag Einkommen, Vermögen oder Belastungen falsch angibt, riskiert nicht nur die Aufhebung der Unterstützung, sondern auch Rückforderungen der bereits übernommenen Kosten.

Praktische Folgen für Betroffene

Das bedeutet in der Praxis, dass Prozesskostenhilfe nicht als „sichere“ Unterstützung betrachtet werden darf, sondern an die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Offenlegung gebunden ist. Selbst kleine Unstimmigkeiten können später zu Nachteilen führen, da Gerichte Nachprüfungen vornehmen. Deshalb sollte jeder Antrag gründlich und ehrlich ausgefüllt werden, um keine Probleme in der Scheidung zu riskieren.

Versorgungsausgleich und Vermögen

Viele Betroffene verwechseln den Versorgungsausgleich mit der Vermögensaufteilung. Tatsächlich regelt der Versorgungsausgleich nur die Rentenansprüche, die während der Ehezeit erworben wurden. Nach § 1 VersAusglG betrifft dies ausschließlich die Alters- und Invaliditätsversorgung. Guthaben auf einem Girokonto, Zinsen oder Wertpapiere gehören nicht dazu. Diese Werte fallen stattdessen in den Zugewinnausgleich nach §§ 1363 ff. BGB, wenn kein Ehevertrag etwas anderes regelt.

Girokonto und Zinsen

Wenn Vermögen nur auf einem Girokonto liegt, so bleibt dieses im Rahmen des Versorgungsausgleichs unberücksichtigt. Es ist aber im Zugewinnausgleich relevant, der die Differenz der Vermögensentwicklung zwischen Eheschließung und Zustellung des Scheidungsantrags ausgleicht. Dadurch wird verhindert, dass einer der Ehepartner durch ungleiche Vermögenszuwächse während der Ehe benachteiligt wird.

Bedeutung für Unterhaltspflichten

Neben der Scheidung und dem Versorgungsausgleich spielt der Unterhalt eine zentrale Rolle. Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt richten sich nach den §§ 1570 ff. BGB und der Düsseldorfer Tabelle. PKH kann hierbei helfen, die eigenen Ansprüche vor Gericht durchzusetzen, ohne finanziell überfordert zu werden. Dennoch gilt: Wer Unterhaltsansprüche geltend macht, muss seine finanzielle Situation offenlegen – und damit wieder eine Überschneidung mit dem PKH-Antrag in Kauf nehmen.

Verbindung zwischen PKH und Unterhalt

Gerade hier ist Transparenz wichtig, denn falsche Angaben können dazu führen, dass sowohl der Unterhaltsanspruch als auch die PKH-Bewilligung gefährdet sind. Das Gericht prüft alle Angaben sorgfältig und gleicht diese mit Unterlagen ab, die auch der gegnerische Ehepartner vorlegt.

Praktische Tipps für Betroffene

Wer sich in einer Scheidung befindet und PKH beantragen möchte, sollte frühzeitig alle relevanten Unterlagen sammeln. Dazu gehören Kontoauszüge, Einkommensnachweise, Mietverträge und Belege zu laufenden Kosten. Außerdem lohnt sich der Gang zu einem Fachanwalt für Familienrecht, da dieser sowohl bei der Antragstellung für PKH als auch bei der Berechnung von Unterhalt und Versorgungsausgleich unterstützt. Fehler in diesem Stadium können langfristig sehr teuer werden.

Fazit

Eine Scheidung mit den Themen Scheidung Unterhalt PKH ist für viele Betroffene kompliziert, weil rechtliche Feinheiten oft übersehen werden. Wer den Versorgungsausgleich, den Zugewinnausgleich und die Folgen von falschen Angaben im PKH-Antrag richtig versteht, kann jedoch rechtzeitig handeln und unangenehme Konsequenzen vermeiden. Besonders wichtig ist es, alle Angaben transparent zu machen und die Unterschiede zwischen Versorgungsausgleich und Vermögensaufteilung zu kennen. Am Ende gilt: Mit fachkundiger Beratung lassen sich viele Unsicherheiten beseitigen und die eigenen Rechte besser durchsetzen.

FAQ

Was passiert bei falschen Angaben im PKH-Antrag?

Falsche oder unvollständige Angaben können dazu führen, dass die Prozesskostenhilfe aufgehoben wird. Zudem drohen Rückforderungen und im Extremfall sogar strafrechtliche Konsequenzen wegen Betrugs.

Gehört Guthaben auf dem Girokonto in den Versorgungsausgleich?

Nein, der Versorgungsausgleich betrifft ausschließlich Rentenanwartschaften. Guthaben oder Zinsen auf dem Girokonto fallen in den Zugewinnausgleich, nicht in den Versorgungsausgleich.

Wann endet die Ehezeit rechtlich gesehen?

Die Ehezeit für den Versorgungsausgleich endet mit dem Monat vor Zustellung des Scheidungsantrags. Die Ehe selbst endet erst mit Rechtskraft des Scheidungsurteils.

Was ist der Unterschied zwischen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich?

Der Versorgungsausgleich regelt die Aufteilung von Rentenanwartschaften, während der Zugewinnausgleich das während der Ehe erworbene Vermögen betrifft.

Kann falscher Unterhalt durch falsche PKH-Angaben beeinflusst werden?

Ja, falsche Angaben können dazu führen, dass Unterhaltsansprüche in Frage gestellt werden. Gerichte prüfen die Angaben im PKH-Antrag sehr genau und gleichen sie mit anderen Unterlagen ab.

Wie beantrage ich PKH im Scheidungsverfahren richtig?

Für die Beantragung müssen alle Einkommens- und Vermögensverhältnisse offengelegt werden, etwa durch Kontoauszüge, Mietverträge oder Einkommensnachweise. Nur vollständige Angaben sichern eine Bewilligung.

Muss ich für den Unterhalt auch alle Einkünfte offenlegen?

Ja, Unterhaltspflichten können nur korrekt berechnet werden, wenn Einkommen, Vermögen und laufende Belastungen offengelegt werden. Das gilt sowohl für Kindes- als auch Ehegattenunterhalt.

Welche Rolle spielt ein Anwalt bei PKH und Scheidung?

Ein Fachanwalt für Familienrecht hilft nicht nur beim Scheidungsverfahren, sondern auch bei der Antragstellung für PKH. Er achtet darauf, dass keine fehlerhaften Angaben gemacht werden und Ansprüche vollständig berücksichtigt werden.

Gibt es eine Verbindung zwischen Scheidung, Unterhalt und PKH?

Ja, die Themen sind eng miteinander verknüpft. PKH erleichtert den Zugang zum Familiengericht, Unterhalt betrifft die finanzielle Absicherung, und die Scheidung bildet den Rahmen, in dem alles rechtlich entschieden wird.

Kann ich PKH zurückzahlen müssen?

Ja, falls sich Ihre finanziellen Verhältnisse verbessern, kann das Gericht eine Überprüfung anordnen und Rückzahlungen verlangen. Daher ist Ehrlichkeit von Anfang an entscheidend.