Schulgeld Privatschule getrennte Eltern einklagen

Schulgeld Privatschule getrennte Eltern kann schnell zu einem komplexen Rechtsproblem werden, besonders wenn ein Elternteil nicht zahlt. Viele fragen sich, ob eine Unterschrift unter dem Schulvertrag automatisch eine Zahlungsverpflichtung bedeutet und wie sich diese durchsetzen lässt. Genau hier schauen wir genauer hin.

Fallbeispiel einer Zahlungsweigerung

In einem typischen Fall besucht das Kind eine private Schule, und beide Eltern haben den Schulvertrag unterschrieben. Die Mutter trägt derzeit den gesamten Beitrag, da der Vater Bürgergeld bezieht und seine zugesagte Hälfte nicht zahlt. Über Monate staut sich ein Rückstand an, weil die Mutter es ablehnt, den Anteil des Vaters mitzutragen. Obwohl die Unterschrift des Vaters vorliegt, ist die Frage, ob diese im Innenverhältnis ausreicht, um Zahlungen einzufordern.

Rechtliche Ausgangslage

Im Außenverhältnis, also zwischen Eltern und Schule, gilt in der Regel eine gesamtschuldnerische Haftung (§ 421 BGB). Das bedeutet, dass die Schule frei wählen kann, von welchem Elternteil sie das volle Schulgeld fordert. Im Innenverhältnis, also zwischen den Eltern selbst, entscheidet jedoch die Vereinbarung oder die gesetzliche Pflicht. Liegt keine klare Vereinbarung vor, wird oft nach der Leistungsfähigkeit verteilt.

Einfluss der Leistungsfähigkeit

Gemäß § 1603 Abs. 1 BGB ist jeder Elternteil verpflichtet, nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen Unterhalt zu leisten. Bezieht ein Elternteil Bürgergeld, ist seine Leistungsfähigkeit für zusätzlichen Mehrbedarf wie Privatschulgeld meist stark eingeschränkt. In der Praxis bedeutet das: Selbst wenn ein Titel erwirkt wird, bleibt die Vollstreckung oft erfolglos, solange kein pfändbares Einkommen vorhanden ist.

Mehrbedarf und Unterhaltsrecht

Privatschulgeld kann als sogenannter Mehrbedarf im Sinne von § 1610 Abs. 2 BGB gelten. Mehrbedarf sind regelmäßig wiederkehrende, über den üblichen Lebensbedarf hinausgehende Kosten, die notwendig sind. Die Kosten werden anteilig nach dem Einkommen beider Eltern berechnet. Das führt dazu, dass bei einem deutlichen Einkommensgefälle der besserverdienende Elternteil einen höheren Anteil trägt.

Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH, XII ZR 65/10) hat klargestellt, dass Privatschulgeld nur dann geschuldet ist, wenn es dem Kindeswohl dient und beide Eltern wirtschaftlich in der Lage sind, es zu tragen. Ein zahlungsunfähiger Elternteil kann nicht verpflichtet werden, Schulden anzuhäufen, um den Mehrbedarf zu decken.

Durchsetzungsmöglichkeiten

Wer den Anteil des anderen Elternteils einklagen will, kann dies zivilrechtlich tun. Grundlage ist entweder der gemeinsame Schulvertrag oder eine familienrechtliche Regelung. Es ist jedoch ratsam, zunächst die Aussicht auf Vollstreckung zu prüfen, um unnötige Verfahrenskosten zu vermeiden.

Rolle des Schulvertrags

Hat der andere Elternteil den Vertrag unterschrieben, kann die Schule theoretisch gegen ihn vorgehen. Praktisch fordert sie aber oft vom zahlungsfähigen Elternteil, da dies einfacher ist. Der zahlende Elternteil könnte anschließend im Innenverhältnis Ausgleich fordern (§ 426 BGB), was jedoch bei Zahlungsunfähigkeit ins Leere läuft.

Alternative Lösungswege

In manchen Fällen ist es sinnvoller, die Schulform zu überdenken oder eine einvernehmliche Lösung mit dem anderen Elternteil zu finden. Mediation kann helfen, die Situation ohne langwierige Prozesse zu klären. Auch staatliche Zuschüsse oder Stipendienprogramme privater Schulen können die finanzielle Last reduzieren.

Elementarunterhalt statt Mehrbedarf

Manchmal ist es effektiver, den regulären Unterhalt (Elementarunterhalt) konsequent durchzusetzen, anstatt den Mehrbedarf isoliert einzuklagen. Sobald der unterhaltspflichtige Elternteil wieder leistungsfähig ist, kann über rückständige Zahlungen verhandelt oder ein gerichtlicher Titel beantragt werden.

Fazit

Beim Thema Schulgeld Privatschule getrennte Eltern kommt es stark darauf an, zwischen der rechtlichen Haftung gegenüber der Schule und der internen Kostenaufteilung zwischen den Eltern zu unterscheiden. Auch wenn beide Eltern den Schulvertrag unterschrieben haben, bedeutet das nicht automatisch, dass der zahlungsunfähige Elternteil im Innenverhältnis verpflichtet ist, die Hälfte zu übernehmen. Entscheidend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Einstufung des Privatschulgeldes als Mehrbedarf und die tatsächliche Vollstreckbarkeit. Wer den Anteil des anderen Elternteils einklagen möchte, sollte immer prüfen, ob die Forderung realistisch durchsetzbar ist, um unnötige Kosten und Enttäuschungen zu vermeiden.

FAQ

Muss der Vater bei Bürgergeld trotzdem Schulgeld zahlen?

Wenn der Vater Bürgergeld bezieht und keine pfändbaren Einkünfte hat, ist er in der Regel nicht leistungsfähig für zusätzlichen Mehrbedarf wie Schulgeld. Eine Zahlungsverpflichtung im Außenverhältnis gegenüber der Schule kann dennoch bestehen, praktisch ist die Durchsetzung aber oft schwierig.

Gilt Privatschulgeld immer als Mehrbedarf?

Nein, Privatschulgeld wird nur als Mehrbedarf im Sinne von § 1610 Abs. 2 BGB anerkannt, wenn es dem Kindeswohl dient und für beide Eltern wirtschaftlich tragbar ist.

Kann die Schule den gesamten Betrag von einem Elternteil fordern?

Ja, wenn beide Eltern den Vertrag unterschrieben haben, haften sie im Außenverhältnis in der Regel als Gesamtschuldner (§ 421 BGB). Die Schule kann sich dann den zahlungsfähigeren Elternteil aussuchen.

Kann ich den Anteil des anderen Elternteils einklagen?

Das ist möglich, setzt aber voraus, dass der andere Elternteil leistungsfähig ist oder künftig wird. Ohne Aussicht auf Vollstreckung ist ein Verfahren oft nicht sinnvoll.

Was passiert, wenn kein Geld zu holen ist?

Ein Titel nützt wenig, wenn keine pfändbaren Einkünfte vorhanden sind. Man muss warten, bis der Schuldner wieder leistungsfähig ist, um vollstrecken zu können.

Kann eine Mediation helfen?

Ja, eine Mediation kann helfen, ohne Gerichtsverfahren eine einvernehmliche Kostenaufteilung zu finden oder alternative Lösungen wie Schulwechsel oder Zuschüsse zu besprechen.

Haftet der Vater auch ohne Vertragsunterschrift?

Nein, ohne Vertragsunterschrift besteht im Außenverhältnis keine vertragliche Haftung. Im Innenverhältnis könnte jedoch eine Unterhaltspflicht bestehen, wenn das Schulgeld als Mehrbedarf anerkannt wird.

Lohnt es sich, auf Elementarunterhalt zu setzen?

Oft ist es sinnvoller, den regulären Unterhalt durchzusetzen, da dieser rechtlich klar geregelt und leichter vollstreckbar ist als Mehrbedarf wie Schulgeld.

Gibt es staatliche Unterstützung für Privatschulen?

Manche Bundesländer oder Schulen bieten Zuschüsse oder Stipendienprogramme an. Es lohnt sich, direkt bei der Schule oder beim Bildungsministerium nachzufragen.

Wann ist Schulgeld Privatschule getrennte Eltern rechtlich problemlos?

Wenn beide Eltern leistungsfähig sind, das Schulgeld dem Kindeswohl dient und eine klare Vereinbarung zur Kostenaufteilung existiert, ist die rechtliche Durchsetzung unproblematisch.