Sorgerechtsstreit SM: Aufenthaltsrecht bei Gewalt und Drohung

Eine Mutter beantragt das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht im Sorgerechtsstreit SM, weil der Vater SM-Vorlieben auslebt, Drohungen ausspricht und Kinder nachts Pornos ausgesetzt sind. Ist das ausreichend für den Ausschluss des Wechselmodells?

Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Trennung

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst die Entscheidung, wo das Kind hauptsächlich lebt. Im Streitfall kann ein Elternteil beim Familiengericht gemäß § 1671 Abs. 1 BGB die Übertragung dieses Rechts auf sich allein beantragen. Voraussetzung: Eine Einigung ist nicht möglich und das Kindeswohl wäre gefährdet, wenn beide Eltern gleichberechtigt bestimmen würden. Gerade bei sehr kleinen Kindern – wie hier im Alter von 1, 3 und 4 Jahren – spricht oft die Bindung zur hauptsächlichen Betreuungsperson für den Verbleib bei einem Elternteil.

Bedeutung der Hauptbezugsperson

Die Gerichte legen viel Wert darauf, wer die bisherige Hauptbezugsperson war. Wenn ein Elternteil seit Jahren die Kinder überwiegen betreut und der andere eher abwesend war, dann spricht das für eine Kontinuität beim Aufenthaltsort. In dem Fall, dass die Mutter fast ausschließlich für die Kinder da war, stärkt das ihre Position. Das Argument greift besonders stark bei Kleinkindern.

Ausschluss des Wechselmodells

Das sogenannte Wechselmodell, bei dem das Kind zu gleichen Teilen bei beiden Eltern lebt, ist nur sinnvoll, wenn die Eltern kooperationsfähig sind. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 01.04.2008 – 1 BvR 1620/04) betont, dass ein solches Modell nur infrage kommt, wenn Eltern in der Lage sind, miteinander zu kommunizieren und Absprachen zu treffen. Bei dokumentierten heftigen Streitigkeiten, psychischer Belastung und fehlender Kommunikation ist das Modell ungeeignet – schon allein im Sinne des Kindeswohls.

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Vorwürfe und Beweisprobleme

Die Mutter berichtet von heimlichen Tonaufnahmen, Gewaltfantasien, SM-Praktiken und kindeswohlgefährdendem Verhalten des Vaters. Doch wie beweisbar sind diese Elemente vor Gericht?

Zulässigkeit von Audioaufnahmen

Gemäß § 201 StGB ist das heimliche Mitschneiden von Gesprächen ohne Einwilligung strafbar. Solche Aufnahmen sind in familiengerichtlichen Verfahren in der Regel nicht verwertbar, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen. Auch dann nicht, wenn sie objektiv belastend sind. Der Versuch, sie dennoch einzubringen, kann sich sogar negativ auf die Glaubwürdigkeit der Mutter auswirken.

Gewalt oder einvernehmliches Spiel?

Die Mutter berichtet von „Sacktritten“ und körperlichen Übergriffen, die der Vater angeblich selbst provoziert hat. Falls dies Teil eines einvernehmlichen Spiels im Rahmen sexueller Vorlieben war, könnte es schwer sein, diese Szenen im Nachhinein als Gewalt zu werten. Entscheidend ist hier der Kontext und ob das Kind Zeuge oder Opfer war. Das Jugendamt wird hier sehr genau hinsehen, denn Kindeswohlgefährdung liegt auch bei rein psychischer Belastung vor.

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Drohungen und Beamtenstatus

Der Vater soll der Mutter gedroht haben, ihre Verbeamtung zu gefährden. Was ist dran – und kann man sich dagegen wehren?

Verlust des Beamtenstatus

Laut Beamtenrecht kann ein Beamter nur dann entlassen werden, wenn eine schwerwiegende Straftat begangen wurde, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wird (§ 24 BeamtStG). Die Sorge, der Beamtenstatus stehe wegen emotionaler Ausraster auf dem Spiel, ist daher unbegründet – es sei denn, es liegt eine tatsächliche rechtskräftige Verurteilung vor. Das ist in solchen Familiensituationen äußerst selten.

Strafrechtliche Relevanz der Drohungen

Drohungen wie „Ich zerstöre Deine Karriere“ oder „Ich habe Aufnahmen gegen Dich“ könnten als versuchte Nötigung (§ 240 StGB) gewertet werden – insbesondere, wenn sie darauf abzielen, den anderen Elternteil unter Druck zu setzen. Das sollte in jedem Fall mit dem Anwalt besprochen werden. Solche Aussagen belegen häufig auch ein manipulierendes Verhalten des drohenden Elternteils – was wiederum bei der Einschätzung der Erziehungsfähigkeit berücksichtigt werden kann.

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Rolle des Jugendamts und Familiengerichts

In familiengerichtlichen Verfahren kommt dem Jugendamt eine wichtige Rolle zu. Es fertigt Stellungnahmen an und begleitet Gespräche zwischen den Eltern.

Was zählt beim Jugendamt?

Das Jugendamt prüft insbesondere, ob das Kind in einem stabilen, gewaltfreien und förderlichen Umfeld aufwächst. Einzelne Ausbrüche, wie lautes Schreien oder emotionale Überlastung, werden nicht automatisch als Erziehungsunfähigkeit gewertet – besonders wenn sie aus nachvollziehbaren Belastungssituationen stammen. Entscheidend ist das Gesamtbild: Gibt es Strukturen, Stabilität und Einsichtsfähigkeit?

Familiengerichtliche Bewertung

Das Familiengericht entscheidet auf Grundlage des Kindeswohls. Emotionale Eskalationen, die durch massive Provokation ausgelöst wurden, können im Gesamtkontext anders bewertet werden als systematische Vernachlässigung oder Gewalt. Auch sexuelle Vorlieben der Eltern sind nicht entscheidend – solange sie nicht ins Familienleben hineinwirken oder das Kind belasten. Wer aber nachts im Beisein der Kinder Pornos schaut, bewegt sich gefährlich nah an einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB).

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Strategien für die Antragstellerin

Wie kann sich die Mutter am besten positionieren, um nicht nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu behalten, sondern auch den Kontakt zum Vater in kindeswohlgerechten Bahnen zu halten?

Klare Trennung von Themen

Emotionale Verletzungen, sexuelle Differenzen und persönliche Kränkungen gehören nicht in den Gerichtssaal – zumindest nicht, wenn sie keinen Bezug zum Kind haben. Ratsam ist, sich auf objektiv überprüfbare Faktoren zu konzentrieren: Wer betreut das Kind? Wie sind die Lebensverhältnisse? Gibt es belastbare Aussagen von Dritten? Wer kooperiert mit Institutionen?

Kontinuität und Bindung

Eine starke Argumentationslinie ergibt sich aus der Kontinuität des Lebensumfeldes und der emotionalen Bindung der Kinder zur Mutter. Gerade bei Kindern unter drei Jahren hat das Bundesgerichtshof mehrfach betont, dass der Hauptbezugsperson eine besondere Rolle zukommt (vgl. BGH XII ZB 601/15).

Umgang nicht verweigern, aber gestalten

Ein völliger Ausschluss des Vaters ist nur bei nachgewiesener Kindeswohlgefährdung möglich. Sinnvoller kann es sein, einen begleiteten Umgang oder bestimmte Zeiten festzulegen – und so auch die Kooperationsfähigkeit zu demonstrieren. Das wirkt oft besser als ein reines Verweigerungsverhalten.

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Fazit

Ein Sorgerechtsstreit SM ist emotional und rechtlich hochkomplex – besonders dann, wenn sexuelle Vorlieben, Drohungen oder belastende Aufnahmen ins Spiel kommen. Wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein beantragen will, muss sich auf das Wesentliche konzentrieren: das Kindeswohl. Gerade bei Kleinkindern zählt die Bindung zur Hauptbezugsperson stärker als gegenseitige Vorwürfe zwischen den Eltern. Das Familiengericht interessiert sich nicht für intime Details, sondern für Stabilität, Verlässlichkeit und Erziehungsfähigkeit. Wer Ruhe bewahrt, anwaltlich begleitet agiert und sachlich auf Kontinuität und Sicherheit der Kinder fokussiert, hat auch in einem eskalierten Sorgerechtsstreit SM gute Chancen auf eine faire Regelung.

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FAQ

Was passiert, wenn der Vater heimlich Videos oder Audios gemacht hat?

Heimliche Aufnahmen ohne Zustimmung sind nach § 201 StGB strafbar und vor Gericht meist nicht verwertbar. Wenn der Vater solche Aufnahmen dennoch nutzt, kann dies ein schlechtes Licht auf ihn selbst werfen – nicht auf die Mutter.

Kann das Familiengericht SM-Vorlieben überhaupt berücksichtigen?

Nicht direkt. Solange die Vorlieben keine Auswirkungen auf das Kind haben oder das Kind nicht involviert wird, sind sie irrelevant für das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Eine Ausnahme besteht nur bei Kindeswohlgefährdung – zum Beispiel, wenn das Kind nachts Pornos mitbekommt.

Ist ein Wechselmodell bei Kindern unter drei Jahren überhaupt möglich?

Ein Wechselmodell mit gleichmäßiger Betreuung ist bei Kleinkindern unüblich. Die Gerichte achten stark auf emotionale Bindung und Stabilität. In einem Sorgerechtsstreit SM mit Konflikten ist es nahezu ausgeschlossen, ein Wechselmodell durchzusetzen.

Kann die Mutter den Kontakt zum Vater einschränken?

Nicht beliebig. Umgangsrecht ist ein Recht des Kindes, nicht der Eltern. Aber wenn es Hinweise auf Gefährdung gibt – z. B. psychisch belastendes Verhalten des Vaters – kann ein begleiteter oder eingeschränkter Umgang beantragt werden (§ 1684 BGB).

Welche Rolle spielt das Jugendamt im Verfahren?

Das Jugendamt beobachtet, vermittelt und gibt eine Stellungnahme ab. Es kann Gespräche führen und Empfehlungen ans Gericht geben. In einem Sorgerechtsstreit SM, in dem Drohungen und emotionale Instabilität Thema sind, hat das Jugendamt eine zentrale Beobachtungsrolle.

Kann die Drohung mit dem Beamtenstatus rechtlich verfolgt werden?

Ja, Drohungen dieser Art können als versuchte Nötigung gewertet werden (§ 240 StGB). Ob dies strafrechtlich verfolgt werden sollte, hängt von der Einschätzung des Anwalts ab – rechtlich ist die Lage aber ernst zu nehmen.

Hat es Folgen, wenn die Mutter einmal laut gegenüber dem Kind geworden ist?

Einzelne emotionale Ausbrüche – ohne körperliche Gewalt – führen in der Regel nicht zu einem Verlust des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Wichtig ist, dass die Mutter reflektiert und ihr Verhalten stabilisiert. Das zeigen auch familiengerichtliche Entscheidungen in ähnlichen Fällen.

Ist es ein Nachteil, wenn die Eltern noch zusammen wohnen?

In einem Sorgerechtsstreit SM ist eine räumliche Trennung hilfreich, um Eskalationen zu vermeiden. Ein gemeinsames Wohnen trotz Trennung kann das Verfahren erschweren – auch, weil die emotionale Belastung konstant bleibt.

Welche Rolle spielt der Kindeswille bei kleinen Kindern?

Bei Kindern unter drei Jahren wird der Wille kaum berücksichtigt, da er noch nicht verlässlich geäußert werden kann. Maßgeblich ist die Bindung zur Betreuungsperson – was beim Aufenthaltsbestimmungsrecht allein eine große Rolle spielt.

Muss die Mutter ihre SM-Vergangenheit offenlegen?

Nein, private Vorlieben sind irrelevant, solange sie nicht kindeswohlgefährdend sind. In einem Sorgerechtsstreit SM wird nur dann darauf eingegangen, wenn das Verhalten direkt Einfluss auf das Kind hat oder in den familiären Alltag hineinwirkt.

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