Unterhaltsvorschuss ukrainische Mutter Anspruch erklärt

Unterhaltsvorschuss ukrainische Mutter – genau dieses Thema sorgt in Deutschland seit Beginn des Ukrainekriegs für viele Fragen. Was passiert, wenn eine geflüchtete Mutter mit Kind hier lebt, arbeitet und keinen Kontakt mehr zum Vater hat? Gerade dann stellt sich die Frage nach finanzieller Unterstützung durch den Staat.

Unterhaltsvorschuss Fall einer ukrainischen Mutter

Eine geflüchtete Frau aus der Ukraine lebt mit ihrer 16-jährigen Tochter in Deutschland. Sie arbeitet in Vollzeit, bezieht Kindergeld, erhält jedoch keine weiteren staatlichen Leistungen. Der Kindesvater lebt vermutlich noch in der Ukraine, zu ihm besteht kein Kontakt. Genau in solch einer Konstellation stellt sich die Frage, ob die Tochter Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat. Nach deutschem Recht ist diese Leistung vorgesehen, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Das Jugendamt springt dann ein und zahlt monatlich je nach Alter des Kindes einen festgelegten Betrag.

Voraussetzungen für den Anspruch

Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) besteht Anspruch, wenn ein minderjähriges Kind in Deutschland lebt, keinen oder nur unregelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhält und bei einem alleinerziehenden Elternteil wohnt. Entscheidend ist also, dass der Vater keinen Unterhalt zahlt und die Mutter nachweisen kann, dass sie versucht hat, diesen einzufordern oder dass dies aufgrund der Situation im Herkunftsland unmöglich ist. In der Praxis genügt häufig eine schriftliche Erklärung, warum der Unterhalt nicht beigetrieben werden kann.

Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG

Viele ukrainische Geflüchtete haben derzeit eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz. Diese Regelung gibt Schutz für Kriegsflüchtlinge. Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hängt nicht vom Aufenthaltsstatus ab, solange das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Das bedeutet, die Mutter muss keine Nachteile für ihren Aufenthaltstitel befürchten, wenn sie den Antrag beim Jugendamt stellt. Das Gesetz knüpft den Anspruch an das Kind, nicht an die Staatsangehörigkeit oder den Arbeitsstatus der Mutter.

Antragstellung beim Jugendamt

Der erste Schritt ist die Antragstellung beim örtlich zuständigen Jugendamt. Dort gibt es Formulare, in denen Angaben zur Mutter, zum Kind und zum unterhaltspflichtigen Vater gemacht werden. Hierbei wird oft nach Belegen gefragt, wie etwa einer Scheidungsurkunde, einer Geburtsurkunde des Kindes oder Nachweisen, dass der Vater keinen Unterhalt leistet. Die Behörde prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

Mitwirkungspflicht der Mutter

Die Mutter hat eine Mitwirkungspflicht. Das bedeutet, sie muss soweit möglich Angaben zum Vater machen, etwa seinen Namen, letzten Wohnort oder Kontaktversuche. Auch wenn der Vater im Ausland lebt, wird das Jugendamt prüfen, ob theoretisch ein Unterhalt geltend gemacht werden könnte. Wenn dies realistisch nicht möglich ist, wird der Unterhaltsvorschuss dennoch bewilligt. Wichtig ist, dass die Mutter keine falschen Angaben macht, da dies zu Rückforderungen führen kann.

Höhe des Unterhaltsvorschusses

Die Höhe ist gesetzlich festgelegt und richtet sich nach dem Alter des Kindes. Stand 2025 beträgt der monatliche Unterhaltsvorschuss für Kinder von 12 bis 17 Jahren bis zu 395 Euro, wenn kein Unterhalt gezahlt wird. Dieser Betrag wird monatlich überwiesen. Eine Anrechnung auf das Einkommen der Mutter erfolgt nicht, da es sich um eine eigenständige Sozialleistung für das Kind handelt.

Auswirkungen auf andere Leistungen

Manche fragen sich, ob der Unterhaltsvorschuss auf andere staatliche Hilfen angerechnet wird. Im Fall der ukrainischen Mutter, die keine weiteren Sozialleistungen bezieht, spielt dies keine Rolle. Sie erhält Kindergeld und Arbeitslohn, das bleibt unberührt. Wäre sie im Bürgergeldbezug, würde der Unterhaltsvorschuss allerdings als Einkommen des Kindes angerechnet. Der Aufenthaltsstatus nach § 24 AufenthG bleibt in jedem Fall unberührt, da er unabhängig von Sozialleistungen gilt.

Relevante Gesetzesgrundlagen

Die wichtigste Rechtsquelle ist das Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG). Dort sind Anspruch, Höhe und Dauer geregelt. Ergänzend ist § 24 Aufenthaltsgesetz relevant, der den Aufenthalt ukrainischer Geflüchteter schützt. Auch § 1601 BGB, der die Unterhaltspflicht der Eltern normiert, spielt eine Rolle, da der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss diese Pflicht vorübergehend ersetzt. Gerichtsurteile, wie etwa BGH, Urteil vom 09.04.2014 – XII ZB 165/13, bestätigen, dass die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen den Status des Kindeswohls sichern soll und nicht gegen die Eltern verwendet werden darf.

Praktische Bedeutung für Betroffene

Für die betroffene ukrainische Mutter bedeutet das konkret: Sie kann den Antrag stellen, ohne Nachteile für ihren Aufenthaltstitel zu befürchten. Sie muss lediglich offenlegen, dass vom Vater kein Unterhalt fließt und sie darauf keinen Einfluss hat. Die Auszahlung verschafft ihr und der Tochter eine finanzielle Entlastung. Gerade weil das deutsche Recht auf Kindesschutz ausgerichtet ist, stehen hier die Interessen der Tochter im Vordergrund.

Fazit

Der Unterhaltsvorschuss für eine ukrainische Mutter mit Kind ist in Deutschland rechtlich abgesichert, solange die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidend ist nicht die Staatsangehörigkeit, sondern dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und keinen oder nur unregelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhält. Die Inanspruchnahme dieser Leistung wirkt sich nicht negativ auf den Aufenthaltsstatus nach § 24 AufenthG aus. Für Betroffene bedeutet das eine spürbare finanzielle Entlastung und zugleich Sicherheit für das Kind, ohne dass rechtliche Nachteile entstehen.

FAQ

Welche Voraussetzungen gelten für den Unterhaltsvorschuss?

Das Kind muss in Deutschland leben, bei einem alleinerziehenden Elternteil wohnen und darf keinen oder nur unregelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten.

Muss die ukrainische Mutter eigene Einkünfte offenlegen?

Nein, das Einkommen der Mutter spielt für den Unterhaltsvorschuss keine Rolle. Der Anspruch besteht unabhängig von ihrer Erwerbstätigkeit.

Hat der Antrag Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus?

Nein, der Unterhaltsvorschuss beeinflusst den Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG nicht. Der Schutzstatus bleibt unverändert bestehen.

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss für ein 16-jähriges Kind?

Stand 2025 beträgt der Unterhaltsvorschuss bis zu 395 Euro monatlich für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren.

Was muss die Mutter über den Vater angeben?

Sie muss dem Jugendamt alle bekannten Daten nennen, etwa Namen, letzten Wohnort oder Kontaktversuche. Ist ein Kontakt unmöglich, genügt eine Erklärung.

Wird der Unterhaltsvorschuss mit Kindergeld verrechnet?

Nein, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss werden nebeneinander gezahlt. Beide Leistungen haben unterschiedliche rechtliche Grundlagen.

Wie lange wird Unterhaltsvorschuss gezahlt?

Grundsätzlich bis zur Volljährigkeit des Kindes. Ab 12 Jahren gelten jedoch zusätzliche Bedingungen, etwa dass das Kind keine Sozialleistungen bezieht.

Kann das Jugendamt den Unterhaltsvorschuss vom Vater zurückfordern?

Ja, das Jugendamt tritt in Vorleistung und versucht später, die Zahlungen vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückzuholen, soweit das realistisch möglich ist.

Muss die ukrainische Mutter Angst vor Rückforderungen haben?

Nur wenn falsche Angaben gemacht wurden oder sich die familiäre Situation ändert, etwa durch Unterhaltszahlungen des Vaters. Ehrliche Angaben schützen vor Rückforderungen.

Gibt es Unterschiede für geflüchtete Familien?

Nein, der Unterhaltsvorschuss gilt für alle Kinder in Deutschland gleichermaßen, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Entscheidend ist das Kindeswohl.