Verhinderungspflege Unterhalt Einkommen – Was zählt wirklich?

Verhinderungspflege als Zusatzeinkommen – zählt das Geld wirklich beim Kindesunterhalt? Hier klären wir, was das Gesetz sagt und wie Eltern handeln sollten.

Freund übernimmt Verhinderungspflege – und dann?

Ein Freund springt in der Not ein – nicht unüblich, aber rechtlich manchmal komplizierter als gedacht. In unserem Fall hat eine pflegebedürftige Person für wenige Monate keinen Zugang zu ihrer regulären Pflegekraft, da diese in Elternzeit geht. Ein guter Bekannter, der selbst geschieden ist und seinen zwei Kindern regelmäßig Unterhalt zahlt, bietet sich als Ersatzpflegeperson im Rahmen der Verhinderungspflege an.

Nun steht die Frage im Raum: Muss das Geld, das er für diese Aushilfstätigkeit erhält, bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden? Und wenn ja – wie schnell und in welchem Umfang?

Relevanz des Einkommens beim Kindesunterhalt

Die Düsseldorfer Tabelle bildet die Grundlage für den Kindesunterhalt und orientiert sich maßgeblich am bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen. Je höher das Einkommen, desto höher der zu zahlende Betrag – soweit, so klar. Doch was zählt eigentlich als Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts?

Gesetzliche Definition von Einkommen

Laut § 1603 BGB richtet sich die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen nach seinem gesamten verfügbaren Einkommen. Hierzu zählen grundsätzlich Lohn, Renten, Mieteinnahmen und auch „sonstige Einkünfte“. Diese Formulierung lässt bewusst Spielraum – auch für Einkünfte aus Verhinderungspflege?

Verhinderungspflege als steuerpflichtiges Einkommen

Verhinderungspflege wird gemäß § 39 SGB XI gewährt, um pflegende Angehörige zeitweise zu entlasten. Die Pflegekasse zahlt hierfür bis zu 2.418 € pro Jahr. Wenn dieses Geld an eine Ersatzpflegeperson ausgezahlt wird, stellt sich die Frage: Ist das wirklich Einkommen?

Steuerrechtliche Betrachtung

Steuerlich gilt: Erhält eine Ersatzpflegeperson Geld aus dem Verhinderungspflege-Budget, so ist dieses in der Steuererklärung als sonstige Einnahme anzugeben – es sei denn, es handelt sich um eine nahe stehende Person oder die Hilfe erfolgt aus sittlicher Verpflichtung. Dann kann sie steuerfrei sein.

Unterhaltsrechtlich ein Problem?

Auch wenn das Geld steuerlich möglicherweise keine Rolle spielt, kann es unterhaltsrechtlich anders aussehen. Denn hier zählt: Alles, was regelmäßig oder über eine gewisse Höhe hinaus eingenommen wird, kann potenziell relevant sein. Die Grenze zwischen gelegentlichem Gefälligkeitslohn und relevantem Zusatzverdienst ist fließend.

Überobligatorische Tätigkeit – eine Ausnahme?

Ein zentrales Argument gegen die Anrechenbarkeit bei der Unterhaltsberechnung ist die sogenannte „überobligatorische Tätigkeit“. Das bedeutet: Wenn jemand ohnehin bereits einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, gelten Nebenverdienste aus zusätzlicher Anstrengung nur bedingt als unterhaltsrelevant.

Was Gerichte dazu sagen

Die Rechtsprechung ist hier nicht ganz einheitlich, tendiert jedoch dazu, Nebenverdienste nicht pauschal zu berücksichtigen, wenn sie außerhalb des zumutbaren Rahmens liegen (§ 1603 Abs. 1 BGB). Das bedeutet konkret: Wenn jemand durch eine überobligatorische Zusatzarbeit seine Leistungsgrenze überschreitet, darf dies nicht automatisch zu einer höheren Unterhaltsverpflichtung führen.

Wie wird bei kurzfristiger Verhinderungspflege gerechnet?

In unserem Fall handelt es sich um eine gelegentliche, zeitlich klar begrenzte Tätigkeit: weniger als 3 Monate, nicht täglich, unter 8 Stunden am Tag. Zudem erfolgt die Auszahlung aus einem gedeckelten Pflegebudget, das sowieso jährlich begrenzt ist.

Keine Regelmäßigkeit – keine Anrechnung?

Gerade bei einmaligen oder kurzzeitigen Zahlungen wird die Relevanz für den Kindesunterhalt häufig verneint. Solche Einkünfte gelten nicht als regelmäßiges Einkommen und fließen daher in der Regel nicht in die Unterhaltsberechnung ein – solange sie nicht zu einer dauerhaften Verschiebung des Einkommensniveaus führen.

Geringfügige Beschäftigung und Minijob-Zentrale

Sobald die Zahlung regelmäßig oder über 520 € im Monat hinausgeht, rückt die Frage der Anmeldung bei der Minijob-Zentrale in den Fokus. Viele Pflegekassen verlangen diesen Nachweis bei der Abrechnung – unabhängig davon, ob es sich um einen „freundschaftlichen Dienst“ handelt oder nicht.

Relevanz für den Unterhalt

Wird die Ersatzpflege als Minijob geführt, wird das Einkommen in der Regel auch als solches gewertet. Und da greift die Grundregel des Unterhaltsrechts: Einkommen ist Einkommen, auch wenn es aus Pflegekassen stammt – es sei denn, es liegt ein expliziter Ausschlussgrund vor.

Einzelfallprüfung statt Pauschalaussage

Die Realität zeigt: Pauschale Aussagen helfen selten weiter. Ob das Geld aus der Verhinderungspflege unterhaltsrelevant ist, hängt ab von:

• der Dauer der Tätigkeit

• dem Umfang der Entlohnung

• der Belastungssituation des Pflegehelfers

• der Frage, ob es sich um eine überobligatorische Tätigkeit handelt

• und ob dadurch das Gesamtnettoeinkommen die nächste Stufe der Düsseldorfer Tabelle erreicht

Fazit der Fachforen – hilfreich, aber nicht verbindlich

Viele Beiträge in juristischen Foren deuten darauf hin: Bei gelegentlicher Ersatzpflege ist die Wahrscheinlichkeit einer Unterhaltserhöhung eher gering. Gerade wenn der Unterhaltspflichtige bereits seiner Verpflichtung nachkommt und das zusätzliche Einkommen nur temporär und geringfügig ist, dürfte eine Neuberechnung kaum erfolgen.

Aber Vorsicht: Sobald sich die Tätigkeit verstetigt oder zu höheren Summen führt, kann sich die Ausgangslage ändern – insbesondere bei nicht titulierten oder dynamischen Unterhaltstiteln.

Empfehlungen für Betroffene

Wer sich in einer ähnlichen Lage befindet, sollte frühzeitig folgende Schritte gehen:

• Klären, ob die Tätigkeit als Minijob angemeldet werden muss

• Den Betrag schriftlich festhalten, idealerweise mit Stundenanzahl

• Eigenes Nettoeinkommen regelmäßig prüfen

• Die nächste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle im Blick behalten

• Im Zweifel anwaltlichen Rat einholen – bevor es zur Anpassung kommt

Unterhalt bleibt komplex – aber lösbar

Verhinderungspflege und Unterhalt – das klingt auf den ersten Blick wie zwei völlig getrennte Welten. Doch in der Realität können sie sich überschneiden, wenn auch nur punktuell. Wer mit Offenheit, Planung und etwas rechtlicher Vorbereitung an die Sache herangeht, hat gute Chancen, Konflikte zu vermeiden und dennoch im Sinne aller Beteiligten zu handeln.

Fazit

Die Frage, ob Zahlungen aus der Verhinderungspflege als Einkommen beim Kindesunterhalt zählen, lässt sich nicht pauschal beantworten – aber differenziert einordnen. Grundsätzlich gilt: Alles, was das Nettoeinkommen erhöht, kann relevant sein. Doch bei gelegentlichen, kurzfristigen Einsätzen im Rahmen der Verhinderungspflege – insbesondere bei weniger als 3 Monaten, unter 8 Stunden täglich und im Umfang des Pflegekassenbudgets – spricht vieles dafür, dass diese Einnahmen nicht unterhaltsrelevant sind.

Die Beurteilung hängt jedoch stark vom Einzelfall ab: Liegt eine überobligatorische Tätigkeit neben einer Vollzeitstelle vor? Wird die Grenze zur nächsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle überschritten? Nur wer all diese Faktoren prüft, kann rechtssicher handeln.

Verhinderungspflege und Unterhalt sind zwei Welten, die sich nur unter bestimmten Bedingungen überschneiden – aber genau dann sollte man vorbereitet sein.

FAQ

Muss Verhinderungspflege als Einkommen versteuert werden?

Verhinderungspflege gilt steuerlich als Einnahme, wenn keine sittliche Verpflichtung oder verwandtschaftliche Beziehung vorliegt. Sie kann also steuerpflichtig sein, was jedoch nicht automatisch zur Relevanz für den Kindesunterhalt führt.

Wird das Geld aus Verhinderungspflege beim Kindesunterhalt angerechnet?

Wenn das Einkommen regelmäßig und in spürbarer Höhe zusätzlich zum Haupteinkommen gezahlt wird, kann es den Kindesunterhalt beeinflussen. Bei gelegentlicher Tätigkeit ist das jedoch meist nicht der Fall.

Was bedeutet „überobligatorische Tätigkeit“ im Unterhaltsrecht?

Eine überobligatorische Tätigkeit ist eine freiwillige, zusätzliche Arbeit neben einer regulären Vollzeitstelle. Solche Einkünfte werden nicht zwingend beim Kindesunterhalt berücksichtigt, insbesondere wenn sie die Belastungsgrenze überschreiten.

Welche Rolle spielt die Düsseldorfer Tabelle bei Verhinderungspflege?

Die Düsseldorfer Tabelle dient zur Einstufung der Unterhaltshöhe. Wird durch Verhinderungspflege die Einkommensgrenze zur nächsthöheren Stufe überschritten, kann eine neue Berechnung erfolgen – sofern das Einkommen dauerhaft erhöht bleibt.

Muss die Tätigkeit bei der Minijob-Zentrale angemeldet werden?

Wird die Ersatzpflege regelmäßig oder über 520 € monatlich vergütet, ist eine Anmeldung als Minijob meist erforderlich. Dies kann indirekt auch zur Anrechenbarkeit beim Unterhalt führen.

Gilt eine kurzfristige Pflegevertretung auch als Einkommen?

Einmalige oder kurzfristige Tätigkeiten – wie bei stundenweiser Verhinderungspflege unter drei Monaten – gelten in der Regel nicht als unterhaltsrelevantes Einkommen.

Hat das Jugendamt Einfluss auf die Bewertung der Verhinderungspflege?

Ja, insbesondere wenn dynamische Unterhaltstitel bestehen. Das Jugendamt kann eine Neuberechnung anstoßen, wenn das gemeldete Einkommen steigt – auch durch Verhinderungspflege, wenn diese regelmäßig gezahlt wird.

Wie kann man rechtzeitig prüfen, ob eine Einkommensgrenze überschritten wird?

Am besten durch eine überschlägige Jahresberechnung: Monatliches Nettoeinkommen plus Pflegegeld durch zwölf teilen und mit der Düsseldorfer Tabelle vergleichen. So lässt sich erkennen, ob ein Sprung in die nächste Gruppe droht.

Was passiert, wenn das Pflegegeld nur vorübergehend gezahlt wird?

Vorübergehende Zusatzverdienste – etwa durch Verhinderungspflege für wenige Wochen – gelten meist nicht als dauerhaftes Einkommen und führen daher nicht zur Anpassung des Unterhalts.

Sollte man rechtlichen Rat einholen?

Unbedingt, wenn Unsicherheit besteht. Die Auswirkungen auf den Kindesunterhalt können komplex sein, besonders bei bestehenden Titeln. Eine frühzeitige Beratung hilft, Konflikte zu vermeiden.