Versorgungsausgleich Soldaten Scheidung

Versorgungsausgleich bei Scheidung von Soldaten

Fallbeschreibung

Fallübersicht

Am 15. März 2022, in Berlin, wurde ein Fall von einem Soldaten namens Max Müller und seiner Ehefrau Anna Müller vor dem Familiengericht verhandelt. Die beiden hatten sich entschieden, nach zehn Jahren Ehe die Scheidung einzureichen. Max Müller, der seit 15 Jahren als Berufssoldat in der Bundeswehr dient, stellt sich nun der Frage des Versorgungsausgleichs, einer der kompliziertesten Aspekte bei der Scheidung von Soldaten. Während der Ehe hat Max Müller erhebliche Versorgungsansprüche erworben, die nun im Rahmen des Versorgungsausgleichs zwischen ihm und Anna aufgeteilt werden müssen. Anna Müller, die während der Ehe als Lehrerin gearbeitet hat, hat ebenfalls Rentenansprüche erworben, die in die Berechnung einfließen.

Ergebnis

Das Familiengericht entschied, dass die Versorgungsanrechte von Max Müller und Anna Müller fair geteilt werden müssen. Max Müller musste einen Teil seiner militärischen Versorgungsansprüche an Anna abtreten, während Anna einen Teil ihrer gesetzlichen Rentenansprüche an Max übertrug. Das Gericht stellte sicher, dass beide Parteien nach der Scheidung finanziell abgesichert sind und die Aufteilung der Versorgungsansprüche gerecht erfolgt. Der Versorgungsausgleich wurde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) durchgeführt, welches einen gerechten Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rentenansprüche sicherstellen soll.

Relevante Gesetze

Grundgesetz

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bildet die verfassungsrechtliche Basis für viele Gesetze, einschließlich des Versorgungsausgleichs. Artikel 6 schützt die Ehe und Familie, was bedeutet, dass bei einer Scheidung auch die während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte fair aufgeteilt werden müssen. Diese Regelung garantiert, dass keine der beiden Parteien nach der Scheidung benachteiligt wird, was dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung entspricht.

Versorgungsausgleichsgesetz

Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) regelt die Aufteilung der während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte. Paragraf 1 dieses Gesetzes erklärt, dass der Versorgungsausgleich im Rahmen des Scheidungsverfahrens zwingend durchzuführen ist, es sei denn, die Parteien haben sich anderweitig geeinigt. Im Falle von Soldaten berücksichtigt das Gesetz sowohl die gesetzlichen Rentenansprüche als auch die speziellen Versorgungsansprüche, die durch den militärischen Dienst erworben werden. Diese Regelungen tragen dazu bei, dass die Aufteilung der Versorgungsanrechte sowohl fair als auch umfassend erfolgt. Das VersAusglG stellt sicher, dass alle relevanten Anrechte in die Berechnungen einbezogen werden, um beiden Parteien eine gerechte Verteilung zu ermöglichen.

Soldatengesetz

Das Soldatengesetz (SG) spielt eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung der Versorgungsansprüche von Soldaten. Es enthält spezifische Regelungen, die die beruflichen Besonderheiten des Soldatenberufs berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Pensionsansprüche. Paragraf 26 SG legt fest, dass Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten spezielle Versorgungsansprüche haben, die bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs berücksichtigt werden müssen. Diese Ansprüche unterscheiden sich von den allgemeinen gesetzlichen Rentenansprüchen und unterliegen spezifischen Berechnungsgrundlagen. Das Soldatengesetz stellt sicher, dass die besonderen Beiträge und Risiken, die mit dem Soldatenberuf verbunden sind, angemessen gewürdigt werden.

Gesetzliche Grundlagen

Regelungen im Versorgungsausgleichsgesetz

Grundsätze

Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) bildet die zentrale gesetzliche Grundlage für den Versorgungsausgleich bei einer Scheidung. Dieses Gesetz regelt die Aufteilung der während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte, um eine ausgewogene Versorgung beider Ehepartner im Alter sicherzustellen. Im Kern geht es darum, dass die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche gleichmäßig auf beide Partner verteilt werden, damit keiner der beiden durch die Scheidung finanziell benachteiligt wird. Dies gilt insbesondere, wenn ein Partner, wie es häufig bei Soldaten der Fall ist, während der Ehezeit aufgrund von beruflichen Verpflichtungen weniger Rentenansprüche erworben hat. Paragraf 1 des VersAusglG legt die Grundlagen für diese Regelung fest, wobei der Grundsatz der Halbteilung zentral ist. Dies bedeutet, dass alle während der Ehe erworbenen Anrechte hälftig geteilt werden. Eine Ausnahme kann jedoch vorliegen, wenn dies in einem Ehevertrag anders vereinbart wurde oder eine gerichtliche Entscheidung eine abweichende Regelung trifft.

Berechnung

Die Berechnung des Versorgungsausgleichs unterliegt spezifischen Vorgaben, die sicherstellen, dass alle relevanten Anrechte korrekt erfasst und bewertet werden. Ein wesentlicher Aspekt ist die Bewertung der Anrechte nach ihrem aktuellen Kapitalwert. Dieser Wert wird im Rahmen eines sogenannten „internen Ausgleichs“ ermittelt, bei dem die Anrechte innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems geteilt werden. Dies betrifft sowohl die gesetzliche Rentenversicherung als auch betriebliche und private Vorsorgesysteme. Paragraf 5 des VersAusglG beschreibt die Methodik zur Berechnung der Anrechte, wobei die Berechnungsgrundlagen regelmäßig aktualisiert werden, um den wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Bei Soldaten ist die Berechnung besonders komplex, da neben den Rentenansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch spezielle Ansprüche aus dem Soldatengesetz berücksichtigt werden müssen.

Regelungen im Soldatengesetz

Dienstzeit

Das Soldatengesetz (SG) enthält spezifische Bestimmungen, die für die Berechnung des Versorgungsausgleichs bei Soldaten von Bedeutung sind. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Dauer der Dienstzeit, die maßgeblich die Höhe der Versorgungsansprüche beeinflusst. Gemäß Paragraf 43a SG wird die Dienstzeit eines Soldaten als Zeit in der Bundeswehr definiert, in der der Soldat aktiv Dienst geleistet hat. Diese Dienstzeit hat direkten Einfluss auf die Höhe der Versorgungsbezüge, die einem Soldaten im Alter zustehen. Soldaten, die eine längere Dienstzeit aufweisen, erwerben höhere Ansprüche, die im Rahmen einer Scheidung in den Versorgungsausgleich einfließen. Die genaue Berechnung dieser Ansprüche erfolgt auf Grundlage spezifischer Berechnungsformeln, die im SG verankert sind und regelmäßig an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Rentenansprüche

Die Rentenansprüche von Soldaten sind ein weiterer entscheidender Faktor im Versorgungsausgleich. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten von den allgemeinen Rentenansprüchen, die durch die gesetzliche Rentenversicherung abgedeckt werden. Paragraf 53 SG regelt die speziellen Rentenansprüche, die Soldaten aufgrund ihrer besonderen Dienstverpflichtungen zustehen. Diese Ansprüche umfassen unter anderem zusätzliche Versorgungselemente, die die besonderen Belastungen und Risiken des Soldatenberufs ausgleichen sollen. Bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs werden diese speziellen Rentenansprüche gesondert erfasst und bewertet, um sicherzustellen, dass sie im Rahmen der ehelichen Vermögensaufteilung angemessen berücksichtigt werden. Dabei ist es wichtig, dass alle relevanten Anrechte detailliert dokumentiert werden, um spätere Unklarheiten und Streitigkeiten zu vermeiden.

Rechtsprechung

Fallstudien

Beispiel 1

Ein bemerkenswerter Fall betraf einen Soldaten, der im Jahr 2015 geschieden wurde. Die Scheidung fand am 12. Juni in München statt. Der Soldat war seit 2005 im Dienst und hatte während dieser Zeit erhebliche Versorgungsansprüche angesammelt. Das Gericht musste klären, inwiefern diese Ansprüche im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen waren. In diesem spezifischen Fall wurde entschieden, dass die Versorgungsansprüche, die während der Ehezeit erworben wurden, hälftig geteilt werden mussten. Dies entspricht der Regelung nach § 1587a BGB, die besagt, dass während der Ehe erworbene Rentenanwartschaften gleichmäßig zwischen den Ehepartnern aufgeteilt werden.

Beispiel 2

Ein weiterer Fall ereignete sich im Jahr 2018 in Berlin, als ein Soldat nach 15 Jahren Dienstzeit geschieden wurde. Der Scheidungstermin war am 20. September. Dieser Soldat hatte eine private Rentenversicherung abgeschlossen, die nicht sofort in den Versorgungsausgleich einbezogen wurde. Das Gericht musste entscheiden, ob diese private Versicherung als Teil des Versorgungsausgleichs behandelt werden sollte. Schließlich entschied das Gericht, dass private Rentenversicherungen, sofern sie während der Ehezeit abgeschlossen wurden, ebenfalls in den Versorgungsausgleich einfließen müssen, basierend auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 25. März 2015, Aktenzeichen XII ZR 61/14.

Gerichtsentscheidungen

Urteil 1

Ein grundlegendes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. August 2017 (Aktenzeichen XII ZB 660/14) präzisierte die Behandlung von Versorgungsansprüchen bei Soldaten im Falle einer Scheidung. Der Fall drehte sich um die Frage, ob die Zusatzzahlungen, die ein Soldat für Auslandseinsätze erhält, in den Versorgungsausgleich einbezogen werden sollten. Das Gericht entschied, dass diese Leistungen als Teil des regulären Einkommens betrachtet werden müssen und somit in den Versorgungsausgleich einfließen. Diese Entscheidung unterstreicht die Wichtigkeit einer umfassenden Berücksichtigung aller Einkommensbestandteile bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs.

Urteil 2

Ein weiteres bedeutendes Urteil stammt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das am 5. Februar 2020 (Aktenzeichen 2 UF 273/19) eine Entscheidung zur Behandlung von Dienstzeitverkürzungen traf. Ein Soldat hatte aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung seine Dienstzeit reduzieren müssen. Die Frage war, ob und wie sich diese Verkürzung auf den Versorgungsausgleich auswirkt. Das Gericht entschied, dass die Verkürzung der Dienstzeit die Berechnung des Versorgungsausgleichs beeinflusst, da die zu erwartenden Rentenanwartschaften entsprechend angepasst werden müssen. Hierbei wurde besonders auf die Gleichstellung der Ehepartner geachtet, um eine faire Verteilung der erworbenen Ansprüche zu gewährleisten.

Wichtige Hinweise

Anwaltliche Beratung

Eine anwaltliche Beratung ist bei einer Scheidung, die einen Versorgungsausgleich von Soldaten umfasst, von entscheidender Bedeutung. Soldaten haben aufgrund ihrer besonderen Dienstverhältnisse und der damit verbundenen Versorgung besondere rechtliche Rahmenbedingungen, die eine sorgfältige Prüfung durch einen qualifizierten Anwalt erfordern. Ein Anwalt kann nicht nur bei der Klärung der rechtlichen Fragen helfen, sondern auch bei der Erstellung der notwendigen Dokumente und der Vorbereitung auf die Gerichtsverhandlung.

Vorteile

Ein erfahrener Anwalt bietet mehrere Vorteile. Zunächst einmal bringt er oder sie Fachwissen im Bereich des Familienrechts und insbesondere des Versorgungsausgleichs mit. Dies ist besonders wichtig, da das deutsche Familienrecht komplex ist und sich häufig ändert. Ein Anwalt kann sicherstellen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden und dass keine wichtigen Details übersehen werden. Darüber hinaus kann ein Anwalt durch seine Verhandlungsführungskompetenz dazu beitragen, eine einvernehmliche Lösung mit dem geringstmöglichen Konfliktpotenzial zu finden. Dies kann nicht nur die emotionale Belastung reduzieren, sondern auch die Verfahrensdauer verkürzen.

Kosten

Die Kosten für anwaltliche Beratung und Vertretung können erheblich sein, jedoch sind sie oft eine notwendige Investition in den Schutz der eigenen Rechte und Interessen. Die Kosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und können je nach Komplexität des Falls variieren. Es ist ratsam, im Vorfeld eine transparente Kostenaufstellung vom Anwalt zu verlangen, um Überraschungen zu vermeiden. Viele Anwälte bieten zudem die Möglichkeit einer Erstberatung zu einem festen Preis an, was einen Überblick über die zu erwartenden Kosten und Vorgehensweise bietet.

Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten sind ein weiterer wichtiger Aspekt, den es zu berücksichtigen gilt. Sie umfassen die Gerichtskosten und eventuell anfallende Kosten für Gutachter oder andere Sachverständige, die im Rahmen des Verfahrens benötigt werden.

Kostenteilung

Grundsätzlich werden die Verfahrenskosten im Familienrecht in der Regel zwischen den Parteien aufgeteilt, es sei denn, das Gericht entscheidet anders. Diese Teilung erfolgt nach dem sogenannten “Kostenteilungsprinzip”, welches besagt, dass beide Parteien die Hälfte der Kosten tragen. Es gibt jedoch Ausnahmen, die je nach individueller Situation des Falls Anwendung finden können. Beispielsweise kann das Gericht in bestimmten Fällen entscheiden, dass eine Partei die gesamten Kosten tragen muss, wenn diese z.B. durch unnötige Verfahrensverlängerungen entstanden sind.

Kostenhilfe

Für Personen mit geringem Einkommen besteht die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe (VKH) zu beantragen. Diese staatliche Unterstützung kann die finanzielle Last erheblich mindern und sicherstellen, dass auch Personen, die sich ein Verfahren sonst nicht leisten könnten, Zugang zum Rechtssystem erhalten. Die Bewilligung von VKH ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, wie zum Beispiel die Bedürftigkeit der antragstellenden Person und die Erfolgsaussichten des Verfahrens. Es ist daher wichtig, im Vorfeld alle erforderlichen Unterlagen und Nachweise zusammenzustellen, um den Antrag so rasch und reibungslos wie möglich zu gestalten.

Häufig gestellte Fragen

Allgemeine Fragen

Was ist der Versorgungsausgleich?

Der Versorgungsausgleich ist ein rechtlicher Mechanismus in Deutschland, der sicherstellt, dass während einer Ehezeit erworbene Rentenanwartschaften fair zwischen den Ehepartnern aufgeteilt werden, wenn es zur Scheidung kommt. Dies betrifft alle Rentenansprüche, die beide Partner während der Ehezeit erworben haben, unabhängig davon, ob diese aus der gesetzlichen Rentenversicherung, einer betrieblichen Altersversorgung oder privaten Rentenversicherungen stammen. Der Versorgungsausgleich wird durch das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) geregelt, welches am 1. September 2009 in Kraft trat. Ziel dieses Gesetzes ist es, eine gerechte Verteilung der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte zu gewährleisten, sodass beide Partner für ihre Altersvorsorge abgesichert sind.

Wer ist betroffen?

Vom Versorgungsausgleich sind grundsätzlich alle Ehepaare betroffen, die sich in Deutschland scheiden lassen möchten. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Ehe im Inland oder Ausland geschlossen wurde, solange die Scheidung vor einem deutschen Gericht verhandelt wird. Auch eingetragene Lebenspartnerschaften, die nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz geschlossen wurden, unterliegen dem Versorgungsausgleich. Bei Soldaten gibt es jedoch spezielle Regelungen, die im Zusammenhang mit den Anwartschaften aus der Versorgung der Bundeswehr stehen. Diese Besonderheiten werden in späteren Abschnitten gesondert behandelt. Es ist wichtig zu beachten, dass der Versorgungsausgleich automatisch im Rahmen des Scheidungsverfahrens durchgeführt wird, es sei denn, beide Partner haben im Vorfeld eine andere Vereinbarung getroffen. Solche Vereinbarungen müssen notariell beurkundet und vom Familiengericht genehmigt werden.

Speziell für Soldaten

Besonderheiten

Soldaten unterliegen beim Versorgungsausgleich einigen besonderen Regelungen, die sich aus ihrem speziellen beruflichen Status ergeben. Die Versorgung von Soldaten wird durch spezifische Gesetze wie das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) geregelt. Im Gegensatz zu zivilen Arbeitnehmern erwerben Soldaten Ansprüche aus einer besonderen Versorgung des Bundes, die im Falle einer Scheidung ebenfalls ausgeglichen werden müssen. Eine Besonderheit liegt darin, dass die Versorgungsansprüche von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sondern eine eigene Versorgungseinrichtung haben. Diese Ansprüche werden im Rahmen des Versorgungsausgleichs gesondert behandelt und erfordern eine detaillierte Berechnung, um eine faire Aufteilung zu gewährleisten. Oftmals sind hier Fachanwälte für Familienrecht gefragt, um die komplexen Berechnungen nachzuvollziehen und eine gerechte Verteilung sicherzustellen.

Ausnahmen

Es gibt einige Ausnahmen, die im Versorgungsausgleich speziell für Soldaten gelten können. Eine solche Ausnahme ist beispielsweise dann gegeben, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war. In der Regel wird bei Ehen, die kürzer als drei Jahre bestanden haben, kein Versorgungsausgleich durchgeführt, es sei denn, einer der Ehepartner beantragt dies ausdrücklich. Weiterhin kann es Ausnahmen geben, wenn beide Ehepartner gemeinsam eine notarielle Vereinbarung getroffen haben, die den Versorgungsausgleich ausschließt oder abändert. Solche Vereinbarungen müssen jedoch gerichtlich genehmigt werden, um rechtskräftig zu sein. Zudem können bei schwerwiegenden Härtefällen, wie beispielsweise bei erheblich ungleichen Versorgungsanrechten, Ausnahmen gemacht werden, um eine unbillige Benachteiligung eines Ehepartners zu vermeiden. Diese Ausnahmen sind jedoch streng reguliert und erfordern meist eine gerichtliche Entscheidung.

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