Verstoß gegen § 1603 BGB und Jobcenterforderung

Verstoß gegen § 1603 BGB – allein diese Formulierung bringt viele Elternteile in Panik, wenn plötzlich eine Regressforderung vom Jobcenter ins Haus flattert. Besonders heikel wird es, wenn trotz nachgewiesener Zahlungen rückwirkend hohe Beträge gefordert werden. In einem aufsehenerregenden Fall aus Darmstadt wurde genau das diskutiert – und wir schauen uns an, was wirklich rechtlich gilt, wo Gerichte Fehler machen können und was Betroffene tun können.

Regress trotz gezahltem Unterhalt möglich?

Viele Eltern stellen sich die Frage: Kann das Jobcenter Unterhalt fordern, obwohl ich bereits regelmäßig gezahlt habe? In dem geschilderten Fall wurden über drei Jahre hinweg monatlich 200 € geleistet, dokumentiert durch Kontoauszüge. Trotzdem forderte das Jobcenter rückwirkend rund 10.000 €, also etwa 600 € pro Monat. Das mutet nicht nur überzogen an – es widerspricht auch dem Prinzip des § 1603 BGB, wonach Unterhalt nur im Rahmen der eigenen Leistungsfähigkeit geschuldet wird.

Paritätische Betreuung nicht berücksichtigt

Nach § 1606 Abs. 3 BGB müssen bei einem Wechselmodell – also wenn beide Elternteile das Kind gleich viel betreuen – auch die Unterhaltspflichten angepasst werden. In diesem Fall wurde das Wechselmodell jedoch völlig ignoriert. Das wirkt sich natürlich erheblich auf die unterhaltsrechtliche Berechnung aus. Es stellt sich die Frage, ob damit nicht schon ein klarer Rechtsfehler vorliegt, da die paritätische Betreuung belegbar war.

Rückforderung bei gedecktem Bedarf unzulässig?

Ein zentrales Argument der Betroffenen war das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, XII ZR 59/09), das die Regressmöglichkeiten bei gedecktem Bedarf einschränkt. Wenn der Bedarf des Kindes bereits durch ALG II gedeckt ist, dürfen keine weiteren Unterhaltsforderungen gestellt werden – so die Auslegung. Diese Sichtweise wird auch durch § 33 Abs. 1 SGB II gestützt, wonach Ansprüche nur in Höhe tatsächlich erbrachter Leistungen übergehen.

Rückforderung über den Bedarf hinaus?

Besonders brisant: Laut den vorliegenden Bescheiden hat das Jobcenter lediglich ca. 1.560 € gezahlt – verlangt aber rund das Sechsfache. Wie lässt sich das rechtfertigen? Die Vermutung liegt nahe, dass pauschale Werte aus der Düsseldorfer Tabelle herangezogen wurden, ohne die konkrete Leistungshöhe zu prüfen. Das widerspricht nicht nur § 33 SGB II, sondern auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sozialrecht.

Gericht ignoriert Beweise und Rechtsprechung?

Ein besonders frustrierender Aspekt in diesem Fall war das Verhalten der Richterin am Familiengericht. Wichtige Unterlagen wie ALG-II-Bescheide und Kontoauszüge wurden laut Beteiligten nicht berücksichtigt. Das könnte einen Verstoß gegen § 286 ZPO darstellen, wonach das Gericht alle Beweise würdigen muss.

Fehlerhafte Berechnung auf Bruttogrundlage

Ein weiterer Kritikpunkt: Das Gericht stützte seine Berechnung auf das Bruttoeinkommen eines einzigen Jahres (2023), obwohl die zwei Vorjahre coronabedingt faktisch null Einkommen aufwiesen. Das verzerrt die tatsächliche Leistungsfähigkeit erheblich – was wiederum dem Schutzgedanken des § 1603 BGB zuwiderläuft.

Anwaltliches Fehlverhalten als Ursache?

Ein nicht zu unterschätzender Faktor war wohl auch die unzureichende Verteidigung durch den beauftragten Anwalt. Passivität in der Verhandlung, mangelhafte Argumentation und fehlerhafte Anträge führten möglicherweise dazu, dass das Gericht den Fall einseitig entschied. Das öffnet Raum für Amtshaftungsklagen – allerdings nur unter strengen Bedingungen gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG.

Was tun bei falscher Unterhaltsforderung?

Wer sich in einer ähnlichen Lage befindet – also trotz eigener Zahlungen und eingeschränkter Leistungsfähigkeit mit überzogenen Forderungen konfrontiert wird –, sollte strategisch vorgehen. Neben dem sofortigen Gang zum Sozialgericht (§ 54 SGG) kann auch eine Beschwerde gemäß § 58 FamFG in Betracht gezogen werden.

Dienstaufsichtsbeschwerde als Druckmittel

Zwar wird oft behauptet, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richterinnen und Richter (§ 26 DRiG) sei sinnlos – doch bei nachweislicher Ignoranz von Beweisen kann sie durchaus als Druckmittel dienen. Sie ersetzt kein Rechtsmittel, signalisiert aber, dass ein faires Verfahren nicht gewährleistet war.

Fazit

Verstoß gegen § 1603 BGB ist keine Bagatelle, sondern kann Betroffene finanziell massiv treffen – besonders, wenn das Jobcenter rückwirkend Unterhalt fordert, obwohl nachweislich gezahlt wurde oder der Bedarf bereits gedeckt war. Die Kombination aus fehlender Berücksichtigung des Wechselmodells, unklarer Leistungshöhe durch das Jobcenter und einer fragwürdigen Gerichtsentscheidung führt zu einer Konstellation, in der sich viele überfordert fühlen. Wer mit so einer Regressforderung konfrontiert wird, sollte umgehend rechtliche Schritte einleiten, am besten mit einem spezialisierten Anwalt. Der Fall zeigt deutlich, wie schnell eine angebliche Unterhaltsschuld in fünfstellige Bereiche klettern kann – auch dann, wenn man eigentlich schon alles richtig gemacht hat. Deshalb: Dokumentieren, analysieren, handeln – und dabei § 1603 BGB nie aus dem Blick verlieren.

FAQ

Wann liegt ein Verstoß gegen § 1603 BGB wirklich vor?

Ein Verstoß gegen § 1603 BGB liegt dann vor, wenn einem Elternteil Unterhaltspflichten auferlegt werden, obwohl dieser objektiv nicht leistungsfähig ist. Das Gesetz schützt also ausdrücklich die Grenze der finanziellen Belastbarkeit. Wurde beispielsweise bereits gezahlt oder sind Schulden, Altersvorsorge und sonstige Aufwendungen nachweislich vorhanden, dann darf nicht einfach blind ein pauschaler Unterhalt festgesetzt werden.

Muss ich zahlen, obwohl der Bedarf durch ALG II gedeckt war?

Diese Frage sorgt regelmäßig für Streit. Der BGH hat im Urteil XII ZR 59/09 klargestellt, dass ein Regress durch den Sozialhilfeträger nur dann zulässig ist, wenn tatsächlich Leistungen geflossen sind. Wenn also der Bedarf des Kindes durch ALG II bereits gedeckt war und der Unterhaltspflichtige zusätzlich noch selbst gezahlt hat, kann ein weiterer Regress tatsächlich unzulässig sein – jedenfalls dann, wenn § 33 SGB II korrekt angewendet wird.

Kann ich gegen die Forderung des Jobcenters Einspruch einlegen?

Ja, und zwar unbedingt. Eine Forderung des Jobcenters lässt sich vor dem Sozialgericht anfechten – gemäß § 54 SGG. Parallel dazu kann im Familiengericht geprüft werden, ob der Regress rechtlich korrekt ist, vor allem wenn es um das Wechselmodell oder bereits geleistete Zahlungen geht. Wichtig ist, schnell zu reagieren und gegebenenfalls auch anwaltlichen Rat einzuholen.

Spielt das Wechselmodell bei der Unterhaltsberechnung eine Rolle?

Ja, und wie! Wird ein Kind im echten Wechselmodell betreut, also zu gleichen Teilen von beiden Eltern, dann verändert sich auch die Berechnungsgrundlage des Unterhalts nach § 1606 Abs. 3 BGB. Wer das nicht berücksichtigt – sei es Jobcenter oder Gericht – läuft Gefahr, unrechtmäßig überhöhte Forderungen aufzustellen oder durchzusetzen.

Wie kann ich nachweisen, dass ich bereits Unterhalt gezahlt habe?

Ganz einfach: durch Kontoauszüge, Daueraufträge oder schriftliche Bestätigungen. Diese Beweise müssen dem Gericht und dem Jobcenter vorgelegt werden. Wichtig dabei: Sie müssen konkret dem Kindesunterhalt zuordenbar sein. Dann greift nämlich der Erfüllungsgrundsatz, und ein Verstoß gegen § 1603 BGB kann abgewehrt werden.