Wohnung räumen Ex-Kontaktverbot – 3 Lösungen

Wohnung räumen Ex-Kontaktverbot klingt nach einem unlösbaren Widerspruch. Wer die Wohnung verlassen muss, gleichzeitig aber seiner Ex-Partnerin nicht näherkommen darf, steht schnell vor einem rechtlichen und praktischen Dilemma. Genau hier ist es entscheidend, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen und die richtigen Schritte einzuleiten.

Wohnung räumen mit Kontaktverbot als Beispiel

In dem konkreten Fall musste ein Betroffener seine Wohnung bis zu einem festgelegten Datum räumen. Gleichzeitig bestand eine gerichtliche Auflage, sich seiner Ex-Partnerin nicht auf weniger als 200 Meter zu nähern. Zusätzlich durfte er sie nicht direkt oder über Dritte kontaktieren. Damit stand er vor der schwierigen Frage, wie er ohne Schlüssel und ohne Zustimmung die Wohnung räumen sollte. Solche Situationen sind keine Einzelfälle, sondern treten oft nach einer Trennung mit Gewaltschutzanordnung auf.

Rechtlicher Hintergrund des Kontaktverbots

Die Grundlage für ein solches Kontakt- und Näherungsverbot findet sich im Gewaltschutzgesetz (§ 1 Abs. 1 GewSchG). Dieses Gesetz dient dem Schutz der betroffenen Person vor Bedrohung oder Belästigung. Wer dagegen verstößt, riskiert strafrechtliche Konsequenzen nach § 4 GewSchG, die von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen reichen können. Deshalb ist es rechtlich ausgeschlossen, eigenmächtig die Wohnung zu betreten oder über Freunde Kontakt zur Ex aufzunehmen.

Bedeutung der Fristen

Die Pflicht zur Räumung ergibt sich in der Regel aus mietrechtlichen Bestimmungen (§ 546 BGB). Wird die Wohnung nicht fristgerecht verlassen, kann der Vermieter eine Räumungsklage einreichen, was zusätzliche Kosten nach sich zieht. Die Schwierigkeit entsteht hier also durch den Konflikt zwischen mietrechtlichen Pflichten und familienrechtlichem Schutzauftrag.

Anwaltliche Hilfe als erster Schritt

In einer Situation, in der zwei rechtliche Verpflichtungen kollidieren, ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts praktisch unumgänglich. Ein Anwalt kann die Lage prüfen, die Gegenseite offiziell anschreiben und damit sicherstellen, dass keine Kontaktaufnahme im Sinne des Gewaltschutzes erfolgt.

Vermittlung über anwaltliches Schreiben

Ein Anwalt darf in Vertretung des Mandanten Kontakt aufnehmen, ohne dass dies als Verstoß gegen das Kontaktverbot gewertet wird. Damit kann geklärt werden, wie der Zugang zur Wohnung organisiert wird, etwa durch Terminvereinbarung mit einem neutralen Zeugen oder einen Gerichtsvollzieher.

Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit

Oft stellt sich die Frage, ob wegen der kurzen Frist ein Eilverfahren notwendig ist. Nach § 935 ZPO kann das Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen, wenn die Zeit drängt und ohne gerichtliche Entscheidung erhebliche Nachteile drohen. Allerdings erkennen Gerichte Eilbedürftigkeit nicht automatisch an, wenn der Betroffene selbst spät reagiert. Daher gilt: je früher anwaltliche Hilfe eingeschaltet wird, desto besser.

Gerichtsvollzieher als neutrale Instanz

Eine weitere Lösungsmöglichkeit ist die Einschaltung des Gerichtsvollziehers. Dieser kann die Wohnung betreten lassen und sicherstellen, dass es nicht zu einem direkten Kontakt zwischen den Parteien kommt. Die Kosten dafür sind zwar höher, bieten aber Rechtssicherheit und Schutz vor Verstößen.

Polizei als Schutzorgan

Wenn die Situation angespannt oder gefährlich erscheint, kann zusätzlich die Polizei hinzugezogen werden. Diese achtet darauf, dass es beim Räumungstermin nicht zu Konflikten kommt und das Kontaktverbot gewahrt bleibt. Damit wird das Risiko einer strafbaren Handlung erheblich reduziert.

Praktische Tipps für die Umsetzung

Viele Betroffene fragen sich, wie sie den Alltag in einer solchen Situation bewältigen sollen. Eine wichtige Regel lautet: sämtliche Kommunikation nur über Anwälte oder offizielle Stellen. Eigenmächtige Versuche, an Schlüssel oder Zugang zu gelangen, führen fast immer zu Problemen. Außerdem ist es ratsam, Belege über jede Maßnahme aufzubewahren, um später nachweisen zu können, dass das Kontaktverbot respektiert wurde.

Kombination von Lösungen

In vielen Fällen führt eine Kombination aus anwaltlicher Vertretung, gerichtlicher Regelung und praktischer Unterstützung durch den Gerichtsvollzieher zur besten Lösung. So kann die Wohnung fristgerecht geräumt werden, ohne dass das Ex-Kontaktverbot verletzt wird.

Fazit

Wer eine Wohnung räumen muss und gleichzeitig einem Kontaktverbot unterliegt, steht vor einer besonders heiklen Situation. Wichtig ist, nicht eigenmächtig zu handeln, da dies zu strafrechtlichen Folgen führen kann. Stattdessen sollte die Organisation über einen Anwalt, einen Gerichtsvollzieher oder gegebenenfalls die Polizei erfolgen. So lässt sich die Wohnung ordnungsgemäß räumen und gleichzeitig das Ex-Kontaktverbot wahren. Rechtliche Beratung ist hier der sicherste Weg, um Konflikte und weitere Probleme zu vermeiden.

FAQ

Muss ich die Wohnung trotz Ex-Kontaktverbot fristgerecht räumen?

Ja, die mietrechtliche Pflicht zur Räumung bleibt bestehen. Allerdings darf das Ex-Kontaktverbot nicht verletzt werden, weshalb anwaltliche Hilfe unverzichtbar ist.

Darf ein Anwalt meine Ex-Partnerin in meinem Namen kontaktieren?

Ja, ein Anwalt handelt als Ihr Vertreter. Dadurch liegt kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor, weil die Kommunikation über eine neutrale Instanz läuft.

Kann ich die Wohnung ohne Schlüssel betreten?

Nein, das wäre ein unerlaubtes Betreten und könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Zugang muss rechtlich abgesichert erfolgen, beispielsweise über einen Gerichtsvollzieher.

Was passiert, wenn ich das Kontaktverbot verletze?

Ein Verstoß gegen das Ex-Kontaktverbot ist nach § 4 GewSchG strafbar und kann Geld- oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Deshalb ist es unbedingt zu vermeiden.

Kann die Polizei beim Räumen unterstützen?

Ja, die Polizei kann hinzugezogen werden, um die Einhaltung des Kontaktverbots zu überwachen und Konflikte zu verhindern.

Ist eine einstweilige Verfügung sinnvoll?

In dringenden Fällen kann beim Gericht eine einstweilige Verfügung nach § 935 ZPO beantragt werden, um kurzfristig eine rechtliche Regelung zu schaffen.

Wer trägt die Kosten für Gerichtsvollzieher oder Anwalt?

Grundsätzlich muss der Betroffene selbst für diese Kosten aufkommen. Unter Umständen können diese später im Rahmen anderer Verfahren geltend gemacht werden.

Was passiert, wenn ich die Frist zur Räumung nicht einhalte?

Der Vermieter kann eine Räumungsklage einreichen, wodurch zusätzliche Kosten und ein negativer Eintrag entstehen können.

Kann ich Bekannte beauftragen, meine Sachen zu holen?

Nein, das wäre eine indirekte Kontaktaufnahme und damit ein Verstoß gegen das Ex-Kontaktverbot. Nur offizielle Stellen wie Anwälte oder Gerichtsvollzieher sind erlaubt.

Welche Rolle spielt der Mietvertrag in dieser Situation?

Der Mietvertrag begründet die Pflicht zur Räumung nach § 546 BGB. Diese Pflicht gilt unabhängig vom Kontaktverbot und muss daher über sichere rechtliche Wege erfüllt werden.