Was löst den Schutz vor der Einladung aus?

§ 15 Abs. 3b KSchG verlangt zwei Dinge: eine konkrete Handlung, die eine Betriebsratswahl vorbereitet, und eine öffentlich beglaubigte Erklärung, dass Sie einen Betriebsrat gründen wollen. Als Vorbereitung kommt etwa infrage, dass Sie mit Kolleginnen und Kollegen die ersten Schritte planen oder sich bei einer Gewerkschaft über die Wahl informieren. Ein bloßer Entschluss reicht nicht. Die Vorbereitung muss für andere erkennbar und für eine mögliche Wahl geeignet sein. Eine spätere Wahl ist dafür keine Voraussetzung. Quellen § 15 Abs. 3b KSchG und BAG, 30.07.2026, 2 AZR 70/25, Rn. 15–17. Geprüft am 09.11.2026.

Sie können die Absichtserklärung selbst verfassen. Bezeichnen Sie den Betrieb möglichst genau. Wenn Sie die Erklärung auf Papier abgeben, lassen Sie Ihre Unterschrift notariell beglaubigen. Die Reihenfolge von Vorbereitung und Beglaubigung ist unerheblich, solange bei Zugang der Kündigung beides vorliegt. Der Schutz beginnt frühestens mit der Beglaubigung und endet mit der Einladung zur vorgesehenen Betriebs- oder Wahlversammlung, spätestens drei Monate nach der Beglaubigung. Quellen § 129 BGB, § 15 Abs. 3b KSchG und BAG, 30.07.2026, 2 AZR 70/25, Rn. 18–22. Geprüft am 09.11.2026.

Vorbereitung und Beglaubigung, Einladung oder Antrag sowie Bestellung oder Wahlvorschlag sind verschiedene Anknüpfungspunkte.
Jede Wahlphase hat eigene Voraussetzungen nach § 15 KSchG.

Welche Regeln gelten in den späteren Wahlphasen?

Rolle bei Zugang der KündigungBeginn und Umfang des Schutzes
VorfeldinitiatorKonkrete Vorbereitung und beglaubigte Erklärung. Der Schutz nach § 15 Abs. 3b KSchG erfasst ordentliche personen- oder verhaltensbedingte Kündigungen.
Einladender oder AntragstellerAb gesetzlich vorgesehener Einladung oder Antragstellung. § 15 Abs. 3a KSchG schützt die ersten sechs Beschäftigten in der Einladung oder die ersten drei im Antrag grundsätzlich vor ordentlicher Kündigung.
Bestelltes Wahlvorstandsmitglied oder Wahlbewerber für den BetriebsratAb Bestellung oder Aufstellung des Wahlvorschlags. § 15 Abs. 3 KSchG schützt grundsätzlich bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses und danach für sechs Monate.

Bei der Einladung oder beim Antrag endet der Schutz mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Findet keine Wahl statt, gilt er für drei Monate ab Einladung oder Antragstellung. Für die erste Betriebsratswahl ist die Einladung zur Wahl des Wahlvorstands von der späteren Einladung zur Betriebsratswahl zu unterscheiden. Ein Antrag nach § 17 Abs. 4 BetrVG kommt etwa infrage, wenn die Versammlung trotz Einladung ausfällt oder keinen Wahlvorstand wählt. Quellen § 15 Abs. 3a KSchG, § 17 Abs. 2–4 BetrVG und § 17a Nr. 3 und 4 BetrVG. Geprüft am 09.11.2026.

Als Bewerber für den Betriebsrat brauchen Sie für den Beginn des Schutzes einen bestellten Wahlvorstand und einen aufgestellten Wahlvorschlag, der die jeweils nötigen Stützunterschriften trägt. Die Zahl richtet sich nach der heutigen Fassung des § 14 BetrVG. Die Einreichung des Vorschlags beim Wahlvorstand ist für den Beginn des Schutzes nach dem BAG nicht erforderlich. Wer sich allein um einen Platz im Wahlvorstand bemüht, genießt deswegen noch keinen Schutz nach § 15 Abs. 3 KSchG. Quellen § 14 Abs. 4 und 5 BetrVG, BAG, 07.07.2011, 2 AZR 377/10, Rn. 11–14 und 24–26 und BAG, 31.07.2014, 2 AZR 505/13, Leitsatz. Geprüft am 09.11.2026.

Wann kann die Firma trotzdem kündigen?

Der Vorfeldschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG erfasst eine ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen nicht. Ob ein behaupteter betrieblicher Grund trägt und ob andere Schutzregeln greifen, ist gesondert zu prüfen. Das Maßregelungsverbot und das Verbot der Wahlbehinderung können bei einer Kündigung aus Anlass zulässiger Wahlaktivitäten eine Rolle spielen. Auch bei Vorfeldschutz bleibt eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Quellen § 15 Abs. 3b KSchG, § 626 BGB, § 612a BGB und § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG. Geprüft am 09.11.2026.

Für bestellte Wahlvorstände und Wahlbewerber für den Betriebsrat ist vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei einer außerordentlichen Kündigung grundsätzlich auch die Zustimmung des Betriebsrats oder ihre gerichtliche Ersetzung erforderlich. Ohne Betriebsrat gilt das gerichtliche Verfahren entsprechend. Die sechsmonatige Nachwirkung verlangt weiterhin einen wichtigen Grund, aber nach § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine solche Zustimmung. Sie gilt für Wahlvorstandsmitglieder nicht, wenn das Gericht den Wahlvorstand durch einen anderen ersetzt hat. Bei Betriebs- oder Abteilungsstilllegung gelten für die in § 15 Abs. 1 bis 3a genannten Personen Ausnahmen. Quellen § 15 Abs. 3–5 KSchG und § 103 Abs. 1–2a BetrVG. Geprüft am 09.11.2026.

Auch in der Probezeit sollten Sie allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz getrennt prüfen. § 1 Abs. 1 KSchG verlangt für den allgemeinen Schutz eine Beschäftigung von mehr als sechs Monaten. § 15 Abs. 3b KSchG enthält keine eigene Wartezeit. Das BAG ließ in seinem Urteil von 2026 die Anwendbarkeit des Vorfeldschutzes im dortigen kündigungsschutzrechtlichen Kleinbetrieb offen. Ob überhaupt ein Betriebsrat gewählt werden kann, richtet sich gesondert nach § 1 BetrVG. Quellen § 1 Abs. 1 KSchG, § 1 BetrVG und BAG, 30.07.2026, 2 AZR 70/25, Rn. 23. Geprüft am 09.11.2026.

Wen müssen Sie nach der Kündigung informieren?

Kennt der Arbeitgeber die Voraussetzungen Ihres Vorfeldschutzes bei der Kündigung nicht, berufen Sie sich ihm gegenüber ausdrücklich auf § 15 Abs. 3b KSchG oder teilen Sie ihm die Vorbereitungshandlung und die öffentlich beglaubigte Erklärung mit. Das BAG setzt dafür in der Regel drei Wochen ab Zugang der Kündigung an und berücksichtigt die Zeit für die Übermittlung. Eine Überschreitung führt regelmäßig, aber nicht zwingend zum Verlust der Möglichkeit, sich auf den Schutz zu berufen. Warten Sie deshalb nicht auf die Zustellung der Klage. Kennt der Arbeitgeber die maßgeblichen Umstände bereits, ist nach dem BAG keine weitere Mitteilung erforderlich. Quellen § 242 BGB und BAG, 30.07.2026, 2 AZR 70/25, Leitsatz und Rn. 26–40. Geprüft am 09.11.2026.

Die Mitteilung ersetzt die Kündigungsschutzklage nicht. Die Klage muss grundsätzlich binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Im BAG-Fall war die Klage fristgerecht. Der pauschale Hinweis auf § 15 KSchG ließ jedoch nicht erkennen, dass die Klägerin gerade den Vorfeldschutz geltend machte. Quellen § 4 KSchG, § 7 KSchG und BAG, 30.07.2026, 2 AZR 70/25, Rn. 35–41. Geprüft am 09.11.2026.

Rechenbeispiel. Geht Ihnen die schriftliche Kündigung am Montag, 09.11.2026, zu, endet die reguläre Klagefrist am Montag, 30.11.2026. War der Vorfeldschutz der Firma unbekannt, machen Sie ihn parallel und möglichst sofort nachweisbar geltend. Quellen § 4 Satz 1 KSchG, § 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs. 2 BGB und BAG, 30.07.2026, 2 AZR 70/25, Rn. 35–36. Geprüft am 09.11.2026.

Zugang belegen, Vorfeldschutz dem Arbeitgeber mitteilen und getrennt rechtzeitig Klage erheben.
Die Mitteilung an den Arbeitgeber und die Klage sind zwei getrennte Schritte.

Welche Unterlagen sollten Sie sichern?

  1. Notieren Sie den Zugangstag der Kündigung. Bewahren Sie das Schreiben und gegebenenfalls den Umschlag auf.
  2. Ordnen Sie Ihre Rolle am Zugangstag ein. Sichern Sie die beglaubigte Erklärung und Belege für die Vorbereitung, bei einer späteren Wahlphase auch Einladung, Antrag, Bestellung oder Wahlvorschlag.
  3. Machen Sie bei unbekanntem Vorfeldschutz gegenüber dem Arbeitgeber konkret geltend, dass Sie sich auf § 15 Abs. 3b KSchG berufen. Halten Sie Versand und Zugang fest.
  4. Bereiten Sie parallel die Kündigungsschutzklage vor. Nennen Sie dort die konkreten Schutzgründe und Daten. Holen Sie bei einem nahen Fristende oder streitigen Wahlstatus rasch Hilfe ein.

Die Dreiwochenfrist der Kündigungsschutzklage und die Regeln zur Probezeitkündigung erläutern die nächsten Schritte. Für ein bestehendes Mandat lesen Sie den Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern und Ersatzmitgliedern. Die Anhörung des Betriebsrats ist eine weitere Frage.

Häufige Fragen

Reicht ein Gespräch über die Betriebsratsgründung?

Ein konkretes Gespräch kann eine Vorbereitungshandlung sein. Der Vorfeldschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG setzt zusätzlich die öffentlich beglaubigte Absichtserklärung voraus.

Wie lange gilt der Kündigungsschutz im Vorfeld?

Er setzt beide Voraussetzungen voraus und beginnt frühestens mit der Beglaubigung. Er endet mit der vorgesehenen Einladung zur Versammlung oder spätestens drei Monate nach der Beglaubigung.

Genügt es, bei Gericht § 15 KSchG zu nennen?

Ein pauschaler Verweis genügte im BAG-Urteil vom 30.07.2026 nicht. Bei Unkenntnis des Arbeitgebers müssen Sie ihm gegenüber konkret den Vorfeldschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG geltend machen oder die maßgeblichen Umstände mitteilen. Die Klage erheben Sie getrennt.

Schützt § 15 Abs. 3b KSchG auch vor einer betriebsbedingten Kündigung?

Der Vorfeldschutz erfasst ordentliche personen- und verhaltensbedingte Kündigungen. Lassen Sie prüfen, ob der angeführte betriebliche Grund trägt und ob für Ihre tatsächliche Wahlphase andere Schutzvorschriften gelten.

Geprüfte Grundlagen

Gesetze und Rechtsprechung

Quellenstand: 09.11.2026

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.