Der Betriebsrat will Mitglieder zu einem erforderlichen Seminar schicken. Die Firma verweist auf ein Webinar: gleicher Themenplan, keine Hotelrechnung, weniger Reisekosten. Der Preisvergleich ist wichtig. Er entscheidet aber nicht allein darüber, welches Schulungsformat für die Gremienarbeit angemessen ist.
Muss der Betriebsrat das Webinar nehmen?
Ein günstigeres Webinar verdrängt ein Präsenzseminar nicht automatisch. Nach BAG, Beschluss vom 07.02.2024 – 7 ABR 8/23, umfasst der Beurteilungsspielraum der betrieblichen Interessenvertretung grundsätzlich auch Format und Vermittlungsmethode. Sie darf nachvollziehbar bewerten, von welcher Form sie im konkreten Fall den größeren Lernerfolg erwartet. Eine unbeschränkte freie Auswahl auf Firmenkosten folgt daraus nicht. (Amtliche Metadaten, Leitsatz, Tenor und Randnummern 1–35 vollständig geprüft: 18.10.2026.)
Der Fall betraf eine tarifvertraglich errichtete Kabinenpersonalvertretung eines Luftfahrtunternehmens. Ihr Tarifvertrag verwies für Schulungen und Kosten auf das Betriebsverfassungsgesetz. Das BAG wandte deshalb die für Betriebsräte geltenden Maßstäbe an. Diese Besonderheit ist von einer beliebigen Personalvertretung im öffentlichen Dienst zu unterscheiden. (Randnummern 2 und 11–14; § 117 Absatz 2 BetrVG; geprüft: 18.10.2026.)
Was muss die Firma grundsätzlich tragen?
§ 37 Absatz 6 BetrVG betrifft Schulungen, die für die Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermitteln. In Verbindung mit Absatz 2 erfolgt die erforderliche Befreiung von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Die Kostengrundlage ist § 40 Absatz 1 BetrVG. Nach dem BAG können dazu neben Seminargebühren auch notwendige Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten gehören. Nicht jeder beruflich interessante Kurs erfüllt damit schon die Voraussetzungen. (Vollständige aktuelle Normen und Randnummern 13–15 geprüft: 18.10.2026.)
Im entschiedenen Verfahren stand die Erforderlichkeit der Grundlagenschulung zuletzt nicht mehr im Streit. Vor dem BAG ging es noch um Hotel- und Verpflegungskosten von insgesamt 1.319,26 Euro einschließlich Umsatzsteuer. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wurde zurückgewiesen; die Kostenfreistellung blieb bestehen. Das Gericht gewährte damit keinen pauschalen Geldbonus an die Teilnehmer und setzte kein allgemeines Seminarbudget fest. (Tenor, Randnummern 6–11 und 18; geprüft: 18.10.2026.)
Welche Gründe können für Präsenz sprechen?
Das BAG akzeptierte unter anderem die nachvollziehbaren Erfahrungen der Mitglieder mit einem geringeren Lernerfolg in Online-Seminaren sowie die Bedeutung des persönlichen Gedanken- und Erfahrungsaustauschs. Beim konkret angebotenen Webinar lief der Austausch über eine Chatfunktion; die Teilnehmer waren für die Seminarleitung nicht visualisiert. Diese tatsächliche Ausgestaltung durfte in die Bewertung einfließen. Aus dem Beschluss folgt aber nicht, dass jedes heutige Webinar dieselben Einschränkungen hat oder stets schlechter ist. (Randnummern 20–24; geprüft: 18.10.2026.)
Auch erhebliche persönliche Umstände können die Auswahl beeinflussen. Das BAG nannte als umgekehrtes Beispiel Betreuungspflichten, wegen derer eine digitale Teilnahme eher möglich sein kann. Dokumentieren Sie daher, weshalb gerade die betroffenen Mitglieder vom gewählten Format profitieren. Der bloße Wunsch nach einem attraktiven Tagungsort ersetzt die Prüfung von Inhalt, Lernbedingungen und Kosten nicht.
Wann gewinnt der Preisvergleich an Gewicht?
Der Betriebsrat muss betriebliche Verhältnisse, Aufgaben und finanzielle Belastungen berücksichtigen. Eine umfassende Marktanalyse nach dem absolut billigsten Anbieter verlangt das BAG nicht. Sind gleichzeitig angebotene Schulungen jedoch auch aus der vertretbaren Sicht des Gremiums qualitativ gleichwertig, kann die Kostentragung auf die günstigere Veranstaltung begrenzt sein. Mehraufwand und Schulungszweck müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. (Randnummern 15, 25–26; geprüft: 18.10.2026.)
Ebenso wenig genügt allein die Entfernung auf der Landkarte. Im BAG-Fall waren Urlaub, ein dienstlicher Einsatz, der spätere Termin eines anderen Seminars und tägliche Pendelstrecken relevant. Das Gericht billigte die konkrete Auswahl. Daraus entsteht keine feste Kilometergrenze oder ein allgemeiner Anspruch auf eine bestimmte Zahl von Hotelnächten. Zumutbare allgemeine Reisekostenregeln können weiterhin maßgeblich sein. (Randnummern 28–35; geprüft: 18.10.2026.)
Beispiel: Welche Mehrkosten entstehen wirklich?
Fiktiver Vergleich für zwei Mitglieder: Beide Angebote enthalten dieselben Seminargebühren. Für die Präsenzveranstaltung werden zusätzlich die folgenden Reisekosten angesetzt. Alle Zahlen sind eigene Beispielbeträge für die gesamte Buchung, einschließlich etwa anfallender Umsatzsteuer; sie sind keine gesetzlichen Pauschalen.
| Kosten für beide | Präsenz | Webinar |
|---|---|---|
| Seminargebühren | 1.800 € | 1.800 € |
| Reise | 180 € | 0 € |
| Übernachtung | 480 € | 0 € |
| Verpflegung | 120 € | 0 € |
| Gesamt | 2.580 € | 1.800 € |
Die Differenz beträgt 2.580 − 1.800 = 780 Euro. Diese Rechnung zeigt nur den Mehrpreis. Ob er erforderlich und angemessen ist, muss das Gremium anhand der konkreten Lernbedingungen und Alternativen begründen. 780 Euro sind weder automatisch zulässig noch automatisch zu teuer. Prüfen Sie außerdem tatsächliche Zusatzkosten des Online-Angebots, Stornobedingungen und bereits enthaltene Leistungen, damit Positionen nicht doppelt angesetzt werden.
Was gehört vor der Buchung in die Unterlagen?
- Teilnehmende Mitglieder, vorhandene Kenntnisse und benötigtes Schulungswissen benennen.
- Programm, Anbieter, Format, Termin und verfügbare Alternativen festhalten.
- Seminar-, Reise-, Hotel- und Verpflegungskosten nachvollziehbar getrennt vergleichen.
- Gründe für den erwarteten Lernerfolg und gegen konkret angebotene Alternativen dokumentieren.
- Den Gremienbeschluss und die rechtzeitige Mitteilung an den Arbeitgeber sichern.
Die Entscheidung ist als Gremienangelegenheit zu behandeln. § 33 BetrVG regelt Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit; eine private Buchung eines einzelnen Mitglieds ersetzt den erforderlichen Beschluss nicht. Nach § 37 Absatz 6 BetrVG muss der Betriebsrat betriebliche Notwendigkeiten bei der zeitlichen Lage berücksichtigen und Teilnahme sowie Zeitpunkt rechtzeitig bekannt geben. Die Vorschrift nennt dafür keine allgemeine feste Zahl von Tagen. (Aktuelle Normen geprüft: 18.10.2026.)
Was tun, wenn die Firma die Kosten ablehnt?
Klären Sie zunächst den konkreten Einwand: fehlender Schulungsbedarf, Format, Termin, Reisekosten oder Beschlussunterlagen. Ergänzen Sie gezielt die Begründung. Ein bloßes „Es gibt auch online“ erledigt den Formatvergleich nicht; ein bloßes „Wir möchten aber fahren“ begründet ihn ebenso wenig.
Für den Einwand, betriebliche Notwendigkeiten seien bei der zeitlichen Lage nicht ausreichend berücksichtigt, sieht § 37 Absatz 6 BetrVG die Anrufung der Einigungsstelle durch den Arbeitgeber vor. Der hier behandelte Streit über die Kostenfreistellung wurde dagegen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entschieden. Lassen Sie den passenden Weg bei einem bevorstehenden Termin rechtzeitig prüfen und klären Sie vor verbindlicher Buchung auch, wer Vertragspartner des Anbieters wird. (Norm und Randnummern 5–12 geprüft: 18.10.2026.)
Eine vom Arbeitgeber angeordnete berufliche Pflichtfortbildung behandelt der eigene Ratgeber zur Fortbildung als Arbeitszeit. Vertragliche Rückforderungen bei einem späteren Jobwechsel erläutert der Beitrag zu Fortbildungskosten und Rückzahlungsklauseln. Diese Fragen ersetzen die besondere Prüfung einer erforderlichen Betriebsratsschulung nicht.
Häufige Fragen
Muss immer das billigste Seminar gebucht werden?
Eine umfassende Suche nach dem absolut billigsten Anbieter verlangt das BAG nicht. Bedarf und Qualität dürfen berücksichtigt werden. Bei qualitativ gleichwertigen gleichzeitig angebotenen Schulungen kann die Kostentragung aber auf die günstigere Veranstaltung begrenzt sein.
Sind Webinare laut BAG grundsätzlich schlechter?
Nein. Das Gericht akzeptierte die konkrete Einschätzung der Interessenvertretung zu den dortigen Lern- und Austauschmöglichkeiten. Andere Online-Angebote und persönliche Umstände können für eine digitale Teilnahme sprechen.
Muss die Firma auch Hotel und Verpflegung tragen?
Notwendige Übernachtungs- und Verpflegungskosten können zur erforderlichen Schulung gehören. Die konkreten Kosten und Alternativen müssen angemessen sein; der Beschluss schafft kein pauschales Hotelbudget.
Kann ein Mitglied das Seminar einfach privat buchen?
Eine private Buchung ersetzt den erforderlichen Gremienbeschluss und die rechtzeitige Mitteilung nicht. Klären Sie Auswahl, Kosten, Beschlussunterlagen und den Vertragspartner des Anbieters vor verbindlicher Buchung.
Gibt es eine feste gesetzliche Anmeldefrist in Tagen?
§ 37 Absatz 6 BetrVG verlangt die rechtzeitige Bekanntgabe von Teilnahme und zeitlicher Lage, nennt dafür aber keine allgemeine feste Tageszahl. Betriebliche Notwendigkeiten und die konkrete Planung sind zu berücksichtigen.
Geprüfte Grundlagen
Gesetze und Rechtsprechung
- BAG, 07.02.2024 – 7 ABR 8/23 – Schulungsformat und KostenfreistellungRechtsprechung
- § 37 BetrVG – erforderliche Schulung, Entgelt und rechtzeitige MitteilungGesetz
- § 40 BetrVG – Kosten und Sachaufwand des BetriebsratsGesetz
- § 117 BetrVG – tarifvertragliche Vertretung in der LuftfahrtGesetz
- § 33 BetrVG – Beschlüsse und BeschlussfähigkeitGesetz
Quellenstand: 18.10.2026
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
