Die frühere Pflicht zum Corona-Immunitätsnachweis in bestimmten Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen endete am 31. Dezember 2022. Eine aktuelle Kündigung lässt sich daher nicht mit einer heutigen Nachweispflicht aus § 20a IfSG begründen. Hinweise auf ältere Urteile sollten Sie anhand des damaligen Rechts, des konkreten Kündigungsgrundes und Ihrer Tätigkeit prüfen.
Welche Rechtsgrundlage gilt heute?
Der frühere § 20a IfSG verlangte einen Immunitätsnachweis in bestimmten Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Die Vorschrift ist zum 1. Januar 2023 außer Kraft getreten. Wenn der Arbeitgeber heute einen Corona-Nachweis verlangt, bitten Sie ihn um die konkrete geltende Rechtsgrundlage und die Begründung für Ihre Tätigkeit. § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht durch Vertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz und billiges Ermessen. Prüfen Sie bei einer Kündigung außerdem den tatsächlichen Grund und den für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsschutz. (Geprüft am 22.11.2026. § 20a IfSG in der geltenden Fassung, BVerfG, 1 BvR 2649/21, Rn. 14–15, § 106 GewO, § 1 KSchG.)
Geht es im Schreiben um Masern, prüfen Sie § 20 Abs. 8 und 9 IfSG gesondert. Für nach dem 31. Dezember 1970 geborene Personen in bestimmten Einrichtungen wie Kindertageseinrichtungen gelten eigene Anforderungen an Schutz, Immunität und Nachweis. Das Gesetz berücksichtigt auch eine medizinische Kontraindikation. (Geprüft am 22.11.2026. § 20 Abs. 8 und 9 IfSG, § 33 IfSG.)
Wann ging die Kündigung zu oder wurde der Nachweis verlangt?
Halten Sie fest, um welche Maßnahme es geht. Eine Anforderung eines Nachweises, eine Freistellung, eine Abmahnung und eine Kündigung haben jeweils eigene Voraussetzungen. Der folgende Überblick bezieht sich auf die frühere Corona-Regel für Einrichtungen und die dazu ergangenen Urteile. (Geprüft am 22.11.2026. BVerfG, 1 BvR 2649/21, Rn. 12–15, BAG, 5 AZR 192/23, Rn. 20–25 und 48–51.)
| Zeitpunkt oder Situation | Was Sie prüfen sollten |
|---|---|
| Kündigung in der Wartezeit im Sommer 2021 | Welches Motiv trug die Kündigung? Der BAG-Fall betraf ein Krankenhaus mit Patientenkontakt unter damaligen Pandemiebedingungen. |
| Bereits beschäftigt im März 2022 | Für Beschäftigte in erfassten Einrichtungen galt die Vorlagefrist bis zum Ablauf des 15. März. Ein behördliches Verbot und eine Freistellung durch den Arbeitgeber waren unterschiedliche Maßnahmen. |
| Tätigkeitsbeginn ab 16. März 2022 in einer erfassten Einrichtung | Für neue Beschäftigte war der Nachweis grundsätzlich vor Tätigkeitsbeginn erforderlich. Prüfen Sie die damalige Fassung und die in ihr vorgesehenen Nachweise. |
| Maßnahme ab 1. Januar 2023 | § 20a IfSG ist weggefallen. Klären Sie, welche aktuelle Grundlage und welcher konkrete Vorwurf gemeint sind. |
Was entschied das BAG zu Kündigung und Abmahnung?
Kündigung während der Wartezeit. Am 30. März 2023 prüfte das BAG eine Kündigung aus dem Juli 2021. Nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts war der Schutz von Patienten und Belegschaft das wesentliche Motiv. Das BAG sah im konkreten Fall keinen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot. Wegen der noch laufenden Wartezeit prüfte es keine soziale Rechtfertigung nach § 1 KSchG. Wenn das KSchG auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist, gelten für die ordentliche Kündigung die Anforderungen an die soziale Rechtfertigung. (Geprüft am 22.11.2026. BAG, 2 AZR 309/22, Rn. 8–15 und 20–27, § 612a BGB, § 1 KSchG, § 23 KSchG.) Mehr zur Frist und zum Schutz in den ersten Monaten steht im Ratgeber zur Probezeitkündigung.
Freistellung und Abmahnung im März 2022. Am 19. Juni 2024 verneinte das BAG im entschiedenen Fall einen Vergütungsanspruch für die Dauer der Freistellung wegen des fehlenden Immunitätsnachweises. Zugleich blieb die Verurteilung zur Entfernung der Abmahnung bestehen. Die Abmahnung sollte die Entscheidung zur Impfung beeinflussen, die der Arbeitgeber nach dem Urteil respektieren musste. Gegenstand des Verfahrens waren der Vergütungsanspruch und die Abmahnung in der Personalakte. (Geprüft am 22.11.2026. BAG, 5 AZR 192/23, Tenor und Rn. 20–25, 47–53.)
Bewusste Täuschung über eine ärztliche Untersuchung. Am 14. Dezember 2023 bestätigte das BAG eine fristlose Kündigung im Zusammenhang mit der damaligen Nachweispflicht. Die Beschäftigte hatte bewusst wahrheitswidrig angegeben, eine Ärztin habe nach Untersuchung eine vorläufige Impfunfähigkeit festgestellt. Ausschlaggebend waren die Täuschung und die Umstände des konkreten Falls. Bei einer fristlosen Kündigung sind ein wichtiger Grund und die Interessen beider Seiten zu prüfen. (Geprüft am 22.11.2026. BAG, 2 AZR 55/23, Rn. 11–14 und 18–21, § 626 Abs. 1 BGB.)
Was sollten Sie bei einer aktuellen Maßnahme sichern?
Beispiel. Eine Klinik nennt im November 2026 in einer Nachricht an einen Mitarbeiter allein § 20a IfSG als Grund für einen verlangten Corona-Nachweis. Der Mitarbeiter kann schriftlich nachfragen, auf welche heute geltende Vorschrift und welche arbeitsvertragliche Anforderung sich die Klinik stützt. Er sollte auch festhalten, ob er von der Arbeit freigestellt wurde oder eine Kündigung im Original erhalten hat. (Geprüft am 22.11.2026. § 20a IfSG, § 106 GewO, § 4 KSchG.)
- Bewahren Sie Kündigung, Abmahnung oder Freistellungsschreiben zusammen mit dem Zugangsnachweis und früheren Aufforderungen auf.
- Notieren Sie Tätigkeitsbereich, Beschäftigungsbeginn, Einsatzmöglichkeiten und den vom Arbeitgeber angegebenen Grund. Prüfen Sie, ob Ihnen nur ein fehlender Nachweis oder eigens eine Täuschung vorgeworfen wird.
- Wenn Sie eine Kündigung angreifen wollen, sichern Sie grundsätzlich die drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung. Eine Nachfrage beim Arbeitgeber ersetzt die Klage beim Arbeitsgericht nicht. (Geprüft am 22.11.2026. § 4 KSchG, § 7 KSchG.)
Bei einer Abmahnung können Sie den konkreten Vorwurf und die Personalakte prüfen. Für die übrigen Schritte helfen die Ratgeber zu Maßregelungsverbot und Beweisen und zur Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage.
Häufige Fragen
Gilt die frühere Corona-Nachweispflicht für Pflegekräfte noch?
Die frühere Vorschrift § 20a IfSG ist zum 1. Januar 2023 weggefallen. Bei einer aktuellen Aufforderung sollte die Einrichtung die geltende Grundlage und den Bezug zu Ihrer Tätigkeit konkret nennen.
Was bedeutet das BAG-Urteil von 2023 für eine heutige Probezeitkündigung?
Das Urteil 2 AZR 309/22 betraf eine Kündigung vom Juli 2021 während der Wartezeit und das nachgewiesene Schutzmotiv eines Krankenhauses. Für eine heutige Kündigung müssen Anlass, Schutzlage und etwaige Unwirksamkeitsgründe im konkreten Fall geprüft werden.
Was ist der Unterschied zwischen Freistellung und Abmahnung?
Eine Freistellung betrifft den Einsatz und gegebenenfalls die Vergütung. Eine Abmahnung rügt ein Verhalten. Im Fall 5 AZR 192/23 konnte die Vergütung für den Freistellungszeitraum entfallen, während die Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden musste.
Geprüfte Grundlagen
Gesetze und Rechtsprechung
- § 20a IfSG – weggefallenGesetz
- BVerfG, Beschluss vom 27.04.2022 – 1 BvR 2649/21Beschluss
- BAG, Urteil vom 30.03.2023 – 2 AZR 309/22Urteil
- BAG, Urteil vom 19.06.2024 – 5 AZR 192/23Urteil
- BAG, Urteil vom 14.12.2023 – 2 AZR 55/23Urteil
- § 612a BGB – MaßregelungsverbotGesetz
- § 1 KSchG – Sozial ungerechtfertigte KündigungenGesetz
- § 23 KSchG – GeltungsbereichGesetz
- § 106 GewO – Weisungsrecht des ArbeitgebersGesetz
- § 20 IfSG – Schutzimpfungen und andere MaßnahmenGesetz
- § 33 IfSG – GemeinschaftseinrichtungenGesetz
- § 4 KSchG – Anrufung des ArbeitsgerichtsGesetz
- § 7 KSchG – Wirksamwerden der KündigungGesetz
- § 626 BGB – Fristlose Kündigung aus wichtigem GrundGesetz
Quellenstand: 22.11.2026
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.