Gibt es im Betrieb keinen Betriebsrat, ist zuerst ein zuständiger Gesamt- oder Konzernbetriebsrat gefragt. Fehlt er oder bestellt er keinen Wahlvorstand, können drei Wahlberechtigte des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft zur Versammlung einladen. Dort wird zunächst der Wahlvorstand gewählt. Er organisiert anschließend die Betriebsratswahl.
Wer bestellt den ersten Wahlvorstand?
Klärungsbedarf besteht zuerst beim Betrieb selbst. Nach § 1 Abs. 1 BetrVG braucht er in der Regel mindestens fünf ständige Wahlberechtigte, von denen drei wählbar sind. Gibt es dort noch keinen Betriebsrat, bestellt der Gesamtbetriebsrat den Wahlvorstand, wenn ein solcher besteht. Andernfalls ist der Konzernbetriebsrat zuständig, falls es ihn gibt. Fehlen beide oder unterbleibt die Bestellung, kann die Belegschaft den Wahlvorstand in einer Versammlung wählen. § 17 Abs. 1 und 2 BetrVG. Geprüft am 21.11.2026.
Einladen und Personen für den Wahlvorstand vorschlagen können drei Wahlberechtigte des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Gewählt wird der Wahlvorstand von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer. Er leitet anschließend die Betriebsratswahl ein, führt sie durch und stellt das Ergebnis fest. Zum besonderen Schutz der Initiatoren siehe Kündigungsschutz bei der Gründung eines Betriebsrats. § 17 Abs. 2 und 3 BetrVG und § 18 Abs. 1 BetrVG. Geprüft am 21.11.2026.
Was gehört in die Einladung und wann muss sie bekannt werden?
| Situation | Was muss die Einladung leisten? |
|---|---|
| Regelwahlverfahren nach § 17 BetrVG | Bekanntmachung so rechtzeitig und auf solchen Wegen, dass alle Wahlberechtigten Ort, Zeit und Zweck erfahren und teilnehmen können. Das Gesetz schreibt für diese Einladung keine feste Form oder Mindestfrist vor. |
| Erste Wahlversammlung im zweistufigen vereinfachten Verfahren | Aushang an geeigneten Stellen im Betrieb mindestens sieben Tage vor dem Versammlungstag. Ort, Tag und Uhrzeit sowie die Hinweise zu Wahlvorschlägen nach § 28 Abs. 1 WO gehören in die Einladung. |
| Einladung erreicht nur eine Schicht | Prüfen Sie weitere Aushangorte und die im Betrieb üblichen Informationswege. Legen Sie den Termin im Rahmen des praktisch Möglichen so, dass möglichst viele teilnehmen können. |
Das zweistufige vereinfachte Verfahren gilt in der Regel bei fünf bis 100 Wahlberechtigten, wenn die Belegschaft zunächst den Wahlvorstand wählt. Die zweite Versammlung zur Betriebsratswahl findet eine Woche nach der ersten statt. Wurde der Wahlvorstand in diesem Größenbereich bereits durch das zuständige Gremium oder durch das Gericht bestellt, sieht § 14a Abs. 3 BetrVG nur eine Wahlversammlung für die Wahl des Betriebsrats vor. Bei 101 bis 200 Wahlberechtigten können der Wahlvorstand und der Arbeitgeber das vereinfachte Verfahren vereinbaren. § 14a BetrVG, § 17a BetrVG, § 28 WO und BAG, 24.09.2025, 7 ABR 24/24, Rn. 15 und 22–24. Geprüft am 21.11.2026.
Beim Aushang für die Wahl des Wahlvorstands hat das BAG einen deutschsprachigen Text im entschiedenen Fall ausreichen lassen. Mehrsprachige betriebliche Aushänge allein machten dort eine Übersetzungspflicht nicht erforderlich. Das Gericht ließ ausdrücklich offen, wie eine tatsächliche Zugangshürde zu beurteilen wäre, wenn im Betrieb ausschließlich eine andere Arbeits- und Kommunikationssprache festgelegt ist. Klären Sie absehbare Verständnishürden daher vorab. Für die Unterrichtung durch den bereits bestellten Wahlvorstand vor der eigentlichen Betriebsratswahl im Regelverfahren gilt eine eigene Regelung. BAG, 7 ABR 24/24, Rn. 22–29 und § 2 Abs. 5 WO. Geprüft am 21.11.2026.
Wie finden Sie einen Termin im Schichtbetrieb?
Für die Versammlung gilt grundsätzlich die Arbeitszeit. Eine Ausnahme setzt voraus, dass die Eigenart des Betriebs eine andere Regelung zwingend erfordert. Die Wahlversammlung zur Bildung des Wahlvorstands darf nach dem BAG im Regelverfahren grundsätzlich nicht in Teilversammlungen nach Schichten aufgeteilt werden. Prüfen Sie, wann nach Dienstplan, Anfahrt und betrieblichen Möglichkeiten möglichst viele Beschäftigte an einer gemeinsamen Versammlung teilnehmen können. Die Teilnahmezeit einschließlich zusätzlicher Wegezeiten ist nach § 44 Abs. 1 BetrVG wie Arbeitszeit zu vergüten. Entstehende Fahrtkosten trägt der Arbeitgeber. § 44 Abs. 1 BetrVG und BAG, 7 ABR 24/24, Rn. 30–32. Geprüft am 21.11.2026.
Beispiel. In einem fiktiven Betrieb mit 240 Wahlberechtigten endet die Frühschicht um 14:00 Uhr. Dann beginnt die Spätschicht. Der Betrieb kann für die Wahlversammlung Beschäftigte beider Schichten kurz freistellen. Vergleichen Sie einen Termin um 13:50 Uhr mit einem um 13:00 Uhr. Kommen viele Beschäftigte der Spätschicht erst kurz vor 14:00 Uhr an, spricht das für die spätere Uhrzeit. Prüfen Sie auch, wie Beschäftigte aus anderen Bereichen zum Raum gelangen. Das Beispiel zeigt, welche Angaben bei der Terminwahl helfen. Der BAG-Beschluss setzt keine feste Uhrzeit oder Mindestüberlappung fest. BAG, 7 ABR 24/24, Rn. 31–32. Geprüft am 21.11.2026.
Wann kann das Arbeitsgericht den Wahlvorstand bestellen?
Hat trotz ordnungsgemäßer Einladung keine Versammlung stattgefunden oder wurde dort kein Wahlvorstand gewählt, können mindestens drei Wahlberechtigte oder eine vertretene Gewerkschaft die Bestellung beim Arbeitsgericht beantragen. Eine fehlerhafte Einladung genügt für diesen Weg grundsätzlich nicht. Das BAG hat bestätigt, dass nach einem erfolglosen Wahlgang nicht zwingend weitere Wahlgänge stattfinden müssen, bevor ein gerichtlicher Antrag gestellt werden kann. Entscheidend ist, dass die Belegschaft eine faire Gelegenheit zur Wahl hatte. § 17 Abs. 4 BetrVG, § 17a Nr. 4 BetrVG, BAG, 7 ABR 24/24, Rn. 14 und 33–36 und BAG, 20.02.2019, 7 ABR 40/17, Rn. 35–40. Geprüft am 21.11.2026.
Was sollten Sie für die erste Versammlung festhalten?
- Klären Sie, welches Gremium zuständig ist und welches Wahlverfahren gilt. Halten Sie fest, wer einlädt und ob eine Bestellung durch ein übergeordnetes Gremium unterblieben ist.
- Sichern Sie den vollständigen Einladungstext, die Aushangorte und den Tag der Bekanntmachung. Dokumentieren Sie genutzte Informationswege und etwaige sprachliche Unterstützung.
- Notieren Sie, welche Schichten und Anfahrtszeiten Sie für die Terminwahl geprüft haben. Halten Sie den geplanten Ort und die Gründe für die gewählte Uhrzeit fest.
- Dokumentieren Sie, ob die Versammlung stattfand und ob ein Wahlvorstand gewählt wurde. Sichern Sie die nötigen Unterlagen für einen möglichen Antrag beim Arbeitsgericht.
Der bestellte Wahlvorstand kümmert sich anschließend um die Wahl. Für spätere Schritte helfen die Beiträge zur Wählerliste und zur Betriebsratswahl mit zu wenigen Kandidaten.
Häufige Fragen
Können Beschäftigte ohne Zustimmung des Arbeitgebers einladen?
Wenn die Bestellung durch Gesamt- oder Konzernbetriebsrat ausscheidet oder unterbleibt, gibt § 17 Abs. 3 BetrVG drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft das Einladungsrecht.
Sind sieben Tage Vorlauf immer vorgeschrieben?
Die Sieben-Tage-Vorgabe gilt nach § 28 WO für die erste Wahlversammlung im zweistufigen vereinfachten Wahlverfahren. Im Regelverfahren nach § 17 BetrVG muss die Bekanntmachung rechtzeitig erfolgen, damit die Wahlberechtigten teilnehmen können.
Darf jede Schicht einen eigenen Wahlvorstand wählen?
Für die Wahl des Wahlvorstands nach § 17 Abs. 2 und 3 BetrVG hat das BAG Teilversammlungen grundsätzlich ausgeschlossen. Wählen Sie im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten einen Termin, an dem möglichst viele Beschäftigte gemeinsam teilnehmen können.
Müssen alle Übersetzungen vor dem Aushang fertig sein?
Eine pauschale Pflicht zur Übersetzung in alle Sprachen hat das BAG für die Einladung nach § 17 Abs. 2 und 3 BetrVG nicht angenommen. Prüfen Sie konkrete Verständnishürden und unterscheiden Sie hiervon die Unterrichtung durch den Wahlvorstand vor der Betriebsratswahl.
Geprüfte Grundlagen
Gesetze und Rechtsprechung
- BAG, Beschluss vom 24.09.2025, 7 ABR 24/24Beschluss
- BAG, Beschluss vom 20.02.2019, 7 ABR 40/17Beschluss
- § 1 BetrVG – VoraussetzungenGesetz
- § 14a BetrVG – Vereinfachtes WahlverfahrenGesetz
- § 17 BetrVG – Bestellung des WahlvorstandsGesetz
- § 17a BetrVG – Vereinfachtes VerfahrenGesetz
- § 18 BetrVG – Vorbereitung und Durchführung der WahlGesetz
- § 44 BetrVG – Zeitpunkt und VerdienstausfallGesetz
- § 28 WO – Einladung zur WahlversammlungGesetz
- § 2 WO – Wählerliste und UnterrichtungGesetz
Quellenstand: 21.11.2026
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.