Steht Ihnen ein Widerruf zu?

Schauen Sie zuerst in das gerichtliche Protokoll, bei einem schriftlichen Vergleich in den Feststellungsbeschluss. Das Ergebnis der Güteverhandlung wird protokolliert. Bei einem schriftlich geschlossenen Vergleich stellt das Gericht Zustandekommen und Inhalt durch Beschluss fest. Entscheidend ist der Wortlaut der Vereinbarung. Quellen § 54 Abs. 3 ArbGG, § 46 Abs. 2 ArbGG und § 278 Abs. 6 ZPO. Geprüft am 09.11.2026.

Ein Widerrufsvorbehalt kann für beide Parteien oder nur für eine gelten. Steht er nur der Arbeitgeberin zu, können Sie ihn als Arbeitnehmer nicht ausüben. Ohne eine entsprechende Klausel gibt es bei einem ansonsten wirksamen gerichtlichen Vergleich keine allgemeine Bedenkzeit. Bei einem üblichen Widerrufsvorbehalt tritt die vereinbarte Wirkung erst ein, wenn die Frist ohne wirksamen Widerruf abläuft. Quellen § 158 Abs. 1 BGB und BAG, 20.06.2024, 2 AZR 156/23, Rn. 3 und 19. Geprüft am 09.11.2026.

Widerrufsrecht, Frist, Empfänger und Form anhand des Wortlauts prüfen.
Entscheidend ist die im Protokoll oder Beschluss enthaltene Klausel.

Was muss am letzten Tag eingegangen sein?

Beispiel einer vereinbarten Klausel: „Beide Parteien können den Vergleich bis zum 23.11.2026 durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitsgericht widerrufen.“ In diesem Beispiel muss die Erklärung spätestens am Montag, dem 23.11.2026, beim genannten Arbeitsgericht eingehen. Das Absendedatum reicht nicht. Ein Schreiben an die Gegenseite allein genügt hier ebenfalls nicht. Andere Klauseln können einen anderen Empfänger oder eine andere Form vorsehen. Das Arbeitsgericht Dortmund stellte in seinem Fall auf den Eingang beim Gericht am letzten Tag ab. Quelle ArbG Dortmund, 29.03.2012, 6 Ca 4596/11, Entscheidungsgründe unter A. Geprüft am 09.11.2026.

Was im Beispiel passiertFolge
Formgerechter Widerruf geht am 23.11. beim Gericht einDer Vergleich wird nicht bindend. Die bisherige Klage geht weiter.
Brief wird am 23.11. abgeschickt und geht am 24.11. beim Gericht einDie Erklärung ist verspätet. Sie verhindert die Bindung nicht.
Widerruf geht am 23.11. nur bei der Gegenseite einDer Widerruf geht dem vereinbarten Empfänger nicht zu.

Wer die eigene Klage vor dem Arbeitsgericht selbst führt und eine schriftliche Erklärung beim Gericht abgeben darf, kann dafür einen unterschriebenen Brief rechtzeitig einreichen. Eine gewöhnliche E-Mail ersetzt die vorgeschriebene Form bei Gericht nicht. Für Anwältinnen und Anwälte gelten bei schriftlich einzureichenden Erklärungen die Regeln für den elektronischen Rechtsverkehr. Eine vorübergehende technische Störung muss für eine Ersatzeinreichung bei der Einreichung oder unverzüglich danach glaubhaft gemacht werden. Quellen § 11 Abs. 1 ArbGG, § 46c Abs. 3–5 ArbGG und § 46g ArbGG. Geprüft am 09.11.2026.

Wirksamer Widerruf, Ablauf der Frist und ein Streit über die Wirksamkeit haben unterschiedliche Folgen.
Der Widerruf entscheidet nicht darüber, wer in der Sache Recht bekommt.

Wie geht die Klage nach dem Widerruf weiter?

Wird der Vergleich wirksam widerrufen, endet die bisherige Klage dadurch nicht. Sie müssen die Kündigungsschutzklage nicht erneut einreichen. Das Gericht führt das bestehende Verfahren unter dem bisherigen Aktenzeichen weiter und bestimmt den nächsten Verfahrensschritt. Die Parteien können sich erneut einigen; ohne Einigung entscheidet das Gericht über die offenen Anträge. Im Dortmunder Fall entschied es nach fristgerechtem Widerruf über die ursprünglichen Zahlungsanträge. Quellen ArbG Dortmund, 29.03.2012, 6 Ca 4596/11, Entscheidungsgründe unter A und § 54 ArbGG. Geprüft am 09.11.2026.

Streiten die Parteien über die Wirksamkeit des Prozessvergleichs, weil eine Partei einen Mangel beim Abschluss geltend macht, wird das grundsätzlich in dem Verfahren geklärt, in dem der Vergleich geschlossen wurde. Erfasst der Vergleich mehrere Verfahren, kann die Wirksamkeit auch in einem der anderen erfassten Verfahren geprüft werden. Quelle BAG, 12.05.2010, 2 AZR 544/08, Rn. 15–17. Geprüft am 09.11.2026.

Was bleibt, wenn kein Widerruf mehr möglich ist?

Eine Anfechtung hat eigene Voraussetzungen. Nach § 123 BGB kann sie etwa infrage kommen, wenn eine arglistige Täuschung oder eine widerrechtliche Drohung für Ihre Zustimmung ausschlaggebend war. Bloßes Bereuen genügt dafür nicht. Im Fall von 2024 hielt das BAG eine erst nach der Zustimmung behauptete Täuschung für diese Zustimmung nicht für ursächlich. Es war nur der Arbeitgeberin ein Widerrufsrecht eingeräumt. Quellen § 123 BGB und BAG, 20.06.2024, 2 AZR 156/23, Rn. 3 und 12–19. Geprüft am 09.11.2026.

Für diesen Anfechtungsgrund läuft grundsätzlich ein Jahr ab Entdeckung der Täuschung beziehungsweise Ende der Zwangslage; spätestens zehn Jahre nach Abgabe der Erklärung ist die Anfechtung ausgeschlossen. Bei einem Vertrag erklären Sie die Anfechtung grundsätzlich gegenüber der anderen Partei. Wenn Sie deshalb die Fortsetzung der Klage verlangen, teilen Sie dem Gericht auch mit, worauf Sie sich stützen. Quellen § 124 BGB, § 143 Abs. 1–2 BGB und BAG, 12.05.2010, 2 AZR 544/08, Rn. 15–17. Geprüft am 09.11.2026.

Was sollten Sie jetzt zusammentragen?

  1. Protokoll oder Beschluss, Vergleichsdatum und Aktenzeichen heraussuchen. Die genaue Widerrufsklausel markieren.
  2. Wer widerrufen darf, Fristende, Form und Empfänger einzeln notieren. Falls Sie vertreten sind, geben Sie die Klausel und die Frist sofort an Ihre Vertretung weiter.
  3. Bei eigener Erklärung klar benennen, welcher Vergleich widerrufen wird. Kopie der Erklärung und Nachweis über den Eingang aufbewahren. Bei einem zulässigen elektronischen Versand gehört die gerichtliche Eingangsbestätigung dazu. Quelle § 46c Abs. 5 ArbGG. Geprüft am 09.11.2026.
  4. Nach dem Eingang nach dem Stand unter dem bisherigen Aktenzeichen fragen. Bei einer streitigen Klausel, einem fehlenden Eingangsbeleg oder einem möglichen Anfechtungsgrund zügig rechtlichen Rat einholen.

Für die erste Verhandlung hilft der Ratgeber zum persönlichen Erscheinen im Gütetermin. Die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage betrifft die ursprüngliche Klage. Bei einem wirksamen Vergleich mit ausbleibender Zahlung lesen Sie was bei einer unbezahlten Vergleichsabfindung zu prüfen ist. Für Vereinbarungen außerhalb des Gerichts gibt es einen eigenen Ratgeber zum Aufhebungsvertrag und fairen Verhandeln.

Häufige Fragen

Habe ich nach dem Gütetermin automatisch eine Widerrufsfrist?

Nein. Maßgeblich ist, ob der gerichtliche Vergleich ein Widerrufsrecht enthält und wem es eingeräumt wurde. Prüfen Sie dazu das Protokoll oder den Feststellungsbeschluss.

Genügt es, den Widerruf am letzten Tag abzuschicken?

Wenn die Klausel den Eingang beim Gericht bis zu einem bestimmten Tag verlangt, reicht die Absendung an diesem Tag nicht. Der Widerruf muss in der vorgesehenen Form rechtzeitig beim richtigen Empfänger eingehen.

Muss ich nach dem Widerruf eine neue Kündigungsschutzklage einreichen?

Nein. Nach einem wirksamen Widerruf läuft die bisherige Klage weiter. Bewahren Sie den Eingangsbeleg auf und nutzen Sie das bisherige Aktenzeichen.

Kann ich den Vergleich anfechten, wenn ich ihn bereue?

Bloßes Bereuen ist kein Anfechtungsgrund. Für eine Anfechtung nach § 123 BGB muss etwa eine arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung für die Zustimmung ausschlaggebend gewesen sein.

Geprüfte Grundlagen

Gesetze und Rechtsprechung

Quellenstand: 09.11.2026

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.