Bei einem Betriebsübergang geht der bestehende Arbeitsvertrag grundsätzlich kraft Gesetzes auf den neuen Inhaber über. Soll der bisherige Vertrag aufgehoben werden, obwohl die Weiterarbeit beim Erwerber bereits verbindlich feststeht, kann die Aufhebung unwirksam sein. Bei einem tatsächlichen Ausscheiden kann sie dagegen wirksam sein.
Was bedeuten die beiden Vertragsentwürfe?
Wenn ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber übergeht, tritt dieser grundsätzlich in das bestehende und dem Betrieb zugeordnete Arbeitsverhältnis ein. Der gesetzliche Übergang setzt Ihre Unterschrift unter einem Neuvertrag nicht voraus. Ein Aufhebungsvertrag soll dagegen das bisherige Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden. Prüfen Sie daher, warum beide Unterschriften verlangt werden und was mit den bisherigen Bedingungen passieren soll. § 613a Abs. 1 BGB und § 623 BGB, geprüft am 22.11.2026.
Ob überhaupt ein Betriebsübergang vorliegt, hängt von der tatsächlich fortgeführten wirtschaftlichen Einheit ab. Derselbe Arbeitsplatz oder ein neuer Firmenname allein entscheidet das nicht. Prüfen Sie im Zweifel zuerst Unterrichtung, Zuordnung und Widerspruch beim Betriebsübergang.
Wann kann der Aufhebungsvertrag unwirksam sein?
Wird das alte Arbeitsverhältnis nur aufgehoben, um die bisherige Beschäftigung rechtlich zu unterbrechen, während die Weiterarbeit beim Erwerber bereits vereinbart oder verbindlich in Aussicht gestellt ist, kann die Aufhebung wegen Umgehung des Bestandsschutzes nichtig sein. Dann kann der bestehende Vertrag bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber übergehen. Ein echtes endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb kann dagegen wirksam vereinbart werden. Bleibt die Einstellung beim Erwerber tatsächlich offen, kann die Aufhebung auch bei einer erhofften späteren Einstellung wirksam sein. § 134 BGB, BAG, 18.08.2011, 8 AZR 312/10, Rn. 31–36 und BAG, 25.10.2012, 8 AZR 575/11, Rn. 34–37, geprüft am 22.11.2026.
Maßgeblich ist, was beim Abschluss der Aufhebung feststand. Auch ohne ausdrückliche Einstellungszusage können die Umstände eine bereits feststehende Weiterbeschäftigung belegen. Wer sich darauf beruft, muss diese Umstände konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen. So macht es einen Unterschied, ob der Erwerber Ihre Einstellung schon verbindlich zugesagt oder Ihnen erst ein Bewerbungsgespräch angeboten hat. BAG, 25.10.2012, 8 AZR 575/11, Rn. 35–37, geprüft am 22.11.2026.
Wie unterscheiden sich typische Angebote?
Beispiel: Ein Montagebetrieb geht auf einen Erwerber über. Eine Beschäftigte soll am selben Arbeitsplatz weiterarbeiten und bekommt zwei Papiere. Was diese Papiere rechtlich bewirken können, hängt von der Zusage und dem Zweck der Aufhebung ab.
| Situation | Was Sie prüfen sollten |
|---|---|
| Der Erwerber bestätigt den unveränderten Altvertrag. | Prüfen Sie, ob das Schreiben nur den Übergang festhält. Bei einem Betriebsübergang gilt der Altvertrag fort. |
| Die Weiterarbeit ist verbindlich zugesagt. Der Neuvertrag enthält ein neues Eintrittsdatum. | Die Aufhebung kann den Bestandsschutz umgehen. Sichern Sie beide Verträge und die datierte Zusage. |
| Sie scheiden aus. Der Erwerber entscheidet erst später über Ihre Einstellung. | Die Aufhebung kann wirksam sein. Prüfen Sie die Folgen, falls kein neues Angebot kommt. |
Die Beispiele folgen der gesetzlichen Grundregel und den Kriterien des BAG. § 613a Abs. 1 BGB und BAG, 25.10.2012, 8 AZR 575/11, Rn. 32–37, geprüft am 22.11.2026.
Was zeigen die BAG-Urteile zu Kündigungsfrist und Befristung?
Im Urteil von 2011 hatte sich der Erwerber an ein Losverfahren gebunden. Zusammen mit den vorbereiteten Verträgen war das für den Kläger mehr als eine bloße Chance auf spätere Einstellung. Für die Kündigungsfrist stellte das BAG in diesem Fall auf mehr als zwölf Jahre Beschäftigung ab. Ein neu eingetragenes Datum allein setzt die maßgebliche Beschäftigungszeit für die Kündigungsfrist bei einem Betriebsübergang nicht zurück. BAG, 18.08.2011, 8 AZR 312/10, Rn. 14 und 31–40 und § 622 Abs. 2 BGB, geprüft am 22.11.2026.
Im Urteil von 2012 war die Aufhebung nichtig und das unbefristete Arbeitsverhältnis auf den Erwerber übergegangen. Die anschließende Befristung ohne Sachgrund scheiterte im konkreten Fall am Anschlussverbot. Der Betriebsübergang allein liefert keinen Sachgrund für eine Befristung. Ein eigenständiger Sachgrund kann gesondert zu prüfen sein. BAG, 25.10.2012, 8 AZR 575/11, Rn. 45–49 und § 14 TzBfG, geprüft am 22.11.2026.
Welche Unterlagen helfen vor der Unterschrift?
- Bitten Sie um die Unterrichtung über den Betriebsübergang sowie um Kopien des Aufhebungsvertrags und des neuen Vertrags mit sämtlichen Anlagen.
- Legen Sie Ihren bisherigen Vertrag daneben. Markieren Sie Abweichungen bei Eintrittsdatum, Anerkennung der Dienstzeit, Probezeit, Kündigungsfrist, Befristung, Entgelt und Arbeitsort. Lesen Sie auch mögliche Verzichts- oder Erledigungsklauseln.
- Halten Sie fest, wer Ihnen wann welche Stelle, welchen Arbeitsbeginn und welche Bedingungen zugesagt hat. Sichern Sie die dazugehörigen E-Mails, Nachrichten und unterschriebenen Fassungen.
- Fragen Sie schriftlich, ob der bisherige Vertrag unverändert weitergeführt werden soll und warum zusätzlich eine Beendigung verlangt wird. Bitten Sie um Zeit zur Prüfung, wenn beide Papiere sofort unterschrieben werden sollen.
Ein Aufhebungsvertrag benötigt die gesetzliche Schriftform. Eine E-Mail oder ein bloß elektronisch unterschriebener Vertrag genügt dafür nicht. Ein nur sofort annehmbares Angebot ist gesondert nach den Regeln zum fairen Verhandeln beim Aufhebungsvertrag zu beurteilen. § 623 BGB und § 126 BGB, geprüft am 22.11.2026.
Was tun, wenn Sie bereits unterschrieben haben?
Notieren Sie die Reihenfolge von Zusage, Unterzeichnung, Gegenzeichnung und Betriebsübergang. Nehmen Sie beide Verträge und die Unterrichtung zeitnah zur arbeitsrechtlichen Prüfung mit. Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG betrifft die Klage gegen eine Kündigung. Geht Ihnen neben dem Vertragsangebot eine schriftliche Kündigung zu, müssen Sie diese grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ab Zugang gerichtlich angreifen, auch wenn Sie die Kündigung wegen des Betriebsübergangs für unwirksam halten. § 613a Abs. 4 BGB, § 4 KSchG und § 7 KSchG, geprüft am 22.11.2026.
Streiten Sie über die Wirksamkeit einer Befristung im Neuvertrag, gilt grundsätzlich eine andere Dreiwochenfrist, gerechnet ab dem vereinbarten Vertragsende. Wird die Arbeit danach fortgesetzt, beginnt sie nach § 17 Satz 3 TzBfG mit Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund der Befristung beendet. Ein Widerspruch gegen den Übergang ist wiederum eine eigene Erklärung mit eigener Monatsfrist ab Zugang der ordnungsgemäßen Unterrichtung. § 17 TzBfG und § 613a Abs. 5 und 6 BGB, geprüft am 22.11.2026. Mehr dazu im Ratgeber Unwirksame Befristung erkennen und prüfen.
Häufige Fragen
Muss ich bei einem Betriebsübergang einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben?
Für den gesetzlichen Übergang des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich kein neuer Vertrag erforderlich. Prüfen Sie, ob das vorgelegte Papier den Arbeitgeberwechsel nur dokumentiert oder Vertragsbedingungen ändert.
Kann ein Aufhebungsvertrag trotz meiner Unterschrift unwirksam sein?
Ja. Eine Aufhebung kann wegen Umgehung des § 613a BGB nichtig sein, wenn damit nur die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses beseitigt werden soll und der Arbeitsplatz beim Erwerber bereits verbindlich zugesagt war oder die Weiterbeschäftigung nachweisbar feststand.
Reicht ein späteres Jobangebot als Beweis einer Umgehung?
Ein späteres Angebot allein reicht dafür nicht aus. Entscheidend ist die Lage beim Abschluss der Aufhebung. Unterlagen und Mitteilungen können zeigen, dass die Beschäftigung beim Erwerber schon zu diesem Zeitpunkt feststand.
Geprüfte Grundlagen
Gesetze und Rechtsprechung
- § 613a BGB – Rechte und Pflichten bei Betriebsüberganglaw
- § 134 BGB – Gesetzliches Verbotlaw
- § 622 BGB – Kündigungsfristenlaw
- § 623 BGB – Schriftform der Beendigunglaw
- § 126 BGB – Schriftformlaw
- § 4 KSchG – Anrufung des Arbeitsgerichtslaw
- § 7 KSchG – Wirksamwerden der Kündigunglaw
- § 14 TzBfG – Zulässigkeit der Befristunglaw
- § 17 TzBfG – Anrufung des Arbeitsgerichtslaw
- BAG, 18.08.2011 – 8 AZR 312/10case
- BAG, 25.10.2012 – 8 AZR 575/11case
Quellenstand: 22.11.2026
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.