Eine fristlose Kündigung kann wirksam sein, wenn ein Berufskraftfahrer nach der Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin eine dienstliche Lkw-Fahrt antritt. Im Fall des Bundesarbeitsgerichts genügte das durch die Fahrt geschaffene Risiko. Die Kündigung setzte außerdem eine Abwägung der Umstände und die Einhaltung der Zweiwochenfrist voraus.
Wer beruflich einen Lkw fährt, muss auch außerhalb der Schicht darauf achten, seine Fahrtüchtigkeit für den nächsten Einsatz zu sichern. Der Fall des Bundesarbeitsgerichts betraf die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin in der Freizeit und anschließende Dienstfahrten. Das Gericht hielt die fristlose Kündigung für wirksam, obwohl eine konkrete Beeinträchtigung am Steuer offenblieb. § 241 Abs. 2 BGB, § 626 BGB, BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15, Rn. 16–19, 25–28 und 37–41 (geprüft am 17.11.2026).
Wann wird die Einnahme in der Freizeit für die Arbeit relevant?
Im BAG-Fall fuhr der Beschäftigte zwei Tage nach der Einnahme den Lkw des Arbeitgebers. Nach einem positiven Schnelltest bei einer polizeilich kontrollierten Privatfahrt am Folgetag fuhr er nochmals dienstlich. Der Senat wertete den Antritt der Fahrten angesichts des typischen Sicherheitsrisikos und der konkreten Umstände als schuldhafte Pflichtverletzung. Offen blieb, unter welchen Umständen ein Fahrer nach länger zurückliegender Einnahme von fehlenden Auswirkungen ausgehen darf. Auch die Folgen einer Sucht mit eingeschränkter Steuerungsfähigkeit hat der Senat in diesem Fall offengelassen. BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15, Rn. 17–19 und 25–28 (geprüft am 17.11.2026).
| Ausgangslage | Worauf kommt es an? |
|---|---|
| Dienstfahrt nach der Einnahme | Bei Amphetamin und Methamphetamin kann schon die Fahrt mit dem dadurch geschaffenen Risiko einen wichtigen Grund bilden. Im BAG-Fall war eine nachweisbare Fahruntüchtigkeit am Steuer entbehrlich. BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15, Rn. 19 und 25–27 (geprüft am 17.11.2026). |
| Einnahme liegt länger zurück | Das Urteil setzt keine allgemeine Wartezeit fest. Für die arbeitsrechtliche Prüfung sind der zeitliche Bezug zur konkreten Fahrt und die feststehenden Tatsachen maßgeblich. BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15, Rn. 25–28 (geprüft am 17.11.2026). |
| Nur ein Verdacht ist bekannt | Klären Sie, ob der Arbeitgeber die Einnahme und den Fahrtantritt als Tatsachen behauptet oder die Kündigung auf einen Verdacht stützt. Eine Verdachtskündigung verlangt unter anderem einen dringenden, auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdacht und Gelegenheit zur Stellungnahme. BAG, 18.06.2015, 2 AZR 256/14, Rn. 20–22 (geprüft am 17.11.2026). |
Die Entscheidung betrifft einen Berufskraftfahrer und die genannten Substanzen. Wenn ein Beschäftigter außerhalb der Arbeit auffällt, richtet sich die arbeitsrechtliche Prüfung nach seinen konkreten Aufgaben und dem Bezug zum Arbeitsverhältnis. Mehr dazu im Ratgeber zur Kündigung wegen einer Straftat in der Freizeit. § 241 Abs. 2 BGB, BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15, Rn. 16–19 und 25–28 (geprüft am 17.11.2026).
Muss der Arbeitgeber vorher abmahnen?
§ 626 Abs. 1 BGB verlangt eine Prüfung in zwei Schritten. Zuerst geht es darum, ob der Vorfall als wichtiger Grund in Betracht kommt. Danach stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortsetzen kann. In diese Abwägung gehören etwa die Schwere des Pflichtverstoßes, das Verschulden, die Wiederholungsgefahr, die Dauer des Arbeitsverhältnisses und sein bisheriger Verlauf. Eine geeignete Abmahnung, ein zumutbarer anderer Einsatz oder eine ordentliche Kündigung können eine sofortige Beendigung entbehrlich machen. § 626 BGB, BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15, Rn. 15 und 29–30 (geprüft am 17.11.2026).
Im entschiedenen Fall beschäftigte der Betrieb ausschließlich Fahrer. Der Senat hielt eine Abmahnung angesichts des schweren Pflichtverstoßes für entbehrlich. Der Senat maß dem Umstand, dass die Fahrten ohne Unfall blieben, in dieser Abwägung kein entlastendes Gewicht bei. Als weiteren Kündigungsgrund wertete das Gericht die irreführende Auskunft des Fahrers über die Polizeikontrolle vor einem kurzfristig anstehenden Einsatz. Der Fahrer hätte das Ergebnis des Schnelltests wegen des konkreten Bezugs zur geplanten Tour unverzüglich mitteilen müssen. Wenn ein behördliches Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis hinzukommt, prüfen Sie zusätzlich den Einsatz während eines Fahrverbots oder nach Entziehung der Fahrerlaubnis. BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15, Rn. 38–49 (geprüft am 17.11.2026).
Welche Frist läuft für wen?
Für den Arbeitgeber beginnt die Zweiwochenfrist für die fristlose Kündigung, sobald die kündigungsberechtigte Person die maßgeblichen Tatsachen zuverlässig und hinreichend vollständig kennt. Für den Arbeitnehmer beginnt die regelmäßige Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung. Wer die Kündigung für unwirksam hält, muss die Klage fristgerecht beim Arbeitsgericht erheben. Bei Versäumung gilt die Kündigung grundsätzlich als von Anfang an wirksam. § 626 Abs. 2 BGB, BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15, Rn. 51, § 4 KSchG, § 7 KSchG, § 13 Abs. 1 KSchG (geprüft am 17.11.2026).
Rechenbeispiel. Die kündigungsberechtigte Person erhält am Mittwoch, 11.11.2026, vollständige Kenntnis. Die Zweiwochenfrist endet in diesem Beispiel am Mittwoch, 25.11.2026. Geht der Brief bereits am Freitag, 13.11.2026, zu, endet die Klagefrist am Freitag, 04.12.2026. Die Berechnung beginnt jeweils am Tag nach Kenntnis oder Zugang. Fällt der letzte Tag auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich das Fristende grundsätzlich auf den nächsten Werktag. Im Ratgeber zur Dreiwochenfrist der Kündigungsschutzklage finden Sie weitere Beispiele. § 187 BGB, § 188 BGB, § 193 BGB, § 222 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 626 Abs. 2 BGB, § 4 KSchG, § 13 Abs. 1 KSchG (geprüft am 17.11.2026).
Welche Unterlagen helfen bei der Prüfung?
- Tour und Zeitpunkte festhalten. Sichern Sie den Dienstplan, Tourunterlagen und vorhandene Mitteilungen zum Antritt, zur Unterbrechung oder zur Übernahme der Fahrt.
- Befund und Mitteilungen sichern. Halten Sie getrennt fest, was bei einer Kontrolle gemessen oder mitgeteilt wurde, was Ihnen schriftlich vorliegt und wann Sie den Betrieb über ein Hindernis für die nächste Tour informiert haben.
- Alternativen konkret benennen. Notieren Sie vorhandene Abmahnungen und, falls ein anderer Einsatz möglich war, die Aufgabe, den Zeitraum und die dafür erforderliche Einweisung. BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15, Rn. 30 und 41–48 (geprüft am 17.11.2026).
- Zugang der Kündigung dokumentieren. Bewahren Sie Schreiben und Umschlag auf und notieren Sie, wann und wie Sie den Brief erhalten haben. Auf Verlangen muss die kündigende Seite die Gründe der fristlosen Kündigung unverzüglich schriftlich mitteilen. Behalten Sie für eine Klage den Zugang des Kündigungsschreibens als Fristbeginn im Blick. § 626 Abs. 2 BGB, § 4 KSchG, § 13 Abs. 1 KSchG (geprüft am 17.11.2026).
Häufige Fragen
Reicht eine Fahrt ohne Unfall aus, um die fristlose Kündigung abzuwehren?
Im BAG-Fall blieb es trotz unfallfreier Fahrten bei der fristlosen Kündigung. Der Senat stellte auf das durch die Dienstfahrten nach der Einnahme geschaffene Risiko ab und prüfte die Umstände des Einzelfalls. BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15, Rn. 38–41 (geprüft am 17.11.2026).
Gibt das BAG eine Wartezeit bis zur nächsten Fahrt vor?
Der Senat ließ offen, wann ein Berufskraftfahrer bei länger zurückliegender Einnahme von fehlenden Auswirkungen ausgehen darf. Die Entscheidung setzt daher keine allgemeine Wartezeit fest. BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15, Rn. 27–28 (geprüft am 17.11.2026).
Wie lange kann ich gegen die fristlose Kündigung klagen?
Die Kündigungsschutzklage ist grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht zu erheben. §§ 4 und 13 Abs. 1 KSchG (geprüft am 17.11.2026).
Geprüfte Grundlagen
Gesetze und Rechtsprechung
- § 241 Abs. 2 BGBlaw
- § 626 BGBlaw
- § 187 BGBlaw
- § 188 BGBlaw
- § 193 BGBlaw
- § 4 KSchGlaw
- § 7 KSchGlaw
- § 13 Abs. 1 KSchGlaw
- Bundesarbeitsgericht, 20.10.2016, 6 AZR 471/15case
- Bundesarbeitsgericht, 18.06.2015, 2 AZR 256/14case
- § 222 ZPOlaw
- § 46 Abs. 2 ArbGGlaw
Quellenstand: 17.11.2026
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.