Muss der Arbeitgeber vor der Kündigung ein Präventionsverfahren durchführen?

Bei einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit muss der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX nach dem Bundesarbeitsgericht nicht durchführen. Das Gericht bestätigte dies am 3. April 2025 für die Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten in den ersten sechs Monaten. Nach den Feststellungen des Gerichts beruhte die Kündigung in diesem Fall auf fehlender fachlicher Eignung. Ein Zusammenhang mit der Behinderung war nicht festgestellt. § 167 Abs. 1 SGB IX, BAG, 2 AZR 178/24, Rn. 15–20. Geprüft am 22.11.2026.

Das Präventionsverfahren soll frühzeitig Hilfen finden, wenn personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten einen Arbeitsplatz gefährden. Nach der Auslegung des BAG kommt es bei Kündigungen im zeitlichen und betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes in Betracht. Dann kann ein unterlassenes Verfahren bei der Prüfung eine Rolle spielen, ob mildere Maßnahmen zur Verfügung standen. Eine starre Vorgabe, jede Kündigung bei fehlendem Verfahren als unwirksam zu behandeln, enthält § 167 Abs. 1 nicht. § 167 Abs. 1 SGB IX, § 1 Abs. 1–2 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, BAG, 2 AZR 178/24, Rn. 16–17. Geprüft am 22.11.2026.

Entscheidungshilfe zu Präventionsverfahren, Integrationsamt und Anhörung in der Wartezeit.
Die drei Prüfungen haben eigene Voraussetzungen.

Welche Prüfungen bleiben in der Wartezeit?

PrüfpunktWas bei einer ordentlichen Kündigung zählt
IntegrationsamtBis einschließlich sechs Monate ohne Unterbrechung entfällt bei Zugang grundsätzlich die vorherige Zustimmung. Die viertägige Anzeigepflicht des Arbeitgebers ist davon getrennt.
Anhörung der SBVIst die zuständige Vertretung zu beteiligen, muss sie auch in der Wartezeit vor dem Ausspruch ordnungsgemäß angehört werden.
BetriebsratBesteht ein Betriebsrat, ist er vor jeder Kündigung anzuhören. Eine Anhörung der SBV erfüllt diese Pflicht nicht.

§ 168 SGB IX, § 173 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 SGB IX, § 178 Abs. 2 SGB IX, § 102 Abs. 1 BetrVG. Geprüft am 22.11.2026.

Am 29. Januar 2026 erklärte das BAG eine konkrete Wartezeitkündigung für unwirksam, weil der Arbeitgeber die Kündigung vor Ablauf der einwöchigen Stellungnahmefrist der Schwerbehindertenvertretung (SBV) ausgesprochen hatte. Eine eindeutig abschließende Stellungnahme lag nicht vor. Die Woche betrifft die Beteiligung vor dem Ausspruch. Für die eigene Klage läuft eine separate Frist. BAG, 2 AZR 128/25, Rn. 13–23, § 4 KSchG. Geprüft am 22.11.2026.

Bei einer Gleichstellung kommt es auch auf den Stand des Verfahrens an. Sichern Sie Antrag und Bescheid mit den jeweiligen Daten. Das BAG entschied im Mai 2026, dass ein damals noch nicht positiv beschiedener Gleichstellungsantrag bei einem GdB unter 50 im konkreten Fall keine vorsorgliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung auslöste. Lassen Sie bei einem laufenden Antrag die Auswirkungen auf jedes Schutzrecht einzeln klären. § 151 SGB IX, BAG, 2 AZR 191/25, Rn. 51 und 62. Geprüft am 22.11.2026. Eine Übersicht bietet der Ratgeber Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung.

Welche Hilfen kommen unabhängig vom Präventionsverfahren infrage?

Das BAG unterscheidet die Suche nach Hilfen im Präventionsverfahren von konkreten Anpassungen des Arbeitsplatzes. Rechte nach § 164 Abs. 4 SGB IX können bereits in der Wartezeit bestehen. Je nach Einschränkung und Aufgabe kommen etwa technische Arbeitshilfen, eine andere Arbeitsorganisation oder ein bereits vorhandener geeigneter Arbeitsplatz infrage. Berücksichtigt werden Zumutbarkeit, Kosten und die tatsächlichen Beschäftigungsmöglichkeiten. Das Gericht ließ 2025 offen, welche Folgen unterlassene angemessene Vorkehrungen bei einer Kündigung im Einzelfall haben können. Sichern Sie deshalb konkrete Hinweise, wenn eine Kündigung mit Ihrer Behinderung zusammenhängen könnte, und halten Sie fest, welche Unterstützung Sie vorgeschlagen haben. § 164 Abs. 2 und 4 SGB IX, § 7 AGG, BAG, 2 AZR 178/24, Rn. 26–32. Geprüft am 22.11.2026.

Das betriebliche Eingliederungsmanagement hat einen eigenen Auslöser. § 167 Abs. 2 SGB IX knüpft daran an, dass Beschäftigte innerhalb eines Jahres insgesamt länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren. Für die Durchführung braucht es die Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person. § 167 Abs. 1 und 2 SGB IX. Geprüft am 22.11.2026.

Die Probezeit endet im Beispiel am 31. Oktober, der Brief geht am 16. November zu und die Klagefrist endet regulär am 7. Dezember 2026.
Das Ende der Probezeit verschiebt die Klagefrist nach Zugang nicht.

Wie laufen Wartezeit und Klagefrist im Beispiel?

Eine Beschäftigte beginnt am 1. September 2026 mit einer vertraglich vereinbarten Probezeit von zwei Monaten. Das Schreiben mit der ordentlichen Kündigung geht am Montag, 16. November 2026, zu. Die vereinbarte Probezeit ist abgelaufen. Die sechsmonatige Wartezeit läuft noch. Der Arbeitgeber braucht unter diesen Annahmen vor der Kündigung kein Präventionsverfahren. Er kann die gesetzliche Zweiwochenfrist aus § 622 Abs. 3 BGB aber nicht auf eine bereits abgelaufene Probezeit stützen. Die reguläre Klagefrist endet am Montag, 7. Dezember 2026. Der Zugangstag zählt nicht mit. Bei einem Fristende am Wochenende oder gesetzlichen Feiertag verschiebt sich das Ende grundsätzlich auf den nächsten Werktag. § 1 Abs. 1 KSchG, § 622 Abs. 3 BGB, § 4 KSchG, § 187 BGB, § 188 BGB, § 193 BGB. Geprüft am 22.11.2026.

Welche Unterlagen sichern Sie zuerst?

  1. Notieren Sie Beginn, vereinbarte Probezeit, Zugang und vorgesehenes Ende. Bewahren Sie Kündigung, Umschlag, Arbeitsvertrag und Nachträge auf.
  2. Sichern Sie Ihren Bescheid über Schwerbehinderung oder Gleichstellung und den Nachweis, wann der Arbeitgeber informiert war. Teilen Sie sensible Angaben nur im erforderlichen Umfang mit.
  3. Fragen Sie die zuständige Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat, wann und wozu sie angehört wurden. Halten Sie auch Ihre Anfragen nach einer Anpassung und die Antworten fest.
  4. Prüfen Sie die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage sofort. Die Klagefrist läuft unabhängig von internen Gesprächen. Die Kündigungsfrist in der Probezeit ist eine andere Frist. Bei ausnahmsweise erforderlicher behördlicher Zustimmung beachten Sie auch § 4 Satz 4 KSchG. § 4 KSchG. Geprüft am 22.11.2026.

Häufige Fragen

Ist die Kündigung wegen des fehlenden Präventionsverfahrens unwirksam?

Bei einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit hat der Arbeitgeber nach BAG 2 AZR 178/24 keine Pflicht zu einem Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX. Ein möglicher Fehler bei der Anhörung oder eine Benachteiligung ist gesondert zu prüfen.

Muss die Schwerbehindertenvertretung auch in der Probezeit angehört werden?

Die Beteiligung nach § 178 Abs. 2 SGB IX gilt grundsätzlich auch in der Wartezeit, wenn die zuständige Vertretung zu beteiligen ist. Eine fehlende oder fehlerhafte Anhörung kann die Kündigung unwirksam machen.

Was gilt, wenn meine vertragliche Probezeit bereits vorbei ist?

Für das Präventionsverfahren ist nach dem BAG die gesetzliche Wartezeit entscheidend. Eine kürzere vertragliche Probezeit kann schon abgelaufen sein, obwohl das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate besteht.

Geprüfte Grundlagen

Gesetze und Rechtsprechung

Quellenstand: 22.11.2026