Ein gerichtlicher Vergleich kann die befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn er einen offenen Streit über den Arbeitsplatz beendet und das Gericht am Inhalt verantwortlich mitgewirkt hat. Bestätigt das Gericht lediglich den von den Parteien ausgehandelten Text, reicht das für diesen Sachgrund regelmäßig nicht. Wer die neue Befristung angreifen will, sollte die Dreiwochenfrist nach dem vereinbarten Vertragsende sichern.
Wann rechtfertigt ein Vergleich die Befristung?
Wenn Sie während eines Streits über Ihren Arbeitsplatz einem neuen Enddatum zustimmen sollen, prüfen Sie zuerst den Inhalt der Vereinbarung. Geht es um eine befristete Fortsetzung, kann ein gerichtlicher Vergleich der Sachgrund sein. Dafür muss ein offener Rechtsstreit über den Fortbestand oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses beigelegt werden. Das Gericht muss am Inhalt der Einigung verantwortlich mitwirken. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG und BAG, 04.03.2026, 7 AZR 297/24, Rn. 17–23, geprüft am 22.11.2026.
Eine andere Konstellation ist die Einigung darüber, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung endet oder durch eine Aufhebungsvereinbarung zeitnah beendet wird. Ob eine Befristung vereinbart wurde, richtet sich nach dem Inhalt der Abrede. Ein Enddatum allein beantwortet diese Frage nicht. Prüfen Sie die Klauseln zur bisherigen und zur künftigen Beschäftigung zusammen. BAG, 14.12.2016, 7 AZR 49/15, Rn. 18–23, geprüft am 22.11.2026.
Welche Rolle hatte das Gericht beim Vergleich?
Bei einem schriftlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO kann entweder das Gericht einen Vorschlag unterbreiten oder die Parteien können dem Gericht ihren gemeinsamen Vorschlag vorlegen. In beiden Fällen stellt das Gericht Zustandekommen und Inhalt durch Beschluss fest. Für den Sachgrund kommt es zusätzlich darauf an, ob das Gericht Verantwortung für die konkrete Befristungsabrede übernommen hat. § 278 Abs. 6 ZPO und BAG, 04.03.2026, 7 AZR 297/24, Rn. 19–24, geprüft am 22.11.2026.
| Ablauf | Prüfung der Befristung |
|---|---|
| Gericht schlägt die Befristung vor | Bei Annahme durch beide Seiten kommt der Vergleich als Sachgrund in Betracht. |
| Beide Seiten einigen sich, das Gericht hält die Einigung fest | Die bloße Feststellung genügt regelmäßig nicht. |
| Gericht übernimmt einen Entwurf als eigenen Vorschlag | Die verantwortliche Mitwirkung kann auch hier vorliegen. |
Das BAG akzeptierte 2016 einen Vergleich, bei dem das Gericht einen Entwurf einer Partei als eigenen Vorschlag übernommen und den Parteien unterbreitet hatte. Maßgeblich war die inhaltliche Verantwortung des Gerichts im konkreten Verfahren. Lassen Sie sich deshalb neben dem Feststellungsbeschluss auch den gerichtlichen Vorschlag oder das aussagekräftige Verhandlungsprotokoll geben. BAG, 08.06.2016, 7 AZR 339/14, Rn. 16–25 und BAG, 04.03.2026, 7 AZR 297/24, Rn. 23 und 31, geprüft am 22.11.2026.
Was entschied das BAG im März 2026?
Das Arbeitsgericht hatte einen von den Parteien ausgehandelten Vergleich mit neuer Befristung und bezahlter Freistellung festgestellt. Selbst wenn im Gütetermin eine befristete Fortsetzung zur Sprache kam, hatte das Gericht nach den Feststellungen die konkrete Einigung später weder ausgestaltet noch als eigenen Vorschlag übernommen. Das BAG hielt die Befristung für unwirksam. Auch die geltend gemachten weiteren Sachgründe trugen sie in diesem Fall nicht. Insbesondere begründete die von Anfang an für die gesamte Laufzeit vereinbarte Freistellung keinen vorübergehenden Bedarf an Arbeitsleistung. BAG, 04.03.2026, 7 AZR 297/24, Tenor und Rn. 14–16, 31, 40–43 und 50–53, geprüft am 22.11.2026.
Bei einem anderen Vertrag kann ein eigenständiger Sachgrund vorliegen, etwa eine konkret vereinbarte Vertretung. Wird eine Befristung als rechtsunwirksam festgestellt, gilt der Vertrag nach § 16 TzBfG grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die allgemeinen Voraussetzungen erklärt der Ratgeber zum befristeten Arbeitsvertrag. § 14 Abs. 1 TzBfG und § 16 TzBfG, geprüft am 22.11.2026.
Wie sichern Sie die Dreiwochenfrist?
Wer die Befristung angreifen will, muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende Befristungskontrollklage beim Arbeitsgericht erheben. Der Ausgangspunkt ist das vereinbarte Vertragsende. Endet der Vertrag im Beispiel am Montag, 30. November 2026, beginnt die Frist am Dienstag, 1. Dezember. Sie läuft grundsätzlich bis zum Ende des Montags, 21. Dezember 2026. Wenn das Arbeitsverhältnis tatsächlich über das vereinbarte Ende hinaus fortgesetzt wird, sieht § 17 Satz 3 TzBfG als Fristbeginn den Zugang der schriftlichen Beendigungserklärung vor. Verlassen Sie sich bei Streit über eine Fortsetzung nach dem Enddatum nicht auf den späteren Beginn. § 17 TzBfG und § 222 ZPO und § 187 Abs. 1 BGB und § 188 Abs. 2 BGB, geprüft am 22.11.2026.
Das BAG prüfte im Fall von 2026 gesondert, ob der Arbeitnehmer die neue Befristung fristgerecht angegriffen hatte. Bei einer versäumten Frist kann sie als wirksam gelten. Warten Sie bei einem laufenden oder bereits beendeten ersten Verfahren deshalb nicht darauf, dass sich die neue Frage von selbst erledigt. Eine vereinbarte Widerrufsfrist für den Vergleich betrifft eine andere Erklärung und kann früher ablaufen. BAG, 04.03.2026, 7 AZR 297/24, Rn. 14–15 und § 17 TzBfG und § 7 KSchG, geprüft am 22.11.2026.
Welche Unterlagen brauchen Sie?
- Legen Sie den ursprünglichen Vertrag, alle Verlängerungen und den Vergleich mit seinem Aktenzeichen nebeneinander.
- Besorgen Sie den Feststellungsbeschluss oder das gerichtliche Protokoll sowie die Entwürfe und Annahmeerklärungen. Markieren Sie, von wem der konkrete Vorschlag kam.
- Halten Sie getrennt fest, was der Vergleich über das alte Ende und was er über die neue Vertragslaufzeit sagt. Notieren Sie auch Freistellung, Vergütung und einen gegebenenfalls erwähnten weiteren Sachgrund.
- Notieren Sie das vereinbarte Ende und lassen Sie die Klagefrist umgehend berechnen. Sichern Sie bei Weiterarbeit zusätzlich die Arbeitsnachweise und eine etwaige schriftliche Beendigungserklärung mit Zugangsdatum.
Häufige Fragen
Reicht ein Beschluss über den Vergleich für die Befristung?
Die bloße gerichtliche Feststellung eines von den Parteien ausgehandelten Texts reicht regelmäßig nicht aus. Für diesen Sachgrund kommt es auf die verantwortliche Mitwirkung des Gerichts am Inhalt und einen offenen Streit über das Arbeitsverhältnis an.
Kann der Entwurf ursprünglich von den Parteien kommen?
Ja. Entscheidend ist, ob das Gericht den Entwurf verantwortlich als eigenen Vorschlag übernimmt und den Parteien unterbreitet. Das BAG hat eine solche Ausnahme 2016 anerkannt.
Zählt die Dreiwochenfrist ab dem Vergleichsdatum?
Sie knüpft grundsätzlich an das vereinbarte Ende des befristeten Vertrags an. Bei einer tatsächlichen Fortsetzung nach dem Enddatum beginnt sie nach § 17 Satz 3 TzBfG mit Zugang der schriftlichen Beendigungserklärung.
Macht eine bezahlte Freistellung die Befristung wirksam?
Eine bezahlte Freistellung für die gesamte Laufzeit trug die Befristung im Fall von 2026 nicht. Einen vorübergehenden Bedarf an der Arbeitsleistung begründet eine solche Freistellung für sich nicht.
Geprüfte Grundlagen
Gesetze und Rechtsprechung
- § 14 TzBfG – Zulässigkeit der BefristungGesetz
- § 16 TzBfG – Folgen der UnwirksamkeitGesetz
- § 17 TzBfG – BefristungskontrollklageGesetz
- § 278 ZPO – Gerichtlicher VergleichGesetz
- § 222 ZPO – FristberechnungGesetz
- § 187 BGB – FristbeginnGesetz
- § 188 BGB – FristendeGesetz
- § 7 KSchG – WirksamkeitsfiktionGesetz
- BAG, 04.03.2026 – 7 AZR 297/24Rechtsprechung
- BAG, 08.06.2016 – 7 AZR 339/14Rechtsprechung
- BAG, 14.12.2016 – 7 AZR 49/15Rechtsprechung
Quellenstand: 22.11.2026
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.